Die Bürger gehen auf die Straße

Ilja Ponomarjow ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei "Gerechtes Russland". Foto: TASS

Ilja Ponomarjow ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei "Gerechtes Russland". Foto: TASS

Der Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow ist einer der Anführer der Proteste. Was eint die Demonstranten?

Herr Ponomarjow, sehen wir das Ende von Putins Amtszeit?

Das ist offensichtlich. Ob er es noch einmal zum Präsidenten schafft, hängt von den Aktivitäten der Protestbewegung ab, davon, wie gut wir uns abstimmen. Das Land ist schon jetzt nicht mehr das gleiche.

Die Protestbewegung besteht aus allen möglichen Gruppen: Kommunisten, Liberalen, Nationalisten. Kann das gut gehen?

Bisher gibt es keine ernsthaften Streitereien, obwohl es Versuche gab, Konflikte zu schüren.

Aber doch hat sich die Bewegung nun in einen politischen Teil - die „Bürgerbewegung“ - und einen zivilgesellschaftlichen Teil – die „Liga der Wähler“ - aufgespalten. Die Vertreter der Liga, Schriftsteller wie Ljudmila Ulitzkaja und Boris Akunin, scheinen die Assoziation mit „Politikern“ zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Warum?

Die Russen haben ein sehr schlechtes Verhältnis zu Politikern. Sie vertrauen ihnen nicht. Und dieses Misstrauen haben die Politiker durch ihr Verhalten in der Staatsduma verdient. Die Menschen wollen nicht einer Bewegung angehören, in der Politiker, und seien sie von der Opposition, führend sind. Deshalb begrüße ich es, dass sich eine Gruppe moralischer Autoritäten zusammengefunden hat. Diese Menschen haben sich bisher nicht an politischen Machtspielen beteiligt und garantieren die Neutralität der Bewegung. Nachdem das gelöst war, konnten wir die Politiker vereinen. Denn man braucht sie ja doch: Jemand muss Forderungen formulieren, Gesetze schreiben.

Sehen Sie ein Problem darin, dass in der Bürgerbewegung auch Nationalisten vertreten sind?

Das ist ein Problem, aber es ist unausweichlich. Wir haben einen wichtigen Grundsatz: Alle, die an den Protesten teilnehmen, ob in Moskau oder anderen Teilen des Landes, müssen die Möglichkeit haben, Teil der Bewegung zu werden. Ich als Linker habe die Nationalisten immer als Gegner gesehen, aber in dieser Situation haben wir uns auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: freie und ehrliche Wahlen. Deshalb ist unser Symbol auch die weiße Schleife: Sie vereint alle Farben.

Die Silowiki, also Vertreter von Geheimdienst, Armee und Polizei, und ebenso Beamte, die ja von dem System profitieren, werden doch gegen dessen Auflösung kämpfen?

Man kann auf zwei Arten profitieren: Wie kann man noch mehr bekommen? – und andererseits: Was tun, um nicht das zu verlieren, was man schon hat? Zurzeit neigt die putintreue Elite zu Letzterem. Man kann das an Alexej Kudrin sehen, dem früheren Finanzminister, der an der Demonstration am 24. Dezember teilgenommen hat. Die Elite nimmt Abstand von Putin und spricht von Kompromissen – um nicht alles zu verlieren.

Bekommt das übrige Land denn eigentlich etwas mit von den Demonstrationen in der Hauptstadt?

In Nowosibirsk sind am 10. Dezember 7000 Menschen auf die Straße gegangen. Das ist absoluter Rekord seit 1990. Aber man sollte dennoch nicht vergessen: Revolutionen werden in Russland in der Hauptstadt gemacht.

Sie sind seit 2007 in der Staatsduma. Haben Sie an Medwedjew geglaubt?

Ja. Und ich wurde sehr enttäuscht. Ich habe mich als Teil von Medwedjews Mannschaft gefühlt. Natürlich hielt ich es für möglich, dass er die Macht wieder an Putin abgibt. Aber doch nicht so zynisch, so kampflos! Damit hat er nicht nur die gesamte Arbeit der vergangenen vier Jahre im Klo runtergespült, sondern auch sein Ansehen. Den Politiker Medwedjew gibt es nicht mehr.

Aber nun soll er doch Premierminister werden?

Das ist unmöglich. Niemand will mehr mit ihm reden - weder die Vertreter der Putin-Elite noch jene, die ihm geglaubt haben.

Fürchten Sie, dass das Regime die Nerven verlieren und es zu einer gewaltsamen Auflösung der Proteste kommen könnte?

Es gibt ein Zitat von Lenin: „Je schlechter, umso besser.“ Er meinte damit, dass die Niederlagen des Zarenreichs im Ersten Weltkrieg die Chancen auf eine Revolution erhöhten. Wovon kann ein Revolutionär heute träumen? Dass Putin das Internet abschaltet, Oppositionelle festnehmen lässt, die Demonstrationen auseinandertreibt? Das würde eine heftige Gegenreaktion auslösen, wir sind nicht an so einer Entwicklung interessiert. Aber wenn das Regime diesen Weg wählt, besiegelt es damit sein eigenes Schicksal. Innerhalb einer Woche wird es nicht mehr existieren.

Hat das Regime auf Ihre Forderungen reagiert?

Es gibt keine großen Zugeständnisse. Klar – nach der zweiten Demonstration sagte die Regierung: „Bitte schön, wir führen die Gouverneurswahlen wieder ein, wir geben allen Parteien die Möglichkeit, sich zu registrieren.“ Aber unsere Hauptforderung sind Neuwahlen der Staatsduma.

Was sollte Putin Ihrer Meinung nach als Nächstes tun?

Er sollte sagen: „Ich verstehe, dass es in der gegenwärtigen Situation keine objektiven Wahlen geben kann. Und wenn alle anderen bereit sind, ihre Kandidaturen zurückzuziehen, ziehe ich meine auch zurück.“ Dann sollten die Wahlen um ein halbes Jahr 
verschoben werden, und in der Zwischenzeit könnte man die Gesetze so ändern, dass es faire Wahlen geben kann.

Ist das wahrscheinlich?

Um nicht alles zu verlieren, kann man einen Teil opfern. Putin ist ja noch immer ein äußerst populärer Politiker – und ich schließe nicht aus, dass er in fairen Wahlen erneut zum Präsidenten gewählt wird.

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