Hört der Kreml die Signale?

Am 4 . Februar, genau einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, kam es im ganzen Land zu einer Vielzahl von Demonstrationen gegen die Regierung. Ihren Höhepunkt hatten die Proteste in Moskau.

Foto: Simone Cerio/Parallelozero, Michael Mordasov/FocusPictures

In Moskau fanden am Samstag insgesamt vier Kundgebungen statt. Wobei in der russischen Hauptstadt gleichzeitig - und in unmittelbarer Nähe zueinander - die Vertreter zweier diametral entgegen gesetzter politischer Lager zusammenkamen. Die eisige Kälte konnte weder die Anhänger der Regierung noch deren Gegner vom Gang auf die Strasse abhalten. 

Milliardär Prochorow versammelt Anhänger auf Oktoberplatz

 

Moskau bei -22 °Celsius. Eine kleine Gruppe verteilt an die durchgefrorenen Demonstranten weiße Schals. Diese ersetzen in Anbetracht des Frostes das bisherige Symbol des Protestes, die weiße Schleifen. Einige Leute hüpfen auf der Stelle um sich aufzuwärmen, andere drängeln sich an einen Laster mit Plakaten von Michail Prochorow, einem der Bewerber um das Präsidentenamt. Der Milliardär selbst steht ohne seine Personenschützer in Mitten der Menge und ruft die Menschen dazu auf, sich  geordnet in Richtung des Oktoberplatzes zu bewegen.  Dort versammeln sich alle Teilnehmer seiner heutigen Kundgebung. Prochorow ist zwar schlecht zu hören, dafür aber gut zu sehen. Seine weiße Pelzmütze ist überallhin sichtbar.

Zentrale Kundgebung der Opposition auf Sumpf-Platz 

 

Der größte Umzug der russischen Opposition findet seinen Abschluss in einer Kundgebung auf dem Sumpf-Platz, Bolotnaja ploschtschad, die – wie geplant – vierzig Minuten dauert.

„Entschuldigt die Unannehmlichkeiten – wir wollen einfach nur die Welt verändern“, „Wir wollen das Ausland nicht mehr durchfüttern“, „Keine dritte Amtszeit!“, „Tausche Putin in Chordokowskij ein“, die Plakate der Demonstranten sind vollkommen unterschiedlich, wie auch die politischen Ansichten der Protestler.

„Ich glaube, dass gerade jetzt etwas Wichtiges passiert, und zwar nicht nur in der Geschichte Russlands, sondern der ganzen Welt. Ich habe lange auf diesen Moment gewartet, dass die Leute endlich aufwachen und erkennen, dass sie die politischen Prozesse mitgestalten können“, sagt einer derjenigen, der sich dem Protestumzug angeschlossen hat. 

 „Nach den schweren Neunzigerjahren hat die russische Gesellschaft sich als nicht bereit  zu großen Umwälzungen erwiesen. In unserem Land gab es noch nie Demokratie — unter jedem Gesellschaftssystem gab es einen starken Führer. Die heutige Opposition  jedoch ist nicht in der Lage, eine starke Persönlichkeit an ihre Spitze zu stellen. Was jetzt gerade vor sich geht, ist eine Bankrotterklärung der Denkweise des russischen Volkes.  Sie demonstrieren, haben aber keinerlei Vorstellung, wie sich das auf die Zukunft auswirken wird“, erklärt ein Redner.

Dabei haben sich auf dem Bolotnaja ploschtschadso viele Menschen versammelt, dass es unmöglich ist, sich bis zur Tribüne vorzukämpfen. Für die Riesenmenge wurden Großbildschirme aufgebaut, auf denen das Tribünengeschehen mitverfolgt werden kann. Keine der Ansprachen dauert länger als zwei Minuten und wird mit der Losung „Putin muss weg!“ abgeschlossen. Die Hauptforderung der Teilnehmer der Kundgebung ist es, den offenen Dialog mit der Regierung zu beginnen.

„Hier sind die Menschen hergekommen, die für ehrliche Wahlen sind. Wenn in unserem Lande erst einmal die Demokratie etabliert sein wird, werden wir mithilfe demokratischer Mittel herausfinden, welcher der politischen Kräfte wir vertrauen“, meint der Schriftsteller Boris Akunin.

