Wir brauchen ehrliche Wahlen

Nicht nur in Moskau, aber auch in anderen Städten wir protestiert. Foto: RIA Novosti

Nicht nur in Moskau, aber auch in anderen Städten wir protestiert. Foto: RIA Novosti

Nach den Neujahrsferien ist das Interesse der Russen an den Massenprotesten "für ehrliche Wahlen" nicht abgeklungen. Allerdings haben die Protestierenden in der Gesellschaft auch nicht an Sympathie gewonnen.

Diese Stimmung haben Soziologen des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum in ihren letzten Umfragen festgestellt. Die meisten Bürger sind davon überzeugt, dass die Präsidentschaftswahlen "ehrlich" oder "eher ehrlich als unehrlich" ablaufen werden.

Ein Viertel der Befragten ist überzeugt, dass die Welle der Protestaktionen, zu der es wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl gekommen war, bald wieder abebben wird. Weitere 40% der Befragten gehen davon aus, dass die Protestaktionen auf dem Bolotnaja-Platz und dem Sacharow-Prospekt in Moskau noch eine gewisse Zeit andauern und dann doch wieder abebben werden. Dabei hatten die Soziologen nicht erwartet, dass die öffentliche Meinung über die Proteste seit Dezember praktisch unverändert blieb. Gegen Ende des letzten Jahres hatten sie vermutet, die Gesellschaft würde nach den langen Neujahrsferien keine Perspektiven für weitere Protestaktionen sehen.

"Die Situation ist von Dezember auf Januar faktisch gleich geblieben", erklärte der stellvertretende Generaldirektor des Lewada-Zentrums Alexej Graschdankin gegenüber der Zeitung "Kommersant". Im Dezember hatten 30% der Befragten einen unweigerlichen Rückgang der Protestaktionen vorhergesagt, und weitere 37% glaubten, die Protestwelle werde allmählich abebben. Ende Dezember waren 17% der Russen überzeugt, dass die Protestaktionen weiter ansteigen würden, und die gleiche Zahl blieb auch Ende Januar dieser Meinung treu. 19% der Befragten (im Dezember waren es 16%) fällt es schwer, eine Prognose abzugeben. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung einerseits "nicht gleichgültig geworden ist", doch andererseits ist nach Einschätzung des Soziologen in der Gesellschaft im Hinblick auf den Kern der Sache und die Gründe für die seit Dezember andauernden Protestaktionen "kein Umdenken erfolgt": "Das Gefühl, seinem Protest und seiner Unzufriedenheit angesichts der Wahlergebnisse Ausdruck zu verleihen ist nicht in andere Bevölkerungsschichten vorgedrungen."

10% der Russen gehen nun davon aus, dass die von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) verkündeten Ergebnisse der Wahlen vom 4. Dezember "in vollem Umfang der Realität entsprechen", obwohl im Dezember nur 5% der Befragten die Wahlen für "absolut ehrlich" hielten (der statistische Fehler der Umfragen des Lewada-Zentrums liegt bei 3,4%). 38% der Befragten sind mittlerweile überzeugt, dass die offiziellen Ergebnisse "in hohem Maße" mit den realen Ergebnissen übereinstimmen (im Dezember waren es 30%). Im Dezember zweifelten 45% der Befragten die Ergebnisse der Duma-Wahlen mehr oder weniger an, während inzwischen 34% den Aussagen der Zentralen Wahlkommission Glauben schenken. 18% der Befragten fällt die Einschätzung, ob die Wahlen ehrlich waren, schwer (im Dezember waren es 20%).

Die in der Gesellschaft herrschende Einschätzung der Wahlen als "ehrlich oder unehrlich" fällt recht eigenartig aus, betont Herr Graschdankin. Im Verlauf einer Wahlkampagne steigt das Vertrauen in die bevorstehenden Wahlen gewöhnlich an. Schließlich versprechen alle, vor allem die Vertreter der momentanen Regierung, genau die Probleme zu lösen, die den einfachen Bürger am meisten bewegen. "Endlich erinnern sie sich daran", denken die Bürger - sie atmen erleichtert auf und beginnen tatsächlich daran zu glauben, dass man ihre Probleme nun wirklich lösen wird. Doch nach Ansicht von Alexej Graschdankin "vergehen Jahre und die Probleme werden nicht gelöst, so dass sich in der Gesellschaft Enttäuschung breit macht", die zu Beginn der nächsten Wahlkampagne ihren Höhepunkt erreicht. So haben nach Angaben des Lewada-Zentrums im August/September des vergangenen Jahres (als die nächsten Duma-Wahlen noch nicht festgelegt waren) 62% der Russen nicht daran gezweifelt, dass die bevorstehenden Wahlen nicht ehrlich sein würden.

Momentan befindet sich die Gesellschaft in einer optimistischen Phase durch die Erwartungen, die der Präsidentschaftswahlkampf in der Bevölkerung geweckt hat. 14% der Befragten sind überzeugt, dass die Präsidentschaftswahlen nicht ehrlich verlaufen werden, weitere 19% erwarten "eher unehrliche" Wahlen, 39% haben sich darauf eingestellt, dass die Präsidentschaftswahlen "eher ehrlich" verlaufen werden und 10% glauben, dass alles "ehrlich" über die Bühne gehen wird.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Tageszeitung Kommersant.

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