Mitleid mit Putin

Putin spricht emotional am Wahltag. Foto: Reuters / Vostock Photo

Putin spricht emotional am Wahltag. Foto: Reuters / Vostock Photo

Den größten Eindruck in der vergangenen Woche hat der weinende Wladimir Putin vor seinen Anhängern im Zentrum Moskaus nach Bekanntgabe der Zwischenergebnisse zur Präsidentenwahl hinterlassen. Die Gefühle des russischen Top-Politikers sind nachvollziehbar: Dieser Sieg hat ihn viel mehr Kraft und Nerven als alle früheren gekostet.

Die politischen Spannungen, die in die großen Protestaktionen Ende vergangenen bzw. Anfang diesen Jahres ausarteten, hatten Putin beinahe zu einem Wahlkampf im amerikanischen Stil gezwungen. Im Januar und Februar reiste er durch die Regionen Russlands, traf sich mit Vertretern verschiedener Gesellschaftsgruppen, veröffentlichte sieben programmatische Artikel zu allen Aspekten seiner künftigen Politik und bestätigte damit seine Fähigkeit, sich zu mobilisieren und zugleich seine Wähler wachzurütteln.

Der Effekt davon ließ nicht lange auf sich warten: Putins Rating stieg jede Woche um etwa zwei Prozent und lag am Ende bei über 60 Prozent. Teilweise hat er auch von den Massenprotesten profitiert. Einige seiner Wähler, die ursprünglich nicht einmal vorhatten, am 4. März an der Abstimmung teilzunehmen, haben offenbar die Gefahr für ihren Kandidaten gespürt und ihre Meinung geändert. Angesichts all dessen hatte Putin tatsächlich allen Grund, emotional zu sein, als er nach dem Wahlsieg ausrief: „Wir haben gewonnen!“

Aber der Enthusiasmus nach dem Gewinn der „Trophäe“ ist bald vorbei. Putin ist eigentlich nicht zu beneiden, wenn man all die Arbeit bedenkt, die er jetzt leisten muss. Nicht nur weil Russland vor vielen Problemen steht, von denen eines wirklich global ist: Es ist ein neues Entwicklungsmodell erforderlich, nachdem das alte, das in den 2000er Jahren relativ effizient war, sich aus objektiven Gründen erschöpft hat. Die Lösung dieses Problems hängt aber von den russischen Politikern und von ihren künftigen Entscheidungen ab. Viel schlimmer ist aber, dass Russland von vielen äußeren Faktoren abhängt, die es nicht beeinflussen kann. Moskau kann nur darauf reagieren, um ihre negativen Folgen für sich möglichst zu minimieren.

Was wird aus der Europäischen Union? Von der Fähigkeit der Europäer zur Bewältigung ihrer Schulden- und Integrationskrise hängen die Perspektiven der Weltwirtschaft und die Konjunktur auf dem Ölmarkt ab, der bekanntlich lebenswichtig für Russland ist. Ob die Amerikaner ihre Staatsschulden in den Griff bekommen und ihre Wirtschaft allmählich sanieren können? Ist China imstande, sein hohes Wachstumstempo beizubehalten und die wichtigste Triebkraft der Weltwirtschaft zu bleiben? Wie entwickelt sich die Situation im Nahen Osten, der eine Schlüsselrolle in der Öl- und Gasversorgung spielt?

Auf diese Fragen gibt es vorerst keine Antworten. Wenn sie in der Perspektive entstehen, dann spontan und unerwartet, so dass Russland (sprich: Putin) seine Stegreif-Politik daran anpassen muss.

Auch die innenpolitische Situation in Russland ruft viele Fragen hervor. Trotz des überzeugenden Wahlsiegs Putins hat sich die Stimmung in der Gesellschaft gewandelt: Ihr aktiver Teil fordert weiter Reformen, besonders wenn die erwähnten Faktoren eine neue Krise auslösen und die Situation im Land destabilisieren. Dann droht eine neue Protestwelle (die jetzige erlischt offenbar allmählich), die Regierenden müssen eine Lösung für dieses Dilemma finden.

Denn in der heutigen Welt sind jegliche innere Turbulenzen unmittelbar mit äußeren Faktoren verbunden. Dabei geht es nicht um die Intrigen böser Kräfte - so funktioniert nun einmal der globale Mechanismus. Sobald ein System instabil wird, kommen auch äußere Faktoren zur Geltung. Wegen der Informations- bzw. Kommunikationstechnologien reagieren sie auf die Instabilität und verschärfen sie: Es entsteht ein Teufelskreis.

Wenn das politische System in einem Staat instabil ist, müssen sich die Behörden viel Mühe geben, um den richtigen Weg zwischen zwei Extremen zu finden. Wenn sie die Protestaktionen grausam niederschlagen, könnten sie den unerwünschten äußeren Faktor einbeziehen. Die Massenproteste können aber auch nicht völlig ignoriert werden, denn sonst würden sie sich ausweiten und wiederum den äußeren Faktor einbeziehen. 



In Russland läuft es natürlich anders als in der arabischen Welt. Zum Glück gibt es hier viel mehr „Übergangsvarianten“ zwischen einer Kapitulation der Regierenden und einer blutigen Niederschlagung der Proteste. Dennoch müssen die Regierenden Rücksicht auf viele Umstände nehmen, die bei der Beschlussfassung hinderlich sein könnten. 



Egal wie, aber Putin muss nun jedes Mal die entscheidende Wahl treffen. Deshalb tut mir der designierte Präsident leid: Er hat einen der schwersten Jobs in der Welt bekommen.

Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

Dieser Artikel erschien zuerst bei RIA Novosti.