Russische NGO steckt neue Felder ab im UN-Kampf gegen die Korruption

Denn bei allen Fortschritten, die einige Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen seit der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) erzielt haben, kann bisher von einem Sieg nicht die Rede sein.

In den meisten Fällen, die Länder eingeschlossen, in denen die Konvention ratifiziert wurde, haben die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption noch keine durchgreifenden Ergebnisse gezeitigt. In anderen Staaten nimmt nach Einschätzung von Experten die Korruption zu.

Es ist eindeutig an der Zeit, dass sich Wirtschaft und Zivilgesellschaft entschiedener gegen die Korruption zusammenschließen und sich solidarisieren. Das von unserer Organisation aufgelegte Programm „Eine Welt ohne Korruption” (vollständiger Name: Zusammenschluss von Zivilgesellschaft und privatem Sektor für Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption: Erfolg durch Synergie) fördert die Teilhabe an der Umsetzung der UNCAC. Es unterscheidet sich von anderen Initiativen dahingehend, dass es korrupte Handlungsweisen von Unternehmen bereits im Ansatz zu verhindern versucht, anstatt lediglich die Gesetzesbrecher zu bestrafen.

Wir verfolgen unsere Strategie mehrgleisig und beziehen NGO’s ein, die zu einer selbstkritischen Selbstwahrnehmung und einer Einbeziehung der Unternehmen bereit sind, die wir kontrollieren und schützen wollen.

Zunächst müssen NGO’s ihre eigene Arbeitsweise überprüfen. Oft sind deren Handlungen unkoordiniert, viele NGO’s wissen außerdem zu wenig über andere Organisationen. In der Regel ist die auf die Korruptionsbekämpfung zielende Arbeit von NGO’s darauf beschränkt, das Ausmaß der Korruption einzuschätzen. An konkreten Schritten zu ihrer Eindämmung aber mangelt es.

Die in der Antikorruptionsarbeit von NGO’S vorherrschende negative und kritische Voreingenommenheit gegenüber der Wirtschaft macht es Unternehmen und anderen Akteuren unmöglich, deren Initiativen offen zu unterstützen. Dadurch bleiben wichtige Ressourcen zivilgesellschaftlicher Institutionen für die Korruptionsbekämpfung ungenutzt und deren Potential eingeschränkt.

Gleichzeitig sind es die Organisationen des privaten Sektors, die korrupten Handlungen zum Opfer fallen und den größten Schaden davontragen. Korruption verzerrt die Märkte, schränkt fairen Wettbewerb ein, behindert die Unternehmensplanung und vermindert die möglichen Gewinne. Auf korrupten Märkten sind die Unternehmen dazu gezwungen, sich den Bedingungen auf eine Weise anzupassen, zum Beispiel durch Schmiergeldzahlungen, die die soziale Legitimität der Wirtschaft aushöhlt. Vielleicht ist es die größte Schwachstelle der bisherigen Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung, dass die Wirtschaft als wichtigster und natürlicher Verbündeter der Zivilgesellschaft verkannt wurde.

In den zurückliegenden Jahren beschränkte sich die aus privaten Mitteln fließende Unterstützung des internationalen Kampfes gegen die Korruption auf Spenden, die den Zweck hatten, eine einschlägige Schuld zu tilgen. Diese waren meist Bestandteil einer öffentlichen Entschädigung, nachdem man die Unternehmen wegen Korruption bestraft hatte. Ein Unternehmen in einer solchen Situation ist an einer beschönigenden Berichterstattung über die positiven Effekte der von ihm zum Zwecke einer außergerichtlichen Einigung erbrachten Geldleistungen interessiert. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden als förderungswürdig eingestuft werden, tendieren im Gegenzug dazu, eher zaghafte und wenig wirksame Projekte ohne großen praktischen Wert umzusetzen.  

Gegenwärtig werden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung des privaten Sektors überwiegend in zwei Bahnen gelenkt: In die Finanzierung der recht zahmen Arbeit einiger NGO’s und in die Einrichtung interner Kontrollmechanismen. NGO’s werden indessen bis heute selten zur Rechenschaft darüber gezogen, was sie mit den hohen Geldzuwendungen machen.

Um Korruption wirksam zu bekämpfen, sollte jeder Wirtschaftsakteur die Möglichkeit haben, konkrete Anti-Korruptions-Projekte zu unterstützen, die den Interessen und Erfahrungen des Unternehmens entsprechen. Das Unternehmen sollte zudem nicht nur vollkommene Kontrolle über seine einer NGO zugewendeten Mittel haben, sondern auch unabhängig oder gemeinsam mit der betreffenden Organisation an dem Projekt und der Umsetzung von bestimmten Zielen mitwirken können.

Unternehmen dürfen von NGO’s nicht als Geldkühe ohne Mitspracherecht betrachtet werden. Es liegt auf der Hand, dass neue Mechanismen und Technologien erforderlich sind, um die Interaktion dieser sozialen Kräfte in erfolgreiche Bahnen zu lenken und bestehende Ansichten und Meinungen über solche Interaktionen zu korrigieren.

In jedem Fall ist es an der Zeit zu handeln. Unsere Organisation hat notwendige Mechanismen und Technologien entwickelt, die in den vergangenen sechs Jahren projektbezogen vor Ort getestet wurden.  

Eine unserer Erfolgsgeschichten ist in einem besonders korrupten Wirtschaftszweig angesiedelt: der Baubranche. In der nordrussischen Stadt Syktywkar haben wir mit einem Bauunternehmen ein Abkommen über eine unabhängige Überwachung jeder einzelnen Phase des Bauprozesses durch Sachverständige unterzeichnet. Der Immobilienpreis pro Quadratmeter fiel in diesem Bauprojekt von etwa 2.500 auf 1000 Dollar!  

