UN-Syrien Resolution verfehlt Ziel

Jewgenij Primakow  Foto: TASS

Jewgenij Primakow Foto: TASS

Die russische Ablehnung der Syrien-Resolution hat gute Gründe. Das Dokument ist zu weit entfernt von den Realitäten und deshalb ineffizient. Die Autoren der abgelehnten UN-Resolution haben keine konkreten Pläne, wie es nach einem Sturz des jetzigen Regimes in Syrien weitergehen könnte.

Die Position der beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, zur Syrien-Resolution ist völlig begründet. Russland und China haben die UN-Resolution nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie haben vielmehr vorgeschlagen, diese so gut wie möglich an die bestehenden Realitäten anzupassen, denn letztendlich würde davon deren Effizienz abhängen.

Die Vorschläge Russlands und Chinas gingen in mehrere Richtungen: Zum einen wiesen beide die aus völkerrechtlicher Sicht unzulässige Forderung zurück, den auf legitime Weise gewählten Präsidenten Baschar al-Assad abzusetzen. Zum zweiten sollte die Verantwortung für das Blutvergießen nicht auf eine der Seiten - nämlich die syrische Regierung – abgewälzt werden, während die andere am Konflikt beteiligte Seite unberücksichtigt bleibt. Zum dritten waren beide dagegen, Sanktionen gegen Syrien zu ergreifen.

Besorgnis erregten zudem einige der von westlichen und arabischen Ländern vorgeschlagenen Passagen im Resolutionsentwurf. Diese hätten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt haben, als Grundlage für eine bewaffnete Intervention in Syrien genutzt werden können. Mir scheint, Russland und China wollten nicht ein zweites Mal betrogen werden.

Vor nicht allzu langer Zeit hatten die USA beide Länder gebeten, kein Veto gegen die UN-Resolution zu Libyen einzulegen und deklarierten diese lediglich als Forderung nach einer Schließung des Luftraumes über dem Land. Damit sollten Schläge von Gaddafis Luftwaffe, durch die die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte,  vereitelt werden. Tatsächlich jedoch wurde der "amorphe" Teil der UN-Resolution unmittelbar zum Sturz des Gaddafi-Regimes eingesetzt.

Was verbirgt sich hinter der jetzigen anti-syrischen Position? Syrien wurde vor allem Opfer seiner Nähe zum Iran. Die Absetzung des momentanen Regimes ist ein Teil des Planes, der die Isolation des Irans zum Ziel hat. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Annäherung von Damaskus und Teheran wesentlich darauf zurückzuführen ist, dass der arabisch-israelische Konflikt noch immer ungelöst ist. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Hafez al-Assad, dem Vater des jetzigen syrischen Präsidenten, in dem er mir gegenüber beteuerte, er werde alles dafür tun, um nicht allein "Auge in Auge“ mit Israel dazustehen. Die Tatsache, dass der gefährliche Nahostkonflikt, der permanent dazu tendiert zu einer handfesten Krise zu eskalieren, noch immer nicht gelöst ist, hat Damaskus dazu veranlasst, "für alle Fälle" ein iranisches Hinterland zu schaffen.

Doch weshalb haben die meisten arabischen Länder ebenfalls Position gegen die Führung von Baschar al-Assad bezogen? Ich nehme an, dass hierbei die wachsenden Gegensätze zwischen den zwei wichtigsten religiösen Strömungen im Islam, den Sunniten und den Schiiten, den Ausschlag gegeben haben. Nach der amerikanischen Militäroperation im Irak haben sich deren Auseinandersetzungen besonders heftig verschärft. Unter den Machthabern in Syrien befinden sich hauptsächlich Vertreter der Alawiten, einer Strömung die dem Schiismus nahesteht. Aus Sicht der Arabischen Liga, die hauptsächlich "Sunniten-Staaten" vereint, besteht jedoch die Gefahr eines "Schiiten-Gürtels" vom Irak über den Iran und Syrien bis zum Libanon.

Was könnte passieren, wenn das jetzige syrische Regime gestürzt würde? Es wäre wünschenswert, dass sich die Autoren der abgelehnten UN-Resolution darüber Gedanken machen. Es existieren bereits genügend aufschlussreiche Beispiele dafür, wohin eine verantwortungslose Politik im Nahen Osten und in Nordafrika führen kann. Dieser müssen kollektive Anstrengungen entgegengesetzt werden, um die man letztendlich nicht herumkommt, wenn man nicht zulassen will, dass die Situation ins Chaos und in Bürgerkriege abgleitet. Denn damit würden auch die überaus wichtigen Maßnahmen zur Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes zunichte gemacht werden.

Jewgenij Primakow - ehemaliger Direktor des russischen Inlandsnachrichtendienstes (1991 - 1996), Ex-Ministerpräsident der Russischen Föderation (1998 - 1999).


Die ungekürzte Fassung des Artikels erschien in der Zeitung Rossijskaja Gaseta.

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