Keine Überraschungen in Außenpolitik

Wie wird sich die Außenpolitik Russlands in der neuen Legislatur Wladimir Putins gestalten? Die Diskussion zu diesem Thema wurde in den russischen und ausländischen Massenmedien, aber auch in Expertenkreisen bereits lange vor den Wahlen begonnen. Wobei die überwiegende Meinung darin bestand, dass sich die Beziehungen Russlands zur westlichen Welt unter dem „neuen“ Putin verschlechtern würden.

Interessant ist, dass der Anführer des linken Flügels der russischen Opposition, der von der Presse im Westen wegen seines fünfzehntägigen Gefängnisaufenthalts für Rowdytum als „Gewissensgefangener“ bezeichnete Kommunist Sergej Udalzow genau vom Gegenteil überzeugt ist. „Putin ist der pro-westlichste Politiker Russlands“, erklärte er in einem Interview mit der Zeitung Literarisches Russland. „Er hat sowjetische Militärstützpunkte in Kuba und Vietnam geschlossen, er ließ es zu, dass die NATO, die zu Beginn des Jahrtausends die Baltischen Republiken aufgenommen hat, sich dadurch auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion breit machen konnte, er legt Teile des russischen Staatsvermögens in amerikanische Wertpapiere (treasury bonds) an”, begründete Udalzow seine Meinung.

Zum großen Bedauern der russischen Nationalisten kann man Udalzow tatsächlich kaum widersprechen. Zu den Schritten Putins auf dem Wege zu freundschaftlicheren Beziehungen mit dem Westen kann man auch das Einverständnis zur Stationierung amerikanischer Militärstützpunkte in Mittelasien im Jahre 2001 sowie die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten beim Kampf gegen die Taliban in Afghanistan zählen. 2001 wurden die regulären Einheiten der Taliban weniger von amerikanischen Truppen, als von der afghanischen Nordallianz, die mit russischem Militärgerät ausgerüstet war, zerschlagen.

Woher also kommt diese sich hartnäckig haltende Erwartung einer „antiwestlichen“ Ausrichtung der Putinschen Außenpolitik? „Wir haben es  mit einer Situation zu tun, in der die Medien einen von ihnen selbst geschaffenen Mythos am Leben erhalten wollen“, glaubt Stanislaw Belkowskij, ein in Russland bekannter Publizist und Politologe, der Putin von einer Position aus kritisiert, die er als national-demokratisch bezeichnet.

„Putin ist alles andere als ein Nationalist. Unter ihm hat sich Russland endgültig von einer Weltmacht in einen Staat verwandelt, der lediglich über regional begrenzte politische Ambitionen verfügt, und selbst diese können nicht als aggressiv bezeichnet werden. Aber da die Massenmedien im Westen schon seit vielen Jahren darüber berichten, sind die Menschen unbewusst zu der Überzeugung gekommen, dass Putin ‚aggressiv’ sei“, meint Belkowskij.   

Interessant ist, dass sich der scheidende Präsident Dmitrij Medwedjew weit weniger, gegenüber dem Westen freundschaftlicher, außenpolitischer Beschlüsse rühmen kann, als Putin. Die größte Leistung Medwedjews besteht in der peresagruska, dem Neustart der  Beziehungen zu den USA, der zum Abschluss eines neuen Vertrags über die Verringerung des Angriffswaffenpotentials geführt hat. Dies ist gleichermaßen auch ein Verdienst des amerikanischen Präsidenten Obama, der mittlerweile davon abgekommen war, in Russland eine Gefahr zu sehen.

Währenddessen hat Putin, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht einmal Präsident war, der eigentlich die Außenpolitik bestimmt, mehrere wichtige außenpolitische Initiativen gestartet. Eine davon war die Verbesserung der Beziehungen zu Polen nach dem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte für die auf Befehl Stalins in Katyn ermordeten polnischen Kriegsgefangenen durch die Ministerpräsidenten Russlands und Polens im Jahre 2010.

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die sich damals abzeichnende Verbesserung der polnisch-russischen Beziehungen ein persönliches Projekt Putins war“, glaubt der Moskauer Korrespondent der einflussreichsten polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Waclaw Radziwinowicz. „Und als kurze Zeit nach dem Treffen Putins mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk das Flugzeug des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński abstürzte, war es Putin, der sich persönlich um eine Beseitigung der Folgeschäden dieser Katastrophe kümmerte“, führt  Radziwinowicz weiter aus.

Das ist typisch Putin. Er hilft einem freundschaftlich, jedoch nicht sehr eng verbundenen Partner in einem kritischen Moment und trägt auf diese Weise  zu einer Verbesserung der Beziehungen bei. Im Falle Polens war das der Absturz der Präsidentenmaschine. Bei Japan war es die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima, als Putin unverzüglich anbot, Japans eingetretenes Energiedefizit durch russisches Gas zu kompensieren. 

Was setzen die Kritiker Putins diesen Fakten entgegen? Üblicherweise wird auf Putins Vergangenheit im KGB und auf  irgendwelche Gemeinsamkeiten mit Breschnjew oder Stalin verwiesen. Aber an dieser Stelle seien die Historiker oder einfach die etwas älteren Mitbürger gefragt: Können Sie sich an eine einzige Wahl erinnern, die von Stalin oder Breschnjew gewonnen worden ist? Nein. Und wissen Sie auch, warum? Weil es keine Wahlen gab.

Es gab auch keine Prozedur, mit der sie zum Kandidaten für eine Wahl durch das Volk gekürt worden wären. Unter Stalin und Breschnjew konnte das Volk dies gar nicht schätzen lernen. Versammelt in einem Saal und unter Aufsicht der Tschekisten, der Geheimdienstleute, verkündete eine graue Masse Parteibonzen die Abstimmungsergebnisse.

Aber Breschnjew und Stalin hatten auch keinen Bedarf an einem „Putinschen“ Wahlkampf, der die westliche Presse durch seine „Primitivität und sein öffentliches Gehabe“ nervt. Aber was soll’s, boulevardeske Showauftritte sind nun mal zu einem festen Bestandteil der modernen Demokratie geworden.

Unter Breschnjew, in der Sowjetunion, hat sich die offizielle Propaganda über die amerikanischen Wahlen wegen ihres „Primitivismus“ lustig gemacht. Gleichzeitig hat das gemeine Volk den Westen wegen dieses Primitivismus heimlich beneidet. 

In Wirklichkeit ist Putin weder ein verkappter Stalin, noch ein verdeckter Breschnjew. Solche oder ähnliche Analogien zeugen nicht gerade von der Professionalität ihrer Autoren, die bis heute, wie ehedem, nicht dazu fähig sind, Russland ohne diese Klischees zu betrachten.

Das neue „Putinsche Russland“ wird die Konfrontation mit dem Westen nicht suchen. Das neue „Putinsche Russland“ möchte einfach nur ein normales und „langweiliges“ Land werden, mit einer Opposition, die nicht radikal ist. Ein Land also, das sich eines Mangels an „revolutionärer Alternativen“ erfreut. Und, ein Land, das normale Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt – angefangen bei der Europäischen Union und den USA bis hin zur Türkei, der arabischen Welt und China. Die Beziehungen zum Westen werden sich nur dann verschlechtern, wenn der Westen versucht, Russland seine „revolutionären Alternativen“ zu oktroyieren. 

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