Keine Änderung in Sicht

02 März 2012

Wladimir Putin bleibt seinem Kurs treu. Foto: AP

Wladimir Putin bietet Medwedjew das Amt des Regierungsvorsitzenden an und schließt Neuwahlen der Staatsduma aus. Die Opposition ist empört - sie fordert gerade das Gegenteil.

Der russische Premier und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin hat seine Absicht bekräftigt, im Falle seines Sieges bei der Präsidentenwahl dem bisherigen Staatschef Dmitri Medwedew das Amt des Regierungsvorsitzenden anzubieten. „Mein Angebot an ihn und unsere Vereinbarung über eine solche Verteilung der Vollmachten ist nicht bloß der Wunsch, an der Macht zu bleiben, dies ist auch der Wunsch, die begonnenen Umgestaltungen fortzusetzen“, sagte er am Donnerstagabend bei einem Treffen mit westlichen Journalisten in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo.

Das Angebot an Medwedew „ist unter anderem damit verbunden, dass er eine Reihe von aus meiner Sicht positiven Prozessen in der Wirtschaft sowie in der Sphäre der politischen Umgestaltungen und der Festigung der Demokratie im Lande initiiert hat“.

Wladimir Putin schließt auch Neuwahlen der Staatsduma aus. Bei seinem Treffen betonte er, die nächsten Parlamentswahlen würden „zu dem vom Gesetz vorgesehenen Termin stattfinden“

Neuwahlen der Staatsduma sind eine der Forderungen bei den jüngsten Protestaktionen „Für faire Wahlen“ in Russland. Nach Ansicht der Protestierenden hat die Kreml-Partei Einiges Russland die Wahlen am 4. Dezember 2011 maßgeblich manipuliert.

Dieser Artikel erschien zuerst bei RIA Novosti.

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