„Jeder Student hätte das schreiben können“

Foto: AFP / East News

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Der Putin-Herausforderer Michail Prochorow hat kürzlich sein Wahlprogramm vorgestellt. Viele Experten sind skeptisch.

Das Wahlprogramm Michail Prochorows trägt die Bezeichnung „Gegenwart und Zukunft“, deren Inhalt man auf der Internetseite des Präsidentschaftskandidaten finden kann. Die Hauptidee des Milliardärs besteht darin, das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern zu verändern. „Es ist meine feste Überzeugung, mein Credo: Nicht der Mensch ist für das Amt geschaffen, sondern das Amt für den Menschen. Ich wende mich an die Bürger meines Landes, weil ich persönliche Verantwortung der gedankenlosen Unterordnung, eine liberale Wirtschaft dem bürokratischen Haushalten und einen Rechtsstaat der repressiven Überwachung vorziehe“, verkündet der Kandidat, und lädt ein, mit ihm zusammen ein neues und modernes Russland zu bauen. Das, was Herr Prochorow darunter versteht, steht in den zwölf Kapiteln des Wahlprogramms. Die heißen unter anderem: „Ideologie“, „Politisches System“, „Ehrliche Wahlen“, „Wirtschaftsstrategie“, „Steuersystem“, „Kampf gegen Bürokratie und Korruption“, „Rechtsordnung und Sicherheit“ und „Sozialpolitik“.

In jedem dieser Kapitel vergleicht Prochorow seine Sicht auf die Dinge mit den Ansichten des Präsidentschaftskandidaten der Partei Einiges

Russland, Wladimir Putin,wobei er mit zwei Farben auskommt: Schwarz (So war es bei Putin) und weiß (So wird es bei Prochorow werden). So wird zum Beispiel im Kapitel „Ideologie“ Putin Folgendes zugeschrieben: „Das Grundprinzip ist die auf eine einzelne Person ausgerichtete Zentralmacht; die Hauptaufgabe des Staates ist die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft; seine Stützen sind die Bürokratie und die Geheimdienste“. Dahingegen liest man bei Herrn Prochorow: „Die wichtigste Ressource ist der Mensch, seine Würde und Freiheit; oberste Priorität des Staates ist der Schutz des Privateigentums und die bedeutendste Ressource für die Entwicklung des Landes ist die persönliche Initiative der Bürger“. 

Das Wahlprogramm bestätigt die Worte seines Wahlkampfstabsleiters Anton Krasowskij, der in einem Interview geäußert hat, dass es für Prochorow nur einen ernsthaften Konkurrenten gibt – Putin. Bereits Ende Dezember hatte Krasowskij den Vorhang etwas gelüftet und einen Einblick in den Wahlkampf des Milliardärs Prochorow zugelassen. Er versprach, dass die Kampagne „markant“ werden würde. Was darunter zu verstehen sei, ließ Krasowskij allerdings offen, bemerkte jedoch, dass der Wahlkampfstab sich an der Wahlkampagne Barak Obamas aus dem Jahre 2008 unter dem Slogan „Yes, we can!“ orientieren wird. „Das ist ein Vorbild. Das sollte man vergöttern. Ich bin mir absolut sicher, dass nicht nur wir unsere Strategie an dieser Wahlkampagne ausrichten werden“, erklärte er. 

Experten sind skeptisch

Derweil schätzen Experten Herrn Prochorow bislang nicht als ernsthaften Kandidaten und Konkurrenten zu Putin ein. „Es ist zu spüren, dass die Verfasser von Prochorows Programm sich nicht sonderlich ins Zeug gelegt haben. Zum Teil haben sie es aus dem Manifest der Partei Rechte Sache  abgeschrieben“, räsoniert der Leiter des Internationalen Instituts für politische Expertisen Jewgenij Mintschenko, „neue Ideen sind kaum zu finden.

Einige der Thesen sind ganz offensichtlich Stuss. Zum Beispiel ist da die Rede von vorgezogenen Wahlen zur Staatsduma im Jahre 2012. Das lässt schon alleine die Staatsverfassung Russlands nicht zu, es sei denn die Parlamentsabgeordneten legen ihre Mandate freiwillig ab. Oder dort, wo von der Schaffung einer riesigen Offshore-Zone im Kaukasus die Rede ist. Da kommt einem doch gleich in den Sinn, dass dieses ‚schwarze Loch’ vor allem dem Großkapital nutzen wird, und man kann sich schon jetzt vorstellen, wie die Bevölkerung darauf reagieren wird.“ Nach Meinung Mintschenkos besteht die Grundidee der Verfasser des Wahlprogramms darin, Wladimir Putin und Herrn Prochorow gegenüberzustellen. Jedoch ist in diesem Falle der Vergleich nicht zu Gunsten des Letztgenannten ausgefallen.

Zu einem ähnlichen Schluss ist der Politologe Sergej Tschernjachowskij gekommen. „Alles, was da in Prochorows Wahlprogramm aufgezählt worden ist, ist viel zu deklaratorisch. Das hätte jeder Student der Fachrichtung Public Realtions oder Politologie im dritten Studienjahr nicht schlechter hinbekommen. Es bleibt unklar, an wen dieses Programm gerichtet ist. Das ist einfach nur eine Anhäufung richtiger, kontroverser und unklarer Thesen, welche die Wähler vollends verwirren wird. Ich glaube nicht, dass so ein Programm Prochorow zusätzliche Stimmen bringen wird“, nimmt Tschernjachowskij an. Seiner Meinung nach sollte der Wähler nur „ganz simpel daran glauben, dass Michail Prochorow besser ist als Wladimir Putin“, doch Belege dafür würden nicht geliefert. „Die Wahl Krasowskijs zum Leiter des Wahlkampfstabes ist einfach nur eine Nachäfferei dessen, was Putin macht.

Die Kampagne Obamas war ja tatsächlich markant und erfolgreich. Mit einem seiner Slogans rief er dazu auf, den Arbeitgebern einen Tritt zu versetzen. Ich bin mir nicht sicher, dass Prochorow so etwas äußern könnte“, bemerkt Tschernjachowskij. Nach seiner Meinung ist sogar zu bezweifeln, dass Prochorow Wladimir Putin um Erlaubnis gefragt hat, dessen Abbildung verwenden zu dürfen. „Sollte er es dennoch getan haben, würde das die Selbstständigkeit Prochorows als Politiker in Zweifel stellen. Wenn nicht, sagt das Einiges über die Professionalität der Mitarbeiter seines Wahlkampfstabes aus“, so der Experte.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Tageszeitung Kommersant

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