Wir haben außerdem die Initiative eines russlandweiten Wettbewerbs um die Offenlegung von Korruption in den Medien ins Leben gerufen. Im Ergebnis wurden 400 Medienberichterstatter aus dem ganzen Land in Moskau mit Preisen für investigativen Journalismus ausgezeichnet, der Fälle von Korruption enthüllt hatte.   

Dieser Wettbewerb ist entscheidend für unsere Anstrengungen. Schließlich spielen die Medien als wichtigste Dialogplattform zwischen Staat und Bürgern eine zentrale Rolle in der Korruptionsbekämpfung.

}

Compliance-Systeme haben keine positiven Effekte im Kampf gegen Korruption

Wir mussten auch erkennen, dass so genannte Compliance-Systeme, die heutzutage ein integrativer Bestandteil der Unternehmenspolitik in großen Betrieben ist, die Etablierung von Verhaltenskodizes, interne Kontrollen und Personalschulungen für sich genommen nicht zur Eindämmung der Korruption beitragen – unabhängig davon, ob diese Projekte betriebsintern oder mit Hilfe teurer Berater abgewickelt werden.

In erster Linie sind Compliance-Systeme zur Korruptionsbekämpfung darauf angelegt, die Integrität des mittleren und unteren Managements sicherzustellen und ihnen das Potential für korrupte Handlungen zu entziehen. Auf hochgradig korrupten Märkten sind es indessen eben diese Systeme, über die die meisten korrupten Pläne realisiert werden. Compliance-Systeme zur Korruptionsbekämpfung sind wertlos, wenn das Topmanagement selbst korrupt handelt.

Statt Compliance-Systeme zur Korruptionsbekämpfung noch komplizierter zu gestalten, wäre es sinnvoll, einfachere und weniger kostenintensive Technologien einzusetzen, um der Korruption entgegenzuwirken. Einer solchen Technologie sollte ein für beide Seiten gewinnbringendes System zugrunde gelegt werden, das mit NGO’s, die in der Korruptionsbekämpfung aktiv sind, sorgfältig durchdacht wurde. Aufgrund der praktischen Erfahrungen des Interregionalen NGO Komitees für die Korruptionsbekämpfung können wir heute davon ausgehen, dass kein Unternehmen im Alleingang korrupten Strukturen standhalten kann.      

In den Kampf gegen die Korruption werden einschlägige NGO’s sowie andere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Wissenschafts- und Journalistenverbände, Künstler- und Kulturvereinigungen, Verbände von Lehrern und Hochschulprofessoren, Gewerkschaften, religiöse Gemeinschaften, Verbraucherbände und Gemeinwesenorganisationen einbezogen.   

Wissenschaftliche Ressourcen könnten genutzt werden, um die Ursachen und Mechanismen der Korruption gründlich zu erforschen und zu erklären. Journalisten haben großen Einfluss auf die öffentliche Meinung und sind daher aufgefordert, das in ihren Möglichkeiten liegende dafür zu tun, dass nicht nur über besondere Fälle von Korruption und Ermittlungen gegen korrupte Personen, sondern auch über kleine Erfolge im Kampf gegen die Korruption von Seiten der Bevölkerung und Organisationen des privaten Sektors berichtet wird.

Religiöse Gemeinschaften können eine wichtige Aufgabe haben als ethisches Gegengewicht gegen die Korruption. Die Missbilligung jeder Form von Korruption sollte zur moralischen Norm werden.

Gewerkschaften sind nicht vollständig in den weltweiten Kampf gegen die Korruption einbezogen. Sie haben allerdings erhebliche Ressourcen und politischen Einfluss, den sie wirksam für die Korruptionsbekämpfung einsetzen könnten. Insbesondere könnten sie Organisationen des privaten Sektors dafür gewinnen, von jeglichen Formen korrupten Handelns Abstand zu nehmen, indem sie eine solche Verweigerung aktiv unterstützen, die Interessen der in die Implementierung der Antikorruptionsmaßnahmen auf der Unternehmensebene involvierten Parteien abwägen und Druck ausüben auf Unternehmen, die korrupte Methoden anwenden. Zielführend könnten auch die Verankerung von Anti-Korruptions-Bestimmungen in Arbeitsverträgen, Streiks und der Boykott bestimmter Arbeitgeber sein.

Verbraucherverbände und Gemeinwesenorganisationen können die Positionen mancher Unternehmen auf bestimmten Märkten abhängig davon, auf welcher Seite letztere im Kampf gegen die Korruption stehen, beeinflussen. Die aufeinander abgestimmten Aktionen dieser Organisationen könnten sich erheblich auf die Gewinnerwartungen solcher Unternehmen auswirken.

Zugleich zeigt die Erfahrung, dass sich keine der sozialen Kräfte im Alleingang erfolgreich der Korruption entgegenstellen kann. Allein der Zusammenschluss und, soweit möglich, die Abstimmung gemeinsamer Aktionen auf der Basis eines regelmäßigen Informationsaustausches kann die erforderlichen Synergieeffekte freisetzen. Aufeinander abgestimmte Aktionen, auch wenn sich nur wenige an ihnen beteiligen, können bei weitem wirkungsvoller sein, als die von vielen vereinzelt vorgehenden Antikorruptionsprojekten geleistete Arbeit.

Anatoli Golubew ist Gremienvorsitzender des NGO Committee for Fighting Corruption und Mitglied des Lenkungsausschusses des UN Global Compact Network Russia.

Weitere Informationen über das Programm „World Without Corruption” siehe: http://www.un-wwc.org

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland