Die kleine Freiheit zwischen Politik und Wirtschaft

Es gibt Ärger im Ural: Eine Nachrichtenagentur aus der Region Swerdlowsk hat Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Gouverneur Alexander Mischarin in die Welt gesetzt. Die Beamten sind sauer und drohen harte Strafen an. „Wir ziehen ernsthaft in Betracht, die Medien wegen bewusster Falschaussage zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben nichts gegen die Pressefreiheit, meinen aber, dass sich solche unverantwortlichen Aussagen negativ auf die Stabilität in der Region auswirken“, sagt Mischarins Verwaltungschef.

Klagen und zügeln

Die dünnhäutige Reaktion hat einen Grund: Der mögliche Rücktritt Mischarins wurde mit seinem schlechten Gesundheitszustand nach einem schweren Autounfall im Dezember begründet. Jenen Unfall, bei dem ein Mann ums Leben kam, möchte seine Verwaltung so schnell wie möglich vergessen machen – schließlich wird im Gebiet Swerdlowsk bis heute darüber diskutiert, wer daran schuld war.

Ob es in dem Fall zur Verleumdungsklage kommt, ist offen. Fakt ist: Klagen gegen Journalisten und Medien sind häufig ein Druckmittel in Russland, gerade in der Provinz. 2011 gab es laut dem „Zentrum für Journalismus in Extremsituationen“ (CJES) 171 derartige Fälle. „Neben Verleumdungsklagen gibt es auch immer mehr Fälle, bei denen den Journalisten Erpressung vorgeworfen wird“, erklärt Irada Gussejnowa, Analystin bei CJES.

Swetlana Krawtschenko kennt solchen Ärger. Sie berichtet seit Jahren über Korruption in ihrer Heimatstadt Sotschi. Kollegen loben sie für ihren Biss und ihre Faktentreue. Doch trotz Fakten wurde sie wegen eines Artikels über korrupte Grundstücksdeals zu einer Geldstrafe von 50 000 Rubel - rund 1250 Euro - verurteilt. Ein anderes Mal geriet sie nach einem Interview mit einem inhaftierten Richter in Bedrängnis: „Ich musste dauernd zum Ermittler, während der Verhöre wurde ich erniedrigt, und auf mich wurde Druck ausgeübt“, berichtet die Journalistin.

Nicht immer heißt eine Klage, dass sture Beamte und mächtige Oligarchen die Presse mundtot machen wollen. Teils sind die Medien an den Konflikten schuld, weil sie entweder aus Inkompetenz oder als bezahlte Handlanger falsche Informationen verbreiten.

In den 90er-Jahren waren solche Schmutzkampagnen in Russland gang und gäbe: Oligarchen beherrschten die Medien und machten mit ihnen Politik. Bezeichnend waren die Auseinandersetzungen zwischen den Magnaten Boris Beresowski mit Hilfe des eigentlich staatlichen Senders ORT und Wladimir Gussinski mit seinem Sender NTW. Beide Sender vertraten strikt die Interessen ihrer Eigentümer und schwärzten ihre Gegner auch mit Lügen an.

Der Traum vom eigenen Sender

Nach dem Amtsantritt Wladimir Putins wurden beide Oligarchen kalt gestellt. Unter dem Druck von Steuerhinterziehungs- und Betrugsvorwürfen verloren sie ihre Sender, die seitdem die Informationspolitik des Kremls vertreten. Das Beispiel aus Moskau hat in den Regionen Schule gemacht.

Viele Gouverneure streben nach einem eigenen Haussender. In Russlands westlichster Region Kaliningrad sicherte sich der damalige Gouverneur Georgi Boos 2006 die Kontrolle über den bis dato privaten Sender Kaskad. Die Sendeleitung wurde wegen angeblicher Aneignung von Reklamegeldern gefeuert. Tief im Osten, in der russischen Pazifikregion Primorje, besitzt die Regionalverwaltung um Gouverneur Sergej Darkin die Aktienmehrheit am Sender OTW. Und im Süden gab Krasnodars Gouverneur Alexander Tkatschow sogar Steuergelder zum Kauf des Senders NTK aus, um ihn zu seinem Sprachrohr zu machen. Die Liste ließe sich erweitern, auch auf Ebene der Städte und Kreise gibt es unzählige aus dem Etat bezahlte Sender und Zeitungen.

Ohne Geld keine Freiheit

Das größte Problem regionaler Medien ist das Geld. Ohne finanzielle Unabhängigkeit gibt es auch keine redaktionelle Freiheit. 
Gerade nach der Krise 2008 sind Anzeigen rar geworden, viele Werbende fordern, dass ihre Annonce wie ein Beitrag der Redaktion aussehen soll. Wer nicht mitmacht, verliert Kunden. In dieser Lage können die Behörden den Wettbewerb leicht aushebeln, z. B. durch sogenannte „Medienregister“. Wer im Register eingetragen ist, kann mit Steuervorteilen rechnen bis hin zu Druckkostenzuschüssen und anderen Subventionen. Im Gegenzug muss sich ein Medium aber oft zur PR für die Verwaltung bereit erklären.

Der unlautere Wettbewerb hat Dutzende Zeitungen ruiniert. Andere wurden von lokalen Oligarchen aufgekauft, für die Medien kein Business, sondern Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen sind. Am schlechtesten sieht es für die Presse laut Irada Gussejnowa in Belgorod und der 
Republik Baschkirien aus. Baschkirien gilt seit Jahren unter Journalisten als „schwarzes Loch“ der Pressefreiheit. Der bis 2010 regierende Präsident Murtasa Rachimow hat die freie Presse dort de facto ausgeschaltet.

Es gibt aber auch positive Beispiele, vor allem in Sibirien. So spart in Tomsk der private Kanal TV2 seit 1991 nicht mit Kritik an der politischen Führung. „Mitgefühl mit den Menschen und Ironie gegenüber der Obrigkeit“, heißt das Motto der Journalisten in der Nachrichtensendung „Tschas Pik“ - zu Neudeutsch „Rush Hour“. Das kommt an beim Zuschauer, und auch die Werbequote stimmt.

Im Altai hat das Verlagshaus Altapress seit über 20 Jahren alle politischen Wirren und Wendungen überstanden und kann sich im Machtkampf zwischen Gouverneur Alexander Karlin und dem politisch ambitionierten Oligarchen Anatolij Bannych als objektive Kraft behaupten. Basis ist der wirtschaftliche Erfolg. Altapress verdient mit dem Vertrieb seiner Zeitungen über ein eigenes Kiosknetz und dem Radio 22 reales Geld.

„Als überzeugter Anhänger des Markts glaube ich, dass Medien eine autarke Branche sind. Selbst in Krisenzeiten können sie genug Geld verdienen, um sich zu entwickeln – unabhängig vom Staat und der Unterstützung durch 
Finanz- und Industriegruppen“, erklärt Generaldirektor Jurij Purgin das Erfolgsgeheimnis.

Dass man sich auf dem Erfolg nicht ausruhen kann, zeigt das Beispiel des 4. Kanals in Jekaterinburg. Der seit 20 Jahren privat betriebene Sender wurde 
Anfang 2012 von einem der Regionalverwaltung gehörenden Baukonzern übernommen. Seit der Krise 2008 hatten die Betreiber nach einem Käufer für den Sender gesucht. Der Wechsel werde sich nicht auf die Sendepolitik auswirken, sagte ein Beamter. Inzwischen übten Zuschauer aber schon Kritik an der neuen „lahmen Linie“.

André Ballin schreibt seit 2003 aus Moskau für Russland-Aktuell und andere Zeitungen.

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