Putin für Reichensteuer, Privatisierung und Privatrente

Putin hat in den vergangenen Wochen regelmässig am Montag einen Teil seiner politischen Vorstellungen in jeweils einer anderen Moskauer Tageszeitung veröffentlicht. Mit den heute in der Wirtschaftszeitung "Wedemosti" publizierten Vorschlägen spricht Wladimir Putin sehr unterschiedliche Wählergruppen an. 

Sein Plan, in den nächsten Jahren staatliche Unternehmen ganz oder teilweise zu privatisieren und insbesondere staatliches Kapital aus Medienunternehmen zurückzuziehen, erinnert an das Wahlprogramm des Milliardärs Michail Prochorow. 

Mit der Einführung von neuen privaten Versicherungen (Kranken und

Rentenversicherung), deren Direkteinlagen bei Banken durch staatliche Garantien abgesichert werden sollen, zielt Putin ausdrücklich auf die wachsende neue Mittelschicht in Russland. Vor allem diese Bevölkerungsgruppe ist Hauptträger der Protestbewegung.

Putin betont dabei zur Beruhigung der Älteren und Ärmeren aber, diese neue private Versicherungsmöglichkeit solle nur eine Ergänzung zu den bestehenden staatlichen Renten- und Versicherungssystemen und der kostenlosen medizinischen Versorgung sein.

Vor allem gehe es darum, mit den neuen Versicherungs- und Anlagemöglichkeiten private Gelder in Milliardenumfang für den Wirtschafts- und Finanzkreislauf und für Innovationsinvestitionen zu mobilisieren, schreibt Putin.

Die Wähler der KP und der eher sozialdemokratischen Partei "Gerechtes Russland" soll wohl Putins Idee ansprechen, eine Sondersteuer für besonders teure Autos und Luxus-Immobilien einzuführen.

Weniger wahltaktisch ist Putins Konzept, parallel zur Privatisierung von Staatsunternehmen gleichzeitig auch Staatliche Korporationen aufzubauen, die so kapitalstark sind, dass sie in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten innovative Technologien entwickeln und vermarkten können und international konkurrenzfähig sind.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland-Aktuell.

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