4. Februar 1990

Die Wahl des 4. Februar als Tag der Kundgebung der Opposition ist nicht zufällig. Am gleichen Tag fand im Jahre 1990in Moskau ein großer Umzug statt, dessen Teilnehmer die Abschaffung des Artikels 6 der sowjetischen Verfassung gefordert hatten. In ihm war verankert, dass die Kommunistische Partei der Sowjetunion KPdSU die „führende und wegweisende Kraft der sowjetischen Gesellschaft“ sei. Am Tag darauf, am 5. Februar, hatte Michail Gorbatschow auf dem Plenum des ZK der KPdSU vorgeschlagen, den Posten eines Präsidentender UdSSR unter gleichzeitiger Abschaffung des Artikels 6 einzuführen. Das Akademiemitglied Andrej Sacharow hatte auf der Abschaffung des Artikels 6 beharrt. Insofern hatte auch die Kundgebung der Opposition am 24. Dezember 2011, die unter der Losung „Für ehrliche Wahlen“ stattfand, einen gewissen Symbolgehalt, fand sie doch auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau statt.

15.00 Uhr. Nachdem sie sich mit heißem Tee aus der Thermoskanne aufgewärmt haben, gehen die Demonstranten langsam wieder auseinander. Sie tanzen dabei zu den Klängen des Protest-Songs My schdjom peremen, Wir warten auf Veränderungen, des Rocksängers ViktorZoj. Die Opposition plant, die nächste Kundgebung am 26. Februar, also eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen, durchzuführen.

Wladiwostok, Irkutsk, Jakutsk, Jekaterinburg, Nowosibirsk — überall im Lande kam es zu Protestaktionen. Auf jeder traten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Musiker auf. Laut Angaben des russischen Innenministeriums kamen allein in Moskau 175.000 Menschen zu den Demonstrationen der Opposition.

Infografik der Kundgebungen in Russland am 4. Februar. Grafik ist klickbar. Bild: Natalija Michajlenko

Regierungstreue halten ebenfalls Kundgebung ab

 

Als Antwort auf die Proteste der Opposition versammelten sich auf dem „Verneigungshügel“, Poklonnoj gore, die Unterstützer der Regierung. Ihre Kundgebung verlief so etwa unter dem Motto „Wir haben etwas zu verlieren“. Eröffnet wurde sie mit dem Aufruf, gegen die „orangene Bewegung“ zu kämpfen, was unmissverständlich als Verweis auf die Massenproteste in der Ukraine im Jahre 2004, die seinerzeit zu einem Machtwechsel im Land führten, zu verstehen ist. Der Opposition wurde vorgeworfen, „die Idee der Demokratie zu untergraben“. Ministerpräsident Wladimir Putin unterstützte die Organisatoren der Kundgebung und erklärte, dass sich hier Menschen versammelt hätten, „die ihrer anti-orangistischen Einstellung deutlich Ausdruck verleihen wollen“. Diese Äußerung freilich hat die Kluft zwischen den beiden Lagern nur noch vergrößert.  Die Kundgebung auf dem Poklonnoj gorein Moskau war das Top-Thema bei Twitter — der Begriff „Verneigungshüge“l wurde in zwanzigtausend Tweets pro Stunde verwendet.

Nach Mitteilung der Moskauer Polizei werden die Organisatoren der Kundgebung auf dem Poklonnoj gore ein Bußgeldzahlen müssen, da die Zahl der Teilnehmer mit 130.000  die angemeldeten 15.000 Personen deutlich übertroffen hat. Auf dem Sacharow-Prospekt hingegen, wo ebenfalls Unterstützer der Regierung zusammenkamen,  war es genau anders herum. Anstelle der angemeldeten 30.000 Personen, gelang es den Organisatoren nicht einmal eintausend Teilnehmer zu versammeln. 

Hintergrund

Nach den Parlamentswahlen im Dezember, aus denen die Regierungspartei Einiges Russlandmit einer Mehrheit in der  Staatsduma hervorgegangen war, fanden in vielen russischenStädtenKundgebungen statt. Deren Teilnehmer protestierten gegen die nach ihrer Meinung massenhaften Wahlmanipulationen und forderten  eine Annullierung des Wahlergebnisses, die Durchführung von Neuwahlen sowie den Rücktritt des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission. Daraufhin versicherte die Regierung, dass allen gemeldeten Verstößen gegen das Wahlgesetz aufs gründlichste nachgegangen werde. Letztendlich allerdings wies die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation nahezu 90 Prozent der Beschwerden über  Verstöße gegen das Wahlgesetz im Rahmen der Dumawahl als unbegründet zurück. Wie aus dem Bericht der Kommission, der am 3. Februar veröffentlicht wurde,  hervorgeht,  waren bei der Zentralen Wahlkommission1686 Eingaben zu Wahlmanipulationen eingegangen. Nur  195(11,5%) von diesen hätten sich als berechtigt erwiesen.

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