Die syrische Frage

Russland und China haben am Samstag die Resolutionsvorlage des UN-Sicherheitsrates zu Syrien blockiert – jene Vorlage, die Großbritannien, die USA, Frankreich sowie die Monarchien des Persischen Golfes durchzusetzen versuchten. Sowohl Moskau als auch Peking hatten mehrfach davor gewarnt, dass sie keine Formulierungen dulden würden, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens implizieren. Dennoch wurde das Dokument ungeachtet der gescheiterten Regierungskonsultationen zur Abstimmung vorgelegt. Die Antwort war ein doppeltes Veto Russlands und Chinas, das zweite seit November letzten Jahres. Und das zeugt allem Anschein nach von einer neuen Kräftezusammensetzung in der Weltpolitik, in der sich ein mächtiger gemeinsamer Pol aus Russland und China herausbildet.

Sowohl Moskau als auch Peking stehen nach wie vor unter dem starken Eindruck der Gewieftheit, mit der die Länder des westlichen Blocks die UN-Resolution zu Libyen dazu verwendet haben, das Gaddafi-Regime über den mutmaßlichen Schutz der Zivilbevölkerung zu zerschlagen. Russland und China enthielten sich damals der Stimme, was sie offenbar heute bereuen.

Im Januar erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow noch einmal öffentlich: „Wir erachten es als einen absolut unzulässigen Versuch, den sogenannten 'libyschen Präzedenzfall' auf andere Konflikte zu übertragen“. Außenministerin Clinton versuchte, die Bedenken zu zerstreuen: „Einige Mitgliedsländer des Sicherheitsrates sind möglicherweise besorgt darüber, dass der Sicherheitsrat ein weiteres Libyen herbeiführt. Dies ist ein trügerischer Schluss“. Laut Sergej Lawrow, der ausführlich erläuterte, was genau Russland an der westlichen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien missfällt, wiederholt sich die Situation jedoch wieder.

Gründe für das russische Veto

Wie TASS mitgeteilt hat, erklärte Lawrow: „Es gibt zwei Problemkomplexe. Der erste betrifft die Forderungen gegenüber dem Regime. Ich führe ein Beispiel an: In der recht umfangreichen Liste der Forderungen gegenüber der syrischen Regierung heißt es, dass diese die gesamten Sicherheitskräfte und Armeeeinheiten aus allen Städten und Ortschaften abziehen und sie in die Kasernen zurückführen solle“, rief er in Erinnerung. „Doch dies bedeutet, dass entweder der UN-Sicherheitsrat eine unrealistische Resolution verabschiedet - denn welcher Staatsführer, der noch bei Sinn und Verstand ist und sich übrigens an der Macht befindet, händigt einfach Städte an illegal bewaffnete Gruppierungen aus. Oder aber, wenn das nicht das Kalkül der Mitverfasser ist, kann das nur Eines bedeuten: Dem Sicherheitsrat wird nahegelegt, sich auf eine Seite des Bürgerkriegs zu schlagen“, fuhr der russische Chef-Diplomat fort.

„Der zweite Themenkomplex betrifft die Frage, wie ein nationaler Dialog aufgebaut werden soll“, erläuterte Lawrow. „Im marokkanischen Entwurf der Resolution wird bemerkt, dass der Dialog begonnen werden müsse, ohne das Ergebnis vorauszunehmen. Aber im nächsten Paragraphen, der vom Beschluss der Arabischen Liga vom 22. Januar handelt, heißt es, dass der Dialog vollständig dem Zeitplan zu entsprechen hat, der durch diesen Beschluss vorgesehen ist. Und den Zeitplan kennen Sie ja: Assad tritt ab und so weiter“, machte Lawrow aufmerksam, wobei er unterstrich, dass die Frage des politischen Schicksals Assads von den Syrern selbst beantwortet werden müsse.

Dass die USA und die Golfstaaten mithilfe der Resolution des UN-Sicherheitsrates versuchen, das Assad-Regime zu demontieren, ist offensichtlich und heißt, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Doch das ist nichts Neues. Interessant ist etwas anderes.

Psychologischer Druck

Buchstäblich wenige Stunden vor der Abstimmung traf Sergej Lawrow sich „am Rande“ der Münchner Sicherheitskonferenz mit der US-Außenministerin Hillary Clinton und dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle. „Die Kollegen nahmen unsere Änderungswünsche zur Resolution entgegen und versprachen, sich diese nochmals anzuschauen“, bemerkte der Minister.

Doch anstatt die Konsultationen fortzusetzen, entschieden „die Kollegen“ sich dafür, eine psychologische Attacke gegen Moskau zu führen und legten auf der Tagung des Sicherheitsrates demonstrativ das Dokument vor. Vor dem Hintergrund dieses diplomatischen Manövers wurde übrigens die Mitteilung über einen weiteren Angriff der syrischen Armee auf die Oppositionskräfte verbreitet. Dabei kamen hunderte friedliche Bürger zu Schaden. Die Syrer beeilten sich mit einer Gegendarstellung, obwohl klar war, dass sie sich damit keinen Gefallen tun würden.

Die zweite Welle des psychologischen Drucks wurde nach der Abstimmung gestartet, obwohl allen von vornherein klar war, dass die Resolution zum Scheitern verurteilt war. Hochrangige Diplomaten Russlands und Chinas hatten mehrfach davor gewarnt, dass ohne Berücksichtigung ihrer Korrekturwünsche ein Veto garantiert sei.

Im Übrigen aber bringt die aufgebrachte Reaktion der Nato-Staaten die Suche nach Lösungen aus der Krise in Syrien nicht zum Ruhen. Bereits am 7. Februar werden sich Sergej Lawrow und der Chef des Auslandsgeheimdienstes Michail Fradkow nach Damaskus zu Gesprächen mit Präsidenten Baschar al-Assad begeben.

Das ist jedoch nicht die wichtigste Folge der aktuellen Konfrontation in der UNO. Die koordinierte Reaktion Moskaus und Pekings auf die Situation in Syrien (und in diesem Zusammenhang auch im Iran) belegt ein weiteres Mal, dass sich die vor zehn Jahren verkündete strategische Partnerschaft zwischen den zwei Staaten konkret auf die Weltpolitik auswirkt. Noch nie zuvor in diesem Jahrhundert haben Russland und China miteinander so abgestimmt gehandelt. Dabei ist nicht die Rede davon, dass man sich gegen die USA verbündet. Für beide Staaten geht es um die Bewahrung der UNO als höchstes Schiedsgericht im internationalen Geschehen. Inzwischen verkehrt sich die Politik von Nixon und Kissinger, die auf den Zusammenbruch der Allianz zwischen Sowjetunion und China abzielte, wie es ausschaut, durch die Anstrengung der gegenwärtigen Administration in ihr Gegenteil um.

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