Putin zögert nach den Protesten

Foto: ITAR-TASS

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Einen Monat nach der offenbar gefälschten Parlamentswahl herrscht in Russland angespannte Ruhe. Die nächste große Protestaktion ist für Februar geplant. Der viel kritisierte Regierungschef Putin nimmt sich eine Pause.

Wladimir Putin zögert. Russlands Regierungschef und designierter Präsidentschaftskandidat hat offenbar noch nicht entschieden, wie er mit den Protesten gegen Fälschungen bei der jüngsten Parlamentswahl umgehen soll. "Einen Dialog muss es geben, doch in welcher Form, das überlege ich mir", sagte Putin.

Momentan werden auf informeller Ebene Gespräche geführt. So traf sich der ehemalige Finanzminister und enge Putin-Freund Alexej Kudrin am Silvestertag zu einem Frühstück mit einigen Vertretern der Demonstranten. Die Einladung sei von Kudrin gekommen, betonte danach der Journalist Sergej Parchomenko in einem Interview für den Radiosender "Echo Moskwy". Bei dem Gespräch sei es um die Forderungen der Demonstranten gegangen, die seit Anfang Dezember gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl protestieren. Laut Parchomenko soll Kudrin vorher mit dem Regierungschef gesprochen und ihm nahe gelegt haben, sich klar zu äußern und seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Protestlern zu signalisieren. Daraufhin soll Putin "eine Denkpause" genommen haben, die bis heute dauert. Viel Zeit hat er jedoch nicht.

Moralische Niederlage des Kremls

Zwischen Silvester und dem orthodoxen Weihnachtsfest am Samstag (07.01.2012) schläft das politische Leben zwischen Moskau und Wladiwostok normalerweise tief und fest. Doch diesmal ist es anders: Proteste gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl beherrschen weiterhin die Schlagzeilen. Russland habe sich in den vergangenen vier Wochen stärker verändert als in zehn Jahren zuvor, so der allgemeine Tenor der Kommentare.

 Statt weniger Hundert wie früher gehen nun Zehntausende mit politischen Forderungen auf die Straße. Wie zuletzt am 24. Dezember in Moskau. Die Geburt der Bewegung "Für faire Wahlen" wurde von Experten zum "Ereignis des Jahres 2011" erklärt. "Die Machthaber haben die schwerste moralische Niederlage erlitten, von der sie sich nie wieder erholen werden", schrieb der Moskauer Politologe Andrej Piontkowskij in seinem Blog. Sowohl der amtierende Präsident Medwedew, als auch sein höchstwahrscheinlicher Nachfolger Putin seien von "Panik" erfasst worden, meint Piontkowskij. Er und seine Kollegen monieren aber, dass die Protestbewegung weder ein klares Programm, noch einen starken Anführer haben.

Mehrheit gegen Wahlwiederholung

Das Duo Medwedew-Putin, das nach der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 die Posten tauschen möchte, reagierte verhalten auf die Proteste. Zunächst verhöhnte Putin die Demonstranten und verglich sie mit "Affen". Eine Wiederholung der Parlamentswahl, bei der die Kreml-Partei "Geeintes Russland" eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommen haben soll, werde es nicht geben, sagte der Regierungschef. Er kann sich dabei offenbar auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Einer Unfrage des Meinungsforschungsinstituts "Lewada" zufolge seien 56 Prozent der Russen gegen eine Wiederholung der Parlamentswahl. Für diese Forderung der Demonstranten hat sich demnach nur jeder Vierte ausgesprochen.

Während Premier Putin hart bleibt und die Protestbewegung mit Bemerkungen wie "Es gibt nichts Ungewöhnliches" herunterspielt, versucht der scheidende Präsident Medwedew die angespannte Lage zu beruhigen. In seiner letzten Rede zur Lage der Nation versprach Medwedew tiefe politische Reformen, darunter eine Rückkehr der direkten Gouverneurswahlen. Auch an der Staatspitze gab es kurz vor Jahreswechsel einige Umbildungen. Der Chef-Ideologe des Kremls Wladislaw Surkow wurde zu Putins Stellvertreter ernannt und soll sich um die Modernisierung des Landes kümmern. Der Vize-Regierungschef Sergej Iwanow wurde Leiter des Präsidialamtes. Eine gute Nachricht sei das nicht, sagte der Moskauer Politologe Dmitrij Oreschkin im Interview mit DW-WORLD.DE. Iwanow sei ein Hardliner.

Milliardär fordert Putin heraus

 Inzwischen nimmt der Präsidentschaftswahlkampf seinen Lauf. Als einer der ersten Kandidaten brachte sich der Milliardär Michail Prochorow in Stellung. Der drittreichste Mann Russlands positioniert sich als eine Alternative zu Putin. Vorwürfe, er sei "ein Projekt des Kremls" dementiert Prochorow in seinem rund 2,5-minütigen Werbespot bei YouTube. Prochorow verspricht, Russland zu liberalisieren und politische Häftlinge, darunter auch den ehemaligen Ölmagnaten Chodorkowsky, freizulassen.

Wie unabhängig Prochorow tatsächlich ist, ist umstritten. Experten wie Andrej Piontkowskij meinen, dass der Milliardär eine Marionette der russischen Eliten sei. Seine Rolle könnte darin bestehen, einen sanften Machtwechsel vorzubereiten, so Piontkowskij. Sein Kollege Oreschkin glaubt, dass auch Vermittlungsversuche des Putin-Vertrauten Kudrin, einen Dialog mit den Protestlern herzustellen, eine Art "Exit-Strategie" für Putin aus der schwierigen Lage sein könnte. Doch noch sieht es nicht danach aus, sagt der Politologe Oreschkin: "Das Problem ist, dass Putin keinen Kompromiss will".

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Deutschen Welle.

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