Nach Putins Wahlsieg: Glückwünsche und Kritik aus Berlin

Laut einer Umfrage des deutschen TV-Senders ARD betrachten 87 Prozent der Befragten die russische Präsidentschaftswahl als unfair. Während 18 Prozent der Deutschen im Dezember großes Vertrauen zu Putin zeigten, waren es im Februar nur noch sieben Prozent. Mehr als 80 Prozent der Befragten sehen Russland als ein „eher nicht“ oder „überhaupt nicht demokratisches“ Land.

Die eiserne Kanzlerin Angela Merkel teilt offenbar die kritische Haltung der Deutschen gegenüber den demokratischen Mängeln in Russland. Doch sie ist Realpolitikerin genug, um sich um die Interessen ihres Landes zu kümmern. Der Russland-Kurs der deutschen Regierung wird sich nach Putins Rückkehr in den Kreml nicht ändern. 

Kanzlerin Merkel bestätigte in einem Telefongespräch mit Putin, dass die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland auch künftig mit allen Mitteln ausgebaut werde. Putin, der für seine Sympathien für Deutschland bekannt ist, ist auch bereit dafür. Beide Seiten wollen den politischen Dialog, die Dynamik der Wirtschaftspartnerschaft und die Suche nach einer neuen Sicherheitsarchitektur aufrechterhalten.

Doch die Meinung der Gesellschaft ist ein wichtiger Faktor in der Politik geworden. Wenn in den Umfragen weiter großes Misstrauen gegenüber Russland geäußert wird, wird sich dies kaum  positiv auf die russisch-deutschen Beziehungen auswirken.

Wegen seiner Taten muss sich Moskau das selbst zuschreiben. Doch es ist auch wichtig, wie diese Taten in Deutschland dargestellt und interpretiert werden. Viele deutsche Medien, Analytiker und Politiker haben der Oppositionsbewegung in Russland zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die Urteile und Prognosen zur politischen Situation in Russland waren sehr eindimensional. Die in den Medien kursierende Abneigung gegen Putin beeinflusst das Russland-Bild der deutschen Öffentlichkeit. Am Tag der Präsidentschaftswahl bezeichnete die „Bild“-Zeitung Putin als autoritären, sehr nachtragenden, beratungsresistenten und von der Macht berauschten Politiker.

Viele deutsche Politiker haben nach wie vor Vorurteile gegenüber Russland. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der als Wahlbeobachter am 4. März in Russland war, betonte vergeblich, dass es in Russland zwar keine lupenreine Demokratie gebe, beim Urnengang jedoch keine organisierten Manipulationen festgestellt worden seien. Die Kritikpunkte betrafen mehr organisatorische und technische Probleme. In den deutschen Medien wurden jedoch überwiegend negative Urteile zur Wahl in Russland abgegeben.

Eine heftige Diskussion folgte auf eine Äußerung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er zweifelte daran, dass einige Experten die Präsidentschaftswahl in Russland vorurteilsfrei beurteilen. Er erwähnte unter anderem die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise Beck, die die Wahlen a priori als unfair bezeichnete. Viele deutsche Politiker zeigten sich empört über Schröders Aussage, dass Putin in seiner dritten Amtszeit den Schwerpunkt auf die Modernisierung Russlands und den Aufbau einer wirklichen Demokratie legen werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete Schröder als Putins bestbezahlten Minnesänger. Es ist klar, dass diese Äußerungen Russlands Image schaden und die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland indirekt beeinflussen.

Der scharfe Ton gegenüber Putin wird zwar nachlassen, sobald er sein Amt als Präsidentenamt antritt, doch die kritische Haltung der deutschen Öffentlichkeit wird bestehen bleiben.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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