Zwischen „starker Hand“ und Rechtsstaat

Wer wird nächster den Amtseid leisten? Foto: RIA Novosti

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Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März haben sich Soziologen mit den Erwartungen der russischen Bevölkerung an ihre Politiker beschäftigt.

Am stärksten ist in der Gesellschaft das Bedürfnis nach Wandel: Effizienz der staatlichen Institutionen, Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, moralische Erneuerung der Gesellschaft und eine neue, junge Politikergeneration – das betont Wladimir Petuchow vom Soziologischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Nach seinen Worten bildete sich dieses Bedürfnis während des Sommers und Herbstes 2010 heraus, als die Russen die Ineffizienz der Behörden bei der Bekämpfung der Waldbrände und anderer technischer Katastrophen erlebte.

Gleichzeitig sei auch die Entfremdung zwischen Gesellschaft und Staat gewachsen, die Leute wollten sich weitmöglichst von ihm distanzieren und das fördere Spannungen und könne zu einer sozialen Explosion führen, so Petuchow.

Die Macht hat die Verbindung zum Volk verloren, jetzt reagiert sie auf Bedürfnisse, deren Befriedigung schon Anfang der 2000er Jahre eingefordert wurde – dazu gehört zum Beispiel die Unterordnung der Staatsgewalt unter das Prinzip des Rechtsstaats, bekräftigt der Soziologe der Forschungsgruppe ZIRKON, Igor Sadorin. Laut Untersuchung des Zentrums gibt es fünf Hauptmerkmale einer „idealen Macht“: die Sorge um das Wohl des Volkes, Gerechtigkeit, Rechtmäßigkeit, Unbestechlichkeit und Rechtschaffenheit. Eben diese Eigenschaften lässt die aktuelle russische Politik komplett vermissen, sagt Sadorin. Die Gesellschaft ist stark fragmentiert, es gibt bereits keine „Putin-Mehrheit“ mehr, aber diese Werte sind grundlegend und werden von allen Gruppen eingefordert, unabhängig von politischen Überzeugungen, bekräftigt der Soziologe.

Unter den Russen gibt es eine Nachfrage nach „rechten“ Ideen, aber nicht nach „rechten“ Politikern, sagt der Experte des russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM, Michail Mamonow. Nach den letzten Umfragen des Instituts würde Grigori Jawlinski (Präsidentschaftskandidat der „Jabloko“-Partei bei den Präsidentschaftswahlen) 2,1% der Stimmen erhalten, der Unternehmer Michail Prochorow 2,3%. Nach den Worten Mamonows gibt es unter den rechten Parteien und Politikern kein adäquates Angebot auf diese Nachfrage.

Befragt nach ihren bevorzugten Ideologien antworteten laut Angaben des WZIOM 28% der Russen mit „Demokratie“. Als weniger populär zeigten sich der Sozialismus (19%), der Kommunismus (8%) und der Liberalismus (3%). Demokratie bedeutet für die Russen „Meinungs-, Presse- und Glaubensfreiheit“, finden 44% der Russen, und eine „rechte Partei“ sollte die Unantastbarkeit der Bürgerrechte und -freiheiten verteidigen, bekräftigen 34% der Bürger.

Soziale Gerechtigkeit und bürgerliche Freiheit

„Einerseits wollen die Leute eine linke Partei, die sich an sozialer Gerechtigkeit und an den einfachen Leuten orientiert, andererseits eine demokratische, die an den Werten der bürgerlichen Freiheit orientiert ist“, resümiert Mamonow. Für die Präsidentschaftswahlen gibt es keinen

einzigen Kandidaten mit einem Programm, das auf die Bedürfnisse der Mehrheit zugeschnitten wäre, bekräftigt Sadorin. Nach den Worten von Wladimir Petuchow hatte Wladimir Putin früher Anhänger in den verschiedensten Gesellschaftsschichten. Unter der kommunistischen Wählerschaft war er populärer als ihr Führer Gennadi Sjuganow und unter der liberal-demokratischen Wählerschaft populärer als ihr Führer Wladimir Schirinowski. Heute genügt Wladimir Putin keiner einzigen dieser Anforderungen, für die Anhänger einer „starken Hand“ ist er nicht stark genug und stellt andererseits für die liberal gesinnten Gesellschaftsschichten einen autokratischen Politiker dar.

Nichtsdestotrotz legte Wladimir Putin laut Angaben des WZIOM in den Wähler-Ratings im Vergleich zu Dezember 2011 um 10% zu. Nach einer Umfrage des Instituts über die Abstimmung („Sonntagsfrage“) gaben 52% der Russen Putin als Premier-Minister ihre Stimme. Dieser Anstieg in den Ratings sei die Reaktion eines Teils der Bevölkerung auf die Proteste und Angst vor Stabilitätsverlust, erläuterte den „Moskowskie Nowosti“ gegenüber der stellvertretende Direktor des WZIOM Konstantin Abramow dieses Umfrageergebnis. Über diesen Anstieg als stabilen Trend für Putin zu sprechen, sei verfrüht, die Angaben des WZIOM widersprächen den Angaben anderer soziologischer Untersuchungen, erklärt die Soziologin des „Gorbatschow-Fonds“, Olga Sdrawomyslowa. Nach Angaben des „Lewada-Zentrums“ liegt Putin laut Rating bei 42%. Wladimir Putin könne weder die Forderungen der kreativen Schichten nach einer Demokratisierung der Gesellschaft erfüllen, noch die der paternalistischen Mehrheit, sagt Sdrawomyslowa. Nach ihren Worten gäbe es von der Gesellschaft noch keinen Alternativvorschlag zu ihm, aber ein Teil der russischen Bevölkerung sei vor den sozialen Erschütterungen erschrocken und so sei er im Rating gestiegen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Moskowskije Nowosti.

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