Ohne Tricks und doppelten Boden

Jeder Bürger Russland kann Beobachter werden. Foto: ITAR-TASS

Jeder Bürger Russland kann Beobachter werden. Foto: ITAR-TASS

Die russische Bevölkerung nimmt die Wahlen am 4. März unter die Lupe. Noch nie zuvor gab es eine so große Zahl von Wahlbeobachtern. Gesellschaftliche Organisationen und Kandidaten mobilisierten über eine halbe Million Bürger.

Die Präsidentschaftswahlen haben bereits jetzt einen neuen Rekord. Noch nie war die Zahl der Wahlbeobachter aus der Bevölkerung so hoch. Gesellschaftlichen Organisationen und Kandidaten ist es gelungen, über eine halbe Million Bürger als Wahlbeobachter und Mitglieder der Wahlkommissionen mit beratender und entscheidender Stimme zu gewinnen. Geplant sind mehrere parallele Stimmenauszählungen gleichzeitig.

Wer entsendet Wahlbeobachter?

Auf Initiative des Koordinierungsrates junger Juristen beim Juristenverband Russlands wurde der Wahlbeobachterblock Für saubere Wahlen gegründet. Er mobilisierte über 75.000 Freiwillige. Im Wesentlichen sind das Studenten und Nachwuchsjuristen im Alter von 18 bis 35 Jahren. Auch Journalisten nahm der Block auf, so die Pressesprecherin des Projektes, Polina Zybko. Der Block decke alle Regionen ab, erklärt der Koordinator der Initiative Dmitrij Krawtschenko.

 

Für saubere Wahlen verfügt über ein Mandat des Kandidaten Wladimir Putin. Von den anderen Bewerbern um das Präsidentenamt habe keiner auf das Angebot des Blocks reagiert, erläutert Krawtschenko. „Wir gehen also formell als Wahlbeobachter Putins in die Wahllokale. In der Tat jedoch sind wir vollkommen unabhängig, jeder von uns hat seinen eigenen Favoriten“, sagt Zybko. Der Block arbeitet mit anderen Organisationen und Projekten zusammen. Dazu gehören beispielsweise die Liga der Wähler und die  Nichtregierungsorganisation Golos.

Die mit Abstand größte Zahl an Wahlbeobachtern, etwa 500.000 Personen, stellt der Wahlkampfstab Genadij Sjuganows. Unter ihnen befinden sich Zehntausende Juristen. 300.000 sind Mitglied der KPRF, der Kommunistischen Partei Russlands, 200.000 sind Anhänger und Sympathisanten, sagte der Leiter des zentralen Wahlkampfstabs der KPRF, Iwan Melnikow.

Jaroslaw Nilow, ein Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei, berichtete dem Nachrichtenportal Gazeta.ru, dass der Wahlkampfstab Schirinowskijs plant, mit seinen Wahlbeobachtern 95 % der Wahllokale, davon gibt es landesweit 95.000, abzudecken. Eine genaue Zahl jedoch konnte im Wahlkampfstab niemand nennen. Aus dem Wahlkampfstab Sergeij Mironows von der Partei Gerechtes Russland wurde dem Nachrichtenportal Gazeta.ru mitgeteilt, dass die Zahl die Wahlbeobachter ständig wachse und in die Zehntausende gehe.

Auf 30.000 Personen wird die Zahl der Wahlbeobachter geschätzt, die für die Partei Jabloko zu den Wahlen gehen werden. Über die Liga der Wähler und Roswybory, einem Projekt des Bloggers Alexej Nawalnyj, haben sie Mandate von den Kandidaten Michail Prochorow und Genadij Sjuganow erhalten. Die Jabloko-Partei selbst durfte keine eigenen Wahlbeobachter stellen.  

20.000 Wahlbeobachter erhielten ein Mandat von Michail Prochorow, erklärte seine  Sprecherin Olga Stukalowa. Am Donnerstagabend wurde auf der Webseite des Kandidaten gemeldet, dass 18.405 Wahlbeobachter gemeldet seien. Im Rahmen des Projektes Wahlbeobachtung-2012 arbeitet der Wahlkampfstab Prochorows mit der Liga der Wähler, Nawalnyjs Roswybory, dem Projekt Bürger als Wahlbeobachter sowie der Partei Jabloko zusammen.

202 Wahlbeobachter werden von der Zivilkammer Russlands zu den Wahlen entsendet. Informationen über den Verlauf der Abstimmung und eventuelle Wahlmanipulationen sollen in der gesonderten Rubrik Tagebuch eines Wahlbeobachters auf der Webseite der Kammer veröffentlicht werden.

Wahlbeobachtung per iPhone

 

Die Wahlkampfstäbe der Kandidaten kümmern sich, so gut sie können, um die Wahlbeobachter. So hat zum Beispiel Prochorows Wahlkampfstab eine Hotline geschaltet und mobile Teams für den operativen Einsatz in den Wahllokalen aufgestellt.

Eine App zur Unterstützung der Freiwilligen hat die Partei Jabloko zusammen mit der Firma Appsolute ins Netz gestellt. Unter der Bezeichnung Ich bin ein Wahlbeobachter kann die App für das iPhone und Android-Geräte aus dem Internet herunter geladen werden.

In der App ist eine Anleitung zu finden, wie Manipulationen festgestellt und  über Facebook und Twitter verbreitet werden können. Außerdem ermöglicht es die Software, sich operativ mit der gemeinsamen Hotline von Jabloko, der Liga der Wähler und dem Projekt Roswybory in Verbindung zu setzen.  

Gleich mehrere Projekte gibt es zur parallelen Auszählung der Stimmen. So hat zum Beispiel die Nichtregierungsorganisation Golos das Projekt SMS-ZIK (Zentrale Wahlkommission) ins Leben gerufen, das eine „Korrektur“ der Wahlprotokolle der einzelnen Wahlkommissionen verhindern soll. Durch ihre Parteien und Kandidaten akkreditierte Wahlbeobachter können unmittelbar nach der Auszählung eine SMS-Mitteilung mit dem Abstimmungsergebnis ihres Wahllokales an eine spezielle Telefonnummer schicken. Die Ergebnisse der parallelen Auszählung werden nach 21:00 Uhr Moskauer Zeit auf der Internetseite sms.golos.org und sofort nach Schließung der Wahllokale in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, veröffentlicht.

Dieses Projekt hat bereits nervöse Reaktionen beim Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, hervorgerufen. Es weise, so Tschurow,  „Merkmale einer Provokation auf“. Die Zentrale Wahlkommission habe nichts damit zu tun. Auch eine Genehmigung zur Verwendung ihres Namens, selbst als Abkürzung, habe sie nicht erteilt.

Tschurow, der nicht müde wird zu erklären, dass die Nichtregierungsorganisation Golos aus dem Ausland finanziert werde, witzelte, dass „die Relevanz und Zuverlässigkeit der mithilfe der SMS-Mitteilungen erhaltenen Daten genauso viel wert ist, wie Graffitis an Häuserfassaden“. „Sie haben keinerlei juristisches Gewicht“, wird der Leiter der Zentralen Wahlkommission von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert.

„Das Projekt von Golos verletzt keine Gesetze, die Daten aus den Wahllokalen stellen kein Geheimnis dar und ihre Veröffentlichung ist unmittelbar nach der Abstimmung in allen Regionen geplant“, erläutert ihr stellvertretende Geschäftsführer Grigorij Melkonjanz.

 Dieser Artikel erschien zuerst bei Gazeta.ru

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