Lawrow: Jeder Staatschef „muss sich der Verantwortung bewusst sein“

Außenminister Sergej Lawrow mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus am 7. Februar.  Foto: Reuters

Außenminister Sergej Lawrow mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus am 7. Februar. Foto: Reuters

Auf die Verantwortung eines Staatschefs hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag zu Beginn seines Treffens mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus hingewiesen.

„Ein jeder Staatschef in einem jeden Land muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Sie sind sich Ihrer bewusst“, sagte er zu Beginn des Gesprächs.  „Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Eintracht leben.“ An den Verhandlungen nimmt auch der Direktor des Aufklärungsdienstes Russlands, Michail Fradkow, teil. 

Diese Reise hatte Lawrow am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Wie das russische Außenamt am Sonntag mitteilte, besteht das Ziel der Reise darin, eine Stabilisierung in Syrien auf dem Wege von demokratischen Umgestaltungen durchzusetzen. Die regierungsnahe syrische Zeitung „Al-Watan“ schrieb, dass Lawrow und Fradkow mit dem syrischen Staatschef „Maßnahmen“ erörtern werden, „die im Interesse des Widerstands gegen eine Gruppe von westlichen und arabischen Ländern und deren möglichen Aktionen gegen Syrien unternommen werden müssen“. Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin betonte, mit dieser Reise werde versucht, „zur politischen Regelung der Krise in Syrien beizutragen“.

Die einflussreiche interarabische Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ verwies darauf, dass diese Mission das Streben Russlands bestätige, Baschar al-Assad entscheidend dazu zu bewegen, dass dieser in allernächster Zeit seine Rücktrittsentscheidung treffe. Unter Berufung auf Uno-Diplomaten schreibt die Zeitung, Russland werde „alle seine Möglichkeiten einsetzen, um die syrische Staatsführung zu bewegen, den Plan der Arabischen Liga vollständig anzunehmen, dessen zentraler Punkt in der Übertragung der Präsidentenvollmachten durch Assad an den Vizepräsidenten des Landes besteht“.

Bei den von RIA Novosti befragten Experten dominiert ebenfalls die Meinung, dass Lawrow und Fradkow während des Besuchs versuchen werden, Assad zum Rücktritt zu überreden.

Der Orientalist Wladimir Achmedow verweist darauf, dass die erste Reise derart ranghoher Vertreter Russlands nach Syrien nach dem Ausbruch der Unruhen in diesem Land dem Westen zeigen solle, dass Russland nicht bloß gegen die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats sei, sondern diese Haltung auch mit konkreten Schritten bekräftigt, nämlich mit dem Versuch, die Situation auf den Weg einer politischen Regelung zu bringen. 

Sergej Osnobischtschew, Direktor des Instituts für strategische Studien, vertritt die Ansicht, dass die russische Delegation während des Syrien-Besuchs versuchen wird, ihren Gesprächspartnern nahezubringen, dass Moskau nicht in der Lage sei, das Regime von Assad endlos in Schutz zu nehmen.

Jewgeni Satanowski, Präsident des Moskauer Nahost- und Israel-Instituts, schließt ebenfalls nicht aus, dass es in Damaskus darum gehen wird, an wen Assad seine Macht zu übertragen hat, um die Folgen des Bürgerkrieges auf ein Minimum zu reduzieren, der sich praktisch unweigerlich zuspitzen wird, sobald das Regime fällt. In dieser Situation sollte, so der Experte, Damaskus den Kontakt mit Moskau bevorzugen, weil dieses vorerst sein Gesicht wahre und seine ehemaligen Verbündeten, Partner und Satelliten nicht aufgebe, wie dies in letzter Zeit im Westen Mode geworden sei.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA-Novosti

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