Wiederholung des libyschen Szenarios?

30 Jan 2012

UNO-Sicherheitsrat: Russland will mit seinem Vetorecht eine UN-Resolution zu Syrien verhindern, weil sie zum ähnlichen Militäreinsatz wie in Libyen führen könnte. Foto: AFP_EastNews

„Moskau ist bemüht, eine Wiederholung des Libyen-Szenarios in Syrien zu verhindern und droht deshalb, bei der Abstimmung über den neuen Resolutionsentwurf zu Syrien im Uno-Sicherheitsrat vom Veto-Recht Gebrauch zu machen. Aus diesem Grund rief die syrische Opposition die Gesinnungsgenossen zu Protestaktionen vor den russischen Botschaften in der ganzen Welt auf“, stellt die Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ am Montag fest.

„Die neue Resolution schlägt Marokko als nichtständigen Mitgliedsstaat des Sicherheitsrates vor. Es agiert dabei im Namen der gesamten Arabischen Liga. Die Grundlage des Entwurfs bildet die Initiative der Liga zur Herstellung einer politischen Übergangsperiode in Syrien, die die Übergabe der Vollmachten vom jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, der die Situation nicht kontrolliere und der Opposition ein besonderer Dorn im Auge sei, an einen seiner Stellverträger vorsieht.“

„Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Nabil al-Arabi, traf am Sonntag in New York ein, wo er am Montag in erster Linie mit Diplomaten aus Russland und China zusammentreffen soll, denn gerade diese Länder haben im Oktober die vorangegangene Syrien-Resolution mit ihrem Veto abgelehnt. Im Vorfeld der Reise telefonierte Nabil al-Arabi mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der derzeit Ost- und Südostasien bereist“, schreibt das Blatt.

„Zuvor hatte das russische Außenamt den Beschluss der Liga vom 28. Januar über die Einstellung der Arbeit ihrer mehr als 100 Beobachter in Syrien kritisiert“, stellt die Zeitung fest.

„Anfang Februar treffen die Außenminister der Mitgliedsländer der Liga in Kairo zusammen, um zu beschließen, ob die Beobachter ihre Sachen packen oder doch bleiben sollen“, berichtet die „Moskowskije Nowosti.“ „Ich würde nicht für eine Verringerung, sondern für eine Vergrößerung der Zahl der Beobachter stimmen“, äußerte Sergej Lawrow am Sonntag dazu.

„Das Wichtigste ist heute, die Gefahr eines Bürgerkrieges abzuwenden“, sagte Walid Jomblatt, Chef der Progressiven sozialistischen Partei des Libanon, der vor kurzem in Russland geweilt hatte, in einem Interview mit der Zeitung. Nach seiner Ansicht sei es noch möglich, über die Unterstützung des Plans der Arabischen Liga eine politische Lösung zu finden. Das sagte er auch bei seinem Treffen mit Minister Lawrow. „Wenn Baschar al-Assad zum Rücktritt überredet wird, kann eine ausländische militärische Einmischung verhindert werden“, äußerte Jumblatt.

„In Moskau wird dagegen anscheinend die Meinung vertreten, dass gerade Assads Verbleib an der Macht zur Regelung der Krise beitragen kann“, heißt es im Beitrag abschließend. Russland fordere seine ausländischen Partner auf, weiter am Resolutionsentwurf zu Syrien im Sicherheitsrat zu arbeiten. Momentan erscheine das Dokument Moskau laut dem russischen Uno-Botschafter Vitali Tschurkin „unannehmbar“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA-Novosti.

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