Entwicklung der rechten Sache

Das Ergebnis der russischen Präsidentenwahl am Sonntag ist durchaus voraussagbar gewesen, stellt die Zeitung „Moskowski Komsomolez" am Dienstag fest.

Erstens kehrt der amtierende Premier Wladimir Putin in den Kreml zurück, während das von ihm erbaute politische System eine Krise erlebt, so dass er jetzt die ganze Verantwortung für seine Effizienz übernehmen muss. Zweitens wurde dadurch das politische Spielfeld geräumt: Der zu der Präsidentenwahl nicht zugelassene Grigori Jawlinski (Jabloko), LDPR-Chef Wladimir Schirinowski und Sergej Mironow (Gerechtes Russland) sind offenbar endgültig ins Abseits geraten. Drittens ist Großunternehmer Michail Prochorow als Politiker in den Vordergrund gerückt, der fast acht Prozent der Stimmen erhielt.

Im Allgemeinen hat die Präsidentenwahl gezeigt, dass die ältere Generation der Politiker eine Krise erlebt und dass die russische Gesellschaft neue Gesichter sehen will. Nur Putin ist der einzige „Langlebige“, der 2018 seinen Posten jedoch höchstwahrscheinlich verlässt.

Damit scheint der politische Kompass in Russland endlich auf „Entwicklung“ statt „Stabilität“ zu zeigen. Es ist interessant zu sehen, welche Zukunft die alten und neuen politischen Parteien haben werden, egal ob sie rechts- oder linksorientiert sind. Links dürfte diese Umformatierung auf Probleme stoßen, aber in der Perspektive könnte eine „normale“ sozialistische Partei entstehen, die sich nicht mehr nach der Sowjetunion sehnen und nicht mehr von einer durchgehenden Verstaatlichung träumen würde. Wie aber eine solche Partei entstehen könnte und wer an ihrer Spitze stünde, kann vorerst nicht einmal geraten werden.

Im rechten Lager ist die Situation dagegen klar. Prochorow scheint eine „natürliche“ Wahl für die Liberalen zu sein: Seit 15 Jahren hatte immerhin kein einziger rechtsorientierter Politiker eine so große Unterstützung der Wähler genossen. Wenn man aber die politische Realität in Russland bedenkt, muss man feststellen, dass dies eigentlich erst einmal nichts bedeutet. Um sich als rechter Top-Politiker zu etablieren, braucht Prochorow eine starke Partei. Seine kurz vor der Präsidentenwahl geäußerten Pläne zur Gründung einer Partei nach den heutigen Regeln sind durchaus rational. Es gibt drei Gründe, sofort eine Partei zu gründen.

Erstens wird der Kreml versuchen, selbst von der politischen Liberalisierung zu profitieren: Falls die Regeln für die Registrierung der Parteien tatsächlich vereinfacht werden, könnten in absehbarer Zeit mehrere neue Parteien entstehen, die aber gegeneinander konkurrieren und dadurch die liberalen Kräfte schwächen würden.

Zweitens könnte ein alternatives Projekt zur Gründung einer rechten Partei aus der Taufe gehoben werden, das vom Kreml gelenkt wird. An die Spitze könnte beispielsweise der scheidende Staatschef Dmitri Medwedjew gestellt werden, der nach wie vor als liberaler Politiker gilt.

Und drittens wäre die neue liberale Partei erst dann bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2017 bzw. 2018 erfolgreich, wenn sie in den kommenden Jahren die Regionalwahlen gewinnen und ihre Gouverneure stellt. Zu diesem Zweck sollten die Liberalen aber zusammenstehen. Eine Spaltung der rechten Kräfte wäre ein Fehler mit schlimmen Folgen.

Nach der Präsidentschaftswahl haben die Rechten in Russland viel bessere Erfolgschancen als jemals zuvor. Sie werden nicht mehr mit den Reformern der 1990er Jahre identifiziert, die in den frühen 2000ern die Macht verloren haben und sich jetzt danach sehnen. Das ist gut für die liberale Idee, die Politik und Russland im Allgemeinen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei RIA Novosti.

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