Regierung und Opposition erlernen Fremdwort: Protest

Der weiße Ring -  Protestaktion der Opposition in Moskau fand pünktlich eine Woche vor der Präsidentschaftswahlen statt. Foto: Reuters / Vostock-Photo

Der weiße Ring - Protestaktion der Opposition in Moskau fand pünktlich eine Woche vor der Präsidentschaftswahlen statt. Foto: Reuters / Vostock-Photo

In das Pokerspiel von Regierung und Opposition um die Macht hat der russische Bürger einen Joker eingebracht - Kundgebungen und Proteste.

Solche Protestversammlungen wie im Vorfeld der Wahlen hat Russland seit den 90er Jahren nicht mehr erlebt! Sie haben alle politisch Etablierten irritiert - sowohl die Regierungspartei "Einiges Russland" als auch alle anderen Parteien und oppositionellen Gruppen. Keiner hatte sich vorstellen können, dass die Bürger, als der Verdacht der Wahlfälschung bei den Dumawahlen aufkam, ihren Unmut auf der Straße äußern würden. Die Etablierten verstehen die Welt nicht mehr. Selbst die politische Opposition liegt falsch, wenn sie glaubt, die Straße verfolge ihre Ziele.    

Enttäuschte Hoffnungen

Erinnern wir uns: Euphorisch klopften sich die kleineren Parteien nach der Wahl auf die Brust. Trotz unlauterem Stimmenfang und Wahlbetrug zu Gunsten von "Einiges Russland" konnten sie in der Duma mehr Sitze besetzen. Ganz offensichtlich musste ihre Popularität in der Bevölkerung gestiegen sein. Daraufhin unterstützten sie die Protestaktionen. Doch dort holten sie sich eine blutige Nase. Zum Thema Wahlfälschungen erklärten ein Protestwähler: „Ich habe zwar nicht für dieses Pack gestimmt. Aber Euch habe  ich meine Stimme auch nicht gegeben, sondern einer anderen Schweinebande!“ 

Auch die Regierung musste ihre Lektion lernen: Sie hatte bisher noch

jede nicht von ihr kontrollierte Protestversammlung als PR-Aktion der Opposition oder als Hinweis auf staatsfeindliche Machenschaften abtun können. Doch dieses Mal korrigierten die Demonstranten den Vorwurf: „Wir sind nicht die Opposition. Wir sind eure Arbeitgeber“. In diesem Ton hatte in den vergangenen Jahrzehnten noch keine außerparlamentarische Opposition mit der Regierung gesprochen.

Dabei hatte Wladimir Putin unlängst noch das Entstehen einer russischen Mittelschicht begrüßt, ihr gewünscht und zugesichert, zu einer soliden Mehrheit heranzuwachsen. Er orientierte sich daran, dass die Mittelschicht auch in anderen hochentwickelten Industriestaaten die Stütze der Volkswirtschaft ausmacht und die politische Macht innehat. Doch über Nacht entpuppt sich die protestierende Straße als genau diese Mittelschicht und gibt ihm zu verstehen: „Hau ab!“ 

Natürlich können wir hier die Frage aufwerfen, wie die Forderung nach fairen Wahlen mit Putins Präsidentenamt zusammenhängt. Wenn der Premierminister wieder die Rolle des Präsidenten übernommen haben wird - wovon alle - von "Einiges Russland" über die Oppositionsparteien bis hin zum Ausland ausgehen, wird zwar das Votum eindeutig sein. "Doch er (Putin) wird hören und begreifen: Ich bin nicht das Präsidentenidol, nicht alle lieben mich“, erklärte nach der Protestaktion vom 4. Februar der bekannte Karikaturist Andrej Bilscho.

Das Internet macht's möglich

Zur Überraschung von Regierung und Opposition finden sich unter den Protestierenden nicht nur Schüler und Studenten, die sich mit Internet und Facebook auskennen, sondern auch gestandene Leute aus Verwaltung und Wirtschaft. Diese Mischung entwickelte große Fähigkeiten zur Selbstorganisation. Da sie sich nicht von irgendwelchen oppositionellen Gruppierungen vereinnahmen lassen wollten, haben sie nicht nur selbst die Proteste sehr effizient vorbereitet, sondern auch das nötige Geld zusammengetrommelt. Per Internetaufruf konnten sie an die 4 Millionen Rubel sammeln. Das ist selbst für Russland etwas Neues und Ungewöhnliches. Und in feiner Abgrenzung zur etablierten Opposition versammeln sie sich nur auf behördlich genehmigten Veranstaltungen, um zu zeigen, dass sie ihre Ziele auf dem Boden der Gesetze erreichen wollen. Auf diese Art und Weise haben sie die Obrigkeit ausgetrickst und ein gewaltsames Einschreiten der Polizei verhindert.

Sieger scheinen vor allem die politischen Kräfte der außerparlamentarischen Opposition zu sein, die kompromisslosen Kritiker der derzeitigen Regierung und technischen Organisatoren der genehmigungspflichtigen Versammlungen. Aber selbst ihnen ist es nicht gelungen, die Proteststimmung in Gänze zu kanalisieren, damit bestimmte politische Forderungen erhoben werden können. Denn es war nicht möglich, neue politische Kultfiguren zu erschaffen. Da blieb die Menge sehr zurückhaltend. Das unterscheidet die aktuellen Proteste ganz entscheidend von der politischen Bewegung Ende der 1980er Jahre, die Boris Jelzin anfangs zum Halbgott hochstilisierte, dann von ihm enttäuscht war und ihn zum Schluss fallen ließ. Heute genießen nicht die Politaktionäre und Politprofis der Opposition die größte Popularität, sondern Leute mit hoher moralischer Autorität und unbeschadeter Reputation wie etwa der Schriftsteller Boris Akunin oder der Fernsehjournalist Leonid Parfenow.

Dennoch ist der Bewegung klar, dass sie Ziele formulieren und sich auf einen gemeinsamen politischen Kandidaten einigen muss, um sich Gehör zu verschaffen. Nur jemand, der die Macht der Straße hinter sich hat, hätte eine Chance, Wladimir Putin in einer fairen Wahl zu besiegen.

Doch weit und breit gibt es niemanden. Es ist auch unwahrscheinlich, dass diese Suche angesichts der kaum konsensfähigen politischen Positionen der Demonstranten erfolgreich sein könnte. Und manch einen mag es entmutigen, dass dieser Protest einem Langstreckenlauf gleicht, dessen Zielmarke erst in sechs oder zwölf Jahren vorbeikommt. Nun ja, im optimistischen Fall - nämlich bei vorgezogenen Neuwahlen - könnte das auch etwas früher passieren. Deswegen hat sich der Großteil der Demonstranten darauf eingestellt, weiter auf die Straße zu gehen. Auch wenn es dann nicht mehr um die sofortige Annullierung von Wahlergebnissen geht, sondern um zivilgesellschaftliche Freiheiten oder den politischen Wettbewerb. Eine solche Bewegung könnte den Boden für neue politische Akteure bereiten, so wie wir es nach der Auflösung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion erlebt haben.

 

Arabischer Frühling in Russland?

Zwar ist die russische Geschichte selbst reich an blutigen Aufständen und Revolutionen, trotzdem werden die politischen Proteste immer wieder mit dem arabischen Frühling vergleichen, die bis heute ihre Opfer fordern. Doch im Gegensatz zu den arabischen Ländern, wo Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Jugend den Grund für die Revolutionen bildete, ist die Situation in Russland prinzipiell anders. Der Rubel ist stark und wächst weiter, der Wertpapiermarkt entwickelt sich stabil, die Ölpreise ermöglichen großzügige Haushaltsausgaben. Und die Forderungen der russischen zivilgesellschaftlichen Aktivisten sind weit von materiellen Motiven entfernt. Die Menschen auf den Straßen Moskaus und anderer Städte wollen institutionelle Veränderungen, die ihnen das Gefühl von Freiheit und Mitbestimmung vermitteln. „Ich glaube, der schwerwiegendste Vorwurf des Volkes gegen die Regierung ist der, dass über die Köpfe hinweg regiert wird“, erklärt der Musikkritiker Artem Troizki, ein Aktivist der Bewegung.

„Wenn wir unsere Demonstrationen mit den Protesten in Ägypten vergleichen, dann fällt auf, dass die Menschen dort extreme Freude und heftige Aggressionen deutlicher zum Ausdruck bringen“, schilderte kürzlich der russische Fotograf Jurij Kosirew, Preisträger des Wettbewerbes World Press Photo, der Zeuge praktisch aller Konflikte in der arabischen Welt des Jahres 2011 war. „Die Leute, die auf den Moskauer Kundgebungen zusammenkommen, sind keine militante Opposition. Sie gehen auf die Straße, um die Obrigkeit daran zu erinnern: Wir sind auch Menschen, wir haben ein Recht auf ehrliche Wahlen.“

Die Protestaktionen sind ein provozierender Stachel im Fleisch des Kreml. Mit immateriellen Forderungen, ganz anders als mit wirtschaftlichen, musste er sich bisher noch nie auseinandersetzen. Die Protestierenden sind ideologisch auch weit entfernt von den anderen etablierten Parlamentsparteien, für die sie gegebenenfalls ihre Stimme abgegeben haben.

Und schließlich sind sie auch eine Enttäuschung für den Teil der außerparlamentarischen Opposition, der sich den schnellen Sturz von Wladimir Putin wünscht, um selbst an die Macht zu kommen. „Wir beobachten hier so etwas," urteilt Jurij Kosirew, "wie die  Entstehung einer neuen russischen Zivilgesellschaft.“

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