Setzt Putin den Dialog mit dem Volk fort?

Auch Putin-Anhänger demonstrieren auf den Straßen Moskaus.Foto: Denis Grishkin / RIA Novosti

Auch Putin-Anhänger demonstrieren auf den Straßen Moskaus.Foto: Denis Grishkin / RIA Novosti

Trotz des deutlichen Siegs von Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl konnte die Opposition in einigen Großstädten Erfolge feiern.

Es geht nicht um das logische Ergebnis des Chefs der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow (Platz zwei), sondern um den sensationellen Erfolg des unabhängigen Kandidaten Michail Prochorow (Platz drei).

Der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, hat am frühen Montagmorgen Putin zum Wahlsieger erklärt. Nach Auswertung von 99,3 Prozent der Wahlzettel erhielt er 63,75 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis für Gennadi Sjuganow (17,19 Prozent) war für die meisten Experten keine Überraschung. Die meisten von ihnen sind der Ansicht, dass es sich um eine Kernwählerschaft handelt. Während Putins Wählerschaft größer als die der Partei „Einiges Russland“ ist, setzt Sjuganow auf die frühere Stärke der Kommunisten. Sein bestes Ergebnis (in den 1990er Jahren hatten die Kommunisten und Sjuganow bis zu 32 Prozent der Stimmen erhalten) wird er kaum mehr erreichen können.

Viel interessanter aus politischer Sicht ist der Erfolg von Michail Prochorow. Bereits in der Nacht war klar geworden, dass er Wladimir Schirinowski überholt und auf Platz drei landet. In Moskau erreichte Prochorow mit 20,21 Prozent der Stimmen den zweiten Platz (Putin - 47,22 Prozent). In St. Petersburg wurde er von rund 14 Prozent der Wähler unterstützt. Prochorow konnte sogar Schirinowski hinter sich lassen (landesweit 7,82 gegenüber 6,23 Prozent). Prochorows Erfolg in Moskau und St. Petersburg ist augenscheinlich.

Welche Schlüsse sind aus den Wahlen zu ziehen? Erstens wird es kaum ernsthafte Versuche geben, die Wahlergebnisse anzufechten. Bislang hat nur Sjuganow die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Doch weil Sjuganow psychologisch nicht zu den Gewinnern gehört, hat die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses oder der Verzicht, Putin zu gratulieren, eher einen symbolischen Charakter.
„Der Held des Tages“, Michail Prochorow, verzichtete darauf, den orange Revolutionär zu geben (das heißt, die Wahlergebnisse in den ersten Stunden nach den Wahlen anzufechten). „Und was ist mit den Menschen, Millionen Menschen, die für mich gestimmt haben?“, antwortete Prochorow auf die Frage von Wladimir Solowjow im Sender „Rossija“.

Zweitens hat sich die russische Gesellschaft in zwei Lager gespalten. Die „verärgerten Städter“ in Moskau, anderen Großstädten und im Ausland (in London lag Prochorow deutlich vor Putin) sind nicht bereit, die Mehrheit anzuerkennen.

Wie wird sich der Kreml dazu verhalten? Im postsowjetischen Russland galt bislang immer die Maxime: „der Gewinner bekommt alles“. Nach dem Referendum im April 1993, nach den Wahlen 1996 und Anfang der 2000er Jahre taten die Gewinner (also die Regierenden) immer so, als ob es keine Unzufriedenen im Lande gäbe. Die Gewinner änderten das Parlament, setzten die eigenen Leute auf die Regierungsposten und führten unpopuläre Reformen durch.

Dieses Vorgehen gehört wohl der Vergangenheit an.  Auch in der Ukraine geschah ähnliches, als der Erfolg von Viktor Juschtschenko 2005 nicht zur Auflösung der Opposition führte, obwohl es solche Befürchtungen zu Beginn seiner Amtszeit gegeben hatte. Russland hat auch die Möglichkeit, sich an Koalitionen und Kompromisse zu gewöhnen. Interessanterweise ist die Gesellschaft bereit zum Dialog. Die Oppositionellen, darunter der nicht zugelassene Grigori Jawlinski sprechen nicht mehr so sehr über die Proteste, sondern über die Regionalwahlen und den Aufbau der Partei.

Der Erfolg von Prochorow zeugt davon, dass sich das Verhalten der liberalen und -Protestwählerschaft geändert hat. Anstatt sich zuhause zu ärgern und sich mit Polizisten zu prügeln, stimmen sie für den Kandidaten, der in der Liste vertreten ist. Bislang hat nur die „Rote Jugend“ von Sergej Udalzow die Absicht bekannt gegeben, am ersten Tag nach den Wahlen um die Macht zu kämpfen. Doch bislang besetzen diese Leute die Nische, die vor einigen Jahren von den nationalbolschewistischen Anhängern von Eduard Limonow gepachtet worden war.  Werden die Behörden auf einen Kompromiss eingehen und wird es in Russland eine Koalitionsregierung geben? Müssen unpopuläre Minister um ihren Job bangen? Das wären Schritte in die richtige Richtung.

Putin hüllt sich bislang in Schweigen. Selbst wenn die Behörden Abstand von diesem Schritt nehmen sollten, ist eine Wiederholung der Proteste wie im Dezember 2011 sehr unwahrscheinlich. Die Menschen haben ihre Angst überwunden, auf die Straßen zu gehen und bei Parlamentswahlen „dagegen“ zu stimmen. Dies ist ein Stück Normalität in Russland geworden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.