Gazprom kämpft um ukrainische Pipelines

Foto: AFP_EastNews

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Eine neue Runde in den russisch-ukrainischen Gasverhandlungen ist erfolglos geblieben, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch. Kiew fordert einen massiven Preisnachlass, während die Russen für ein solches Zugeständnis die Kontrolle über das ukrainische Pipelinenetz verlangen. Die Ukrainer wollen den für sie ungünstigen Vertrag mit Gazprom vor Gericht anfechten.

Zum Stein des Anstoßes wurde bei der jüngsten Verhandlungsrunde die Bildung eines internationalen Gastransportkonsortiums auf der Basis des ukrainischen Pipelinesystems. Die Ukraine will einen 34-prozentigen Anteil daran, die restlichen 66 Prozent sollen zwischen Russland und den europäischen Partnern verteilt werden. Moskau lehnt dieses Angebot ab und verlangt mindestens 50 Prozent. Kiew schlug Gazproms Angebot von vier Milliarden Dollar für die Übernahme von dessen Pipelines aus.

In Kiew hatte man damit gerechnet, dass der Gaspreis bei erfolgreichen Verhandlungen von 416 auf etwa 224 Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt würde. Die Gespräche gerieten jedoch in eine Sackgasse, die Ukrainer bereiten sich bereits darauf vor, dass die russischen Gaslieferungen um 25 Milliarden Kubikmeter pro Jahr gekürzt werden. Der Gasvertrag könnte jedoch von einem Gericht annulliert werden.

Der ukrainische Premier Nikolai Asarow sagte, sein Land würde angesichts der aktuellen Gaspreise eher Kohle als Energieträger verwenden. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte seinerseits: „Wenn das Pipelinesystem ein historischer Schatz ist, wie man in der Ukraine behauptet, dann gehört es wohl ins Museum.“

Auffallend ist, dass Gazprom zu Zugeständnissen gegenüber seinen westlichen Partnern bereit ist, aber nicht gegenüber der Ukraine. Erst gestern unterzeichnete Gazprom Export mehrere Abkommen mit den europäischen Abnehmern, bei denen die Gaspreise an die Marktbedingungen in den EU-Ländern angepasst werden. Entsprechende Vereinbarungen wurden mit Wingas (Deutschland), GDF Suez (Frankreich), Sinergie Italiane (Italien), SPP (Slowakei) und Econgas (Österreich) getroffen.

Zum Gasstreit mit Kiew sagte der russische Energieexperte Michail Krutichin, Gazprom werde bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, um mindestens die Hälfte des ukrainischen Pipelinesystems zu übernehmen. Dabei sei die Situation für die Russen nicht besonders vorteilhaft: „Ohne den ukrainischen Transit kann Gazprom seine europäischen Verträge nicht erfüllen“, stellte der Experte fest. „Deshalb sollte sich Moskau flexibel zeigen und einen Kompromiss mit Kiew erreichen, wie das 2011 bei den Verhandlungen mit der Türkei, Deutschland und Italien passierte.“

Expertenkollege Alexander Schtok zweifelt daran, dass es zu Fortschritten kommt, wenn keine Einigung zur Zukunft der ukrainischen Pipelines erzielt wird. „Theoretisch könnte die Ukraine Russland für die Senkung der Gaspreise einen Kooperationsausbau in der Atomenergie oder im Flugzeugbau vorschlagen. Aber dafür kann Kiew voraussichtlich nicht mit einem großen Nachlass für den Brennstoff rechnen“, vermutete er. „Andererseits sind weder Moskau noch Kiew zu einem neuen Gaskrieg bereit und sollten deshalb weiter nach Kompromissen suchen. Aber der Zeitfaktor spielt für Russland: Die Ukraine kann nicht auf das russische Gas verzichten und braucht die Preissenkung sofort.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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