Zwischen Großstadt und Provinz

OMON-Polizisten werden in der Umgangssprache auch "Kosmonauten" genannt . Foto: Ricardo Marquina Montañana / RBTH

OMON-Polizisten werden in der Umgangssprache auch "Kosmonauten" genannt . Foto: Ricardo Marquina Montañana / RBTH

Die politische Krise in Russland ist noch längst nicht überwunden, die Regierung kann in den nächsten Monaten mit wesentlich größeren Problemen konfrontiert werden als Oppositionskundgebungen, stellt der Politologe Michail Dmitrijew, Präsident des Zentrums für strategische Studien, fest.

„Hinter der relativen Verringerung der Protestaktivitäten in den Städten stecken Veränderungen in den politischen Stimmungen, die für die Regierung viel ernsthafter sein könnten“, so Dmitrijew in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Die Wirtschaftssituation im Lande sei vorerst recht stabil, eine Verschlechterung komme nur darin zum Ausdruck, dass die Einnahmen der Bevölkerung im Vergleich zur Vorkrisenzeit viel langsamer wachsen. Eine Wiederkehr der Krise in der Wirtschaft im Falle eines Ölpreis-Rückgangs sei aber weiterhin wahrscheinlich. 

„Die Ölpreise können jedenfalls nicht endlos wachsen, sie sind bereits an einem Punkt angelangt, der dicht an der Höchstgrenze liegt“, meint Dmtrijew. „Bestenfalls werden sie nun stagnieren, im schlimmsten Fall beträchtlich zurückgehen. Dies ist gerade das größte Wirtschaftsrisiko für Russland.“ 

Die Ursachen für die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung liegen allerdings nicht nur in der Wirtschaft. „Dies ist in vieler Hinsicht eine depolitisierte Unzufriedenheit, die nicht unbedingt dem gewählten Präsidenten Wladimir Putin gilt. Den Menschen gefällt einfach nicht, wie die jetzigen Machtstrukturen arbeiten.“ 

Die russische Regierung werde an „zwei Fronten“ kämpfen müssen. „Die eine Front bildet die Bevölkerung außerhalb von Großstädten“, stellt der Experte fest. „Für sie sind die sozialen und anderen Haushaltsausgaben des Staates wichtig, die der Nachfrage dieser Schichten entsprechen. Dabei hat die Regierung ihre Möglichkeiten für eine wesentliche Steigerung der Haushaltsausgaben, darunter auch für soziale Zwecke, faktