Wahlbeobachtung auf Russisch

Alexej Navalny ist einer der bekanntesten Blogger Russlands. Foto: Navalny.ru

Alexej Navalny ist einer der bekanntesten Blogger Russlands. Foto: Navalny.ru

In Russland entstehen neue Initiativen zur Wahlbeobachtung, doch immer wieder werden ihnen Steine in den Weg gelegt.

Der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny hat ein neues Projekt unter dem Namen RosWybory gestartet, mit dem er Beobachter für die Präsidentschaftswahl am 4. März rekrutieren möchte. Diese sollen zu den fälschungsanfälligsten Wahllokalen geschickt werden, in denen bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember Verstöße registriert wurden und wo die Regierungspartei Einiges Russlandeine verdächtig große Zahl Stimme erhielt. Außerdem rekrutiert Navalnyj Rechtsanwälte und schafft „mobile Brigaden“ von Freiwilligen, um die „Karussell“-Abstimmungen zu verhindern - jene ungesetzliche Methode, bei der ein und dieselbe Person in mehreren Wahllokalen gefälschte Briefwahl-Stimmzettel verwendet oder der Strohmann eines Kandidaten Stimmzettel von Stimmberechtigten kauft, seinen Kandidaten ankreuzt und den Stimmzettel einem anderen Stimmberechtigten gibt, damit dieser ihn anstelle seines eigenen Stimmzettels in die Wahlurne einwirft.

Da das Gesetz nur Kandidaten der in der Staatsduma vertretenen Parteien und den Massenmedien erlaubt, Wahlbeobachter in die Wahllokale zu senden, verhandelt Nawalny mit Kommunisten, der Partei Gerechtes Russland sowie unabhängigen Kandidaten über die Teilnahme von RosWybory-Freiwilligen. Bis Mittwochnacht schrieben sich 5000 Freiwillige auf der Website des Projektes ein, von denen 1500 aus Moskau stammen, erzählt RosWybory-Koordinator Georgij Alburow den Moscow News. Alburow ist sich sicher, dass die Verhandlungen mit den Parteien zum Erfolg führen werden: „Alle Parteien wollen faire Wahlen. Sie selbst haben zu wenig Wahlbeobachter und werden ganz begierig sein, unser Beobachter zu nehmen“.

Alexander Lebedew, der Chef des Wahltag-Projektes der Partei Gerechtes Russlands in Moskau, plant mindestens drei Wahlbeobachter in jedes Wahllokal zu schicken. Neue Wahlbeobachter sind immer willkommen: „Wir akzeptieren alle normalen Leute, die begierig darauf sind, die Demokratie und faire Wahlen zu verteidigen“. Lebedew sagt, dass sich seiner Gruppe viele Freiwillige nach den Protesten im Dezember gegen den Stimmenschwindel auf dem Bolotnaja-Platz und dem Akademik-Sacharow-Prospekt angeschlossen hätten. Er fügt hinzu, dass mindestens vierzig Prozent seiner Wahlbeobachter neu sind. „Früher haben die Leute diesen Job nur übernommen, wenn er bezahlt wurde. Jetzt gibt es mehr Leute, die bereit sind, umsonst zu arbeiten“. Die Wahlbeobachter absolvieren eine spezielle Ausbildung und besuchen Vorträge. „Das Hauptziel unserer Ausbildung ist es, den Wahlbeobachtern zu erklären, wie man einen Verstoß verhindert und nicht wie man Rambazamba macht und eine Beschwerde schreibt — so etwas ist in unserem System nutzlos“, sagt Lebedew.

Videoausbildung

 

Die Wahlbeobachter werden auch geschult, Kameras zu verwenden, um Verstöße zu registrieren. Lebedew glaubt jedoch nicht, dass dies eine wirksame Methode sei, um die Abstimmungsergebnisse anzufechten. Nur Medienvertreter haben das Recht, an den Wahllokalen zu filmen. In einer gesonderten Anweisung für die Wahlen am 4. Dezember hatte die Zentrale Wahlkommission jedoch Wahlbeobachtern erlaubt, Filmaufnahmen zu machen, so lange dies nicht mit versteckter Kamera geschehe. „Sogar Beweise von Medienvertretern oder Videoaufzeichnungen von Webcams werden vom Gericht als Indizienbeweis anerkannt“, teilt Lebedew mit. „Aber die werden am Ende behaupten, dass alles in angemieteten Wohnungen gefilmt worden sei“.

Wahlbeobachter loswerden

 

 „Der einzige Grund, warum Jawlinskij aus dem Rennen geworfen wird, ist, weil man die Wahlbeobachter von Jabloko loszuwerden will“, schrieb der populäre LiveJournal-Blogger Andrej Malgin. „Die Jabloko-Partei hat ihren Job bei den Parlamentswahlen besser als andere erledigt“, sagt der Blogger. „Sie hat mehr Verstöße registriert, hat diese alle zur Tschurow-Liste der Wahlbeamten, die beim Stimmenfälschen ertappt wurden, zusammengefasst und kämpft jetzt vor Gericht“.

Nawalnys RosWybory zählt noch auf Jabloko. Das Projekt wird auch mit der unabhängigen Wahlbeobachtungsvereinigung Golos zusammenarbeiten. „Sie teilen ihre Ausbildungsunerlagen mit uns und sind eine große Hilfe“, erklärt Georgij Alburow. Golos-Geschäftsführerin Lilia Schibanowa erzählt den Moscow News, dass ihre Vereinigung auch Ausbildungsveranstaltungen für RosWybory-Wahlbeobachter durchführen wird.

Aber auf die Organisation wurde Druck ausgeübt. Am Dienstag wurde Golos mitgeteilt, dass in seinem Moskauer Büro vom 25. Januar bis zum 6. März wegen Reparaturarbeiten der Strom abgeschaltet werden wird. Letzten Montag erklärte der Vermieter, das Verlagshaus der Literaturnaja Gaseta (Literaturzeitung), dass er den Mietvertrag mit der Organisation, der ursprünglich erst im August ausgelaufen wäre, zum 1. Februar kündigt.

Schibanowa teilte den Moscow News am Donnerstag mit, dass im Ergebnis einer Medienkampagne zum Schutz von Golos der Vermieter versprochen hat, seine Entscheidung noch einmal zu überprüfen und die Organisation ihre Büros bis zum 24. Februar weiterhin nutzen lässt.

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