Gartenring der Politik

Demonstranten in Moskau. Foto: www.ridus.ru

Demonstranten in Moskau. Foto: www.ridus.ru

Am heutigen Sonntag, genau eine Woche vor der russischen Präsidentenwahl, sind wieder Tausende Anhänger und Gegner von Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin in Moskau gleichzeitig auf die Straße gegangen.

Demonstranten aus beiden Lagern bildeten zuerst auf dem Moskauer Gartenring, einem Straßenring rund um das Stadtzentrum, zwei „lebendige“ Ketten und standen stundenlang einander gegenüber. 

Die oppositionelle Demonstrantenkette zog sich praktisch über den ganzen, knapp 16 km langen Gartenring. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 11000. An der Aktion nahmen unter anderem die Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow und Boris Nemzow, der Enthüllungs-Blogger Alexej Nawalny teil. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow sowie Ex-Finanzminister Alexej Kudrin äußerten den Demonstranten ihre Unterstützung. 

Die Anhänger des russischen Regierungschefs bildeten am Gartenring eine nur rund einen Kilometer lange Kette. Sie trugen symbolische rote Herzen mit der Aufschrift „Putin liebt alle“ und riefen auf, bei der bevorstehenden Präsidentenwahl am 4. März für Putin zu stimmen. Außerdem verteilten sie wie die russische Trikolore gefärbte Bänder. Wie der Organisator der Aktion, die Bewegung „Set storonnikow Putina“ (dt. „Netzwerk von Putins Anhängern“), mitteilte, wurden insgesamt 20000 Bänder verteilt.

Ihre Gegenüber verhielten sich zurückhaltender und riefen keine Parolen. Zuvor hatte Sergej Udalzow von der oppositionellen „Linken Front“ RIA Novosti mitgeteilt, dass zu der Aktion der Opposition unter dem Motto „Für faire Wahlen“ 34 000 Menschen erwartet würden. Weil der Straßenverkehr nicht gesperrt werden muss sowie keine Fahnen und Transparente verwendet würden, benötigten die Organisatoren keine behördliche Genehmigung.

Die Aktion dauerte rund vier Stunden. Danach versammelten sich Anhänger der Opposition auf dem Revolutionsplatz, in unmittelbarer Nähe des Kreml, zu einem Flashmob, um ebenfalls ehrliche Wahlen zu fordern und symbolisch den "politischen Winter" zu verabschieden. Weil die Behörden keine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Kremls erlaubt hatten, hat die Aktion die Form eines Flashmobs. Die Polizei kündigte an, etwaige Rechtsverletzungen während der Aktion zu unterbinden. Gegen 13:30 Uhr MEZ wurden bereits drei Menschen festgenommen.

Am 4. März wählt Russland einen neuen Präsidenten. Laut Umfragen gilt der jetzige Regierungschef Wladimir Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Staatschef war, als haushoher Favorit. Auch in Sankt Petersburg, Novosibirsk, Barnaul, Tomsk und Krasnojarsk gingen am heutigen Sonntag insgesamt hunderte Menschen auf die Straße, um ehrliche Wahlen zu fordern. 

Putin ist Vorsitzender der Kreml-Partei Geeintes Russland, die bei der jüngsten Parlamentswahl vom 4. Dezember nach Behördenangaben eine Mehrheit der Stimmen erkämpft hat. Obwohl die Regierungspartei um Präsident Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin deutlich schwächer als 2007 abgeschnitten und ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren hatte, bezeichnete die Opposition das Wahlergebnis als manipuliert und rief ihre Anhänger auf die Straße. In Moskau und vielen anderen Städten kam es zu zahlreichen Protesten.

An einer Protestaktion am 24. Dezember in Moskau nahmen nach amtlichen Angaben bis zu 30 000 Menschen teil. Am 4. Februar kamen nach Behördenangaben 34 000 Putin-Gegner zu der oppositionellen Kundgebung „Für faire Wahlen“. Zugleich veranstalteten Putin-Unterstützer in einem anderen Teil Moskaus eine Aktion mit 140 000 Teilnehmern. 

Am vergangenen Donnerstag waren bei der Demo im Moskauer Luschniki-Stadion nach Polizeiangaben rund 130000 Menschen zur Unterstützung Putins versammelt.

Ende Januar hatte die oppositionelle „Liga der Wähler“ bereits eine „Autorallye“ für ehrliche Wahlen auf dem Moskauer Gartenring organisiert: Autofahrer dekorierten ihre Fahrzeuge mit weißen Bändern und fuhren rund um Moskaus Stadtkern. Nach Angaben der Organisatoren nahmen daran mehr als 3000 Autos teil. Die Polizei zählte lediglich 300.

Am 18. Februar organisierte das „Netzwerk von Putins Anhängern“ in der Hauptstadt eine Autorallye zur Unterstützung von Regierungschef. Nach Behördenangaben nahmen daran 2000 Fahrzeuge teil. Die Organisatoren sprachen von 5000.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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