„Ich bin für gewählte Gouverneure“

Wladimir Putin war einer der Initiatoren der Wiedereinführung der direkten Gouverneurswahlen. Foto: Pressebild

Wladimir Putin war einer der Initiatoren der Wiedereinführung der direkten Gouverneurswahlen. Foto: Pressebild

Am 16. Januar hat Präsident Dmitrij Medwedew der Staatsduma eine Gesetzesvorlage über die Wiedereinführung der direkten Gouverneurswahlen präsentiert. Der ehemalige Gouverneur des Gebietes Wologda Wjatscheslaw Posgaljew, der Ende letzten Jahres zurückgetreten ist, machte der Korrespondentin der Zeitschrift Wlastj an seinem eigenen Beispiel deutlich, wodurch ein gewählter „Oblast-Fürst“ sich von einem durch den Kreml ernannten unterscheidet – und gibt Einblicke in die Machtstrukturen Russlands.

Sie wurden dreimal zum Gouverneur gewählt — 1996, 1999 und 2003. Im Jahre 2007 wurden sie vom Präsidenten ernannt. Gibt es einen Unterschied zwischen dem gewählten Oberhaupt einer Region und einem vom Präsidenten ernannten und wenn ja, worin besteht dieser?

Es gibt natürlich einen Unterschied. Idealerweise werden die Oberhäupter der Regionen vom Volk gewählt. Wenn der Gouverneur keine Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung hat, ist alles, was er tut, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es ist nur eine illusorische Macht. Ja, und der ernannte Gouverneur selbst wird keine Verantwortung gegenüber den Menschen empfinden. Durch die Verfassung wird schließlich das Volk als oberster Souverän anerkannt. Das bedeutet, dass ein ernannter Gouverneur nicht von dieser höchsten Macht gewählt worden ist.

Unter welchen Bedingungen fiel Ihnen das Arbeiten leichter?


Das lässt sich so eindeutig nicht beantworten. Jede der Varianten hatte ihre Vorteile. Aber sicherer fühlte ich mich schon, als ich gewählt worden war. Es war damals vielleicht etwas schwerer, aber auch interessanter. Danach war es einfacher, aber nicht mehr so interessant für mich. Ich liebe unkonventionelle Entscheidungen. Bis zum Jahre 2005 konnte ich diese leichter fällen. Nachdem begonnen wurde, die Gouverneure zu ernennen, gab es plötzliche eine Unmenge Kennziffern. Da wurde plötzliche eine Initiative zur Modernisierung von Kindergärten gestartet, dann eine für Krankenhäuser und so weiter. Du hast noch nicht das eine Problem gelöst, da musst du dich schon auf ein neues stürzen. Und du spürst, wie du die Selbstständigkeit verlierst, wie du zu einem Anhängsel im Getriebe wirst und kein selbstständiger Mechanismus mehr bist. Nach 2005 wurden alle gleichgeschaltet.

Haben Sie irgendwelche Kompetenzen vermisst?


Heute werden die Befugnisse der Gouverneure zwar offiziell verkündet, aber real verfügen die Oberhäupter der Regionen nicht über diese Macht. Dem Gouverneur unterstehen weder die Polizei, noch die Finanzbehörden. Wenn der Gouverneur sich zum Beispiel um die Einkommensseite des Haushaltes kümmert, sollte er die Möglichkeit haben, die Steuerbehörde zu verwalten, zumindest was das Erheben der lokalen Steuern betrifft. Gegenwärtig haben die Gouverneure keine solche Macht. Deshalb meine ich, dass es schon längst an der Zeit ist, die Einrichtung des General-Gouverneurs zu schaffen, bei der das vom Volke zu wählende Oberhaupt eines föderalen Subjektes (das in etwa einem Bundesland in Deutschland entspricht) vom Präsidenten  mit einer ausreichend großen Befugnissen ausgestattet wird.

Welches Haushaltsbudget hatte Ihr Gebiet, als sie gewählt worden waren? Was hat sich verändert, nachdem die Gouverneure ernannt wurden?


Ich sag mal so: Bis zum Jahre 2000 war das Gebiet Wologda im Rahmen des Gebietsfinanzausgleich ein „Nehmerland“, aber nach 2000 wurde es zum „Geberland“. Ich denke nicht, dass die Abschaffung der Gouverneurswahlen irgendeinen Einfluss auf die Zahlungen hat, die aus der Zentrale geflossen sind.

Wurde es denn schwerer, Gelder aus der Zentrale zu bekommen?


Ganz im Gegenteil. Die Gelder fließen ganz automatisch, egal welches Verhältnis du zum Föderationszentrum hast. Früher war der Föderationshaushalt ein Einflussinstrument. Wenn ich früher, in den Neunzigerjahren, nach den Wahlen zum Finanzministerium gegangen bin, um Gelder für irgendwelche Projekte zu beantragen, hat der stellvertretende Finanzminister, bevor er überhaupt die Inhalte diskutiert hat, sich erst einmal angesehen, wie das Gebiet abgestimmt hatte. Damals funktionierte die Methode „Zuckerbrot und Peitsche“ vorzüglich, und im Finanzministerium standen sie Schlange, auf den Korridoren drängelten sich selbst die Gouverneure. Jetzt sind die Korridore dort nahezu verwaist — alles läuft automatisch ab.

Wann war der Druck des Kremls auf die Gouverneure größer — bis zum Jahre 2005 oder danach? Wie lief das ab – haben Sie irgendwelche Anweisungen bekommen?


Früher war der Druck natürlich stärker. Bis zum Jahre 2005 verfügten die Gouverneure über eine größere Selbstständigkeit, deshalb tauchten die Leute aus der Präsidentenverwaltung auch häufiger vor Ort auf und mischten sich in die Angelegenheiten der föderalen Subjekte ein. Konflikte zwischen den Gouverneuren und dem Zentrum waren damals mitnichten eine Ausnahme. Aber die Stäbe der Gouverneure waren damals markanter, bunter – es gab damals mehr selbstständige Leute, die sich nicht immer alles gefallen lassen haben.

Hat sich denn an der Entscheidungsfindung und Beschlussfassung etwas geändert, nachdem die Gouverneure durch den Präsident ernannt worden sind? Mussten Sie häufiger mit dem Kreml Rücksprache halten, bevor sie etwas gemacht haben?

Es wurde leichter, Entscheidungen zu treffen, es bedurfte keiner populistischen Maßnahmen mehr. Als die Gouverneure noch gewählt wurden, mussten sie auf die Stimme der Massen hören, und davon ausgehend haben sie ihre Entscheidungen gefällt. Klar, dass die meisten Maßnahmen populistische Züge getragen haben. Heutzutage ist alles einfacher. Viele der Sozialreformen, die heutzutage durchgeführt werden, haben nicht den Rückhalt der Bevölkerung und werden trotzdem umgesetzt. Die meisten Gouverneure verfügen gegenwärtig über recht niedrige Umfragewerte, gerade weil sie diese unpopulären Reformen umsetzen müssen.

Gab es denn irgendwelche informellen Veränderungen im Verhältnis zur föderalen Zentralregierung?


In den letzten Jahren hat die Situation sich allmählich geändert. Mir scheint, die föderale Zentralregierung hat eingesehen, dass sie die Arbeit nicht ganz so eng reglementieren darf. Es wurde die Kommission Dmitrij Kosaks zur Umverteilung der Machtbefugnisse zwischen dem Zentrum und den föderalen Subjekten ins Leben gerufen. Ich war Mitglied der Arbeitsgruppe und dachte, dass die Regionen nun endlich ihre Selbstständigkeit erlangen werden. Allerdings ist das Papier, das die Kosak-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat von dem, was dann in Wirklichkeit umgesetzt worden ist, meilenweit entfernt. Eine besondere Selbstständigkeit haben die Territorien letztendlich nicht bekommen.

Was die Verantwortung der Gouverneure betrifft, so ist diese durch das Föderationsgesetz über höhere Staatsbedienstete geregelt und hat sich nach 2005 nicht mehr geändert. In jedem Falle haftet der Gouverneur für alles, was sich in seinem Gebiet tut. Etwas anderes ist es, dass sich bei weitem nicht alles in der Machtbefugnis des Gouverneurs befindet. Nehmen Sie zum Beispiel mal den Kaukasus. Als dort die Kampfhandlungen begannen, fing das Volk an zu fliehen. Was hätte in dieser Situation das Oberhaupt des föderalen Subjektes tun können? Gar nichts!

Bei den letzten Wahlen hat die Partei Einiges Russlandim Gebiet Wologda weniger als 35 % anstatt der prognostizierten 50 % eingefahren. Wurden Sie zu einen Gespräch in den Kreml geladen?


Ich wurde nirgendwohin zitiert und niemand hat mir die Leviten gelesen. Ich habe alles selbst entschieden. Am Vorabend der Wahlen habe ich erklärt, dass wir 50% plus eine Stimme erzielen müssen – mir schien, dass wir dazu in der Lage wären. Wenn wir dieses Ergebnis nicht erzielt haben, heißt das, wir haben irgendetwas falsch gemacht. Ich habe damals deshalb erklärt, dass ich zurücktreten werde, wenn ich das von mir selbst gestellte Ziel nicht erreichen werde. Und das habe ich dann auch gemacht.

War Ihr Abgang freiwillig oder wurde das im Kreml entschieden?


Mein Rücktritt erfolgte vollkommen wohlüberlegt und freiwillig.

Welche Vor- und Nachteile hat Medwedews Gesetzesvorlage?


Das positive an ihr ist, dass sie gemacht worden ist. Es gibt darin

allerdings einige Punkte, die – aus meiner Sicht – einer Korrektur bedürfen. In der Gesetzesvorlage heißt es, dass die Parteien, die ihren Kandidaten für den Posten des Gouverneurs ernennen, dies mit dem Präsidenten abstimmen müssen. Wie soll das aber funktionieren, wenn der Präsident, nehmen wir es einmal an, Mitglied irgendeiner Partei ist? Gleichzeitig müssen unabhängige Kandidaten ihre Kandidatur mit niemandem abstimmen. Dieser „Filter“ gehört abgeschafft. Einschränkungen muss es jedoch geben — nicht jeder sollte einen Anspruch auf den Posten des Gouverneurs haben können.

Was müsste, aus Ihrer Sicht, getan werden, um die  Gouverneure vor Korruption abzuhalten? Oder ist es ausreichend, was gegenwärtig in dieser Beziehung getan wird?


Pressefreiheit und gesellschaftliche Kontrolle. Einen anderen Weg gibt es nicht. Keine Polizei der Welt kann Korruption sinnvoll bekämpfen. Heutzutage werden im Internet reihenweise Korruptionsskandale aufgedeckt. Das Entscheidende ist, dass die Regierung auf diese Fakten reagiert. Jeder Staatsdiener ist immer abhängig, die Gesellschaft dagegen ist unabhängig.

Werden Sie sich noch einmal zur Wahl stellen, wenn die Gouverneurswahlen wieder eingeführt werden? Sie waren schließlich ziemlich populär bei der Bevölkerung.


Man steigt nicht zweimal in denselbsen Fluss. Ich war fünfzehn Jahre lang Gouverneur. Das reicht. Ich denke, dass ich dem Staate als Abgeordneter der Staatsduma nicht weniger nutzbringend sein werde.

Die vollständige Fassung des Interviews erschien zuerst in der Zeitschrift Vlast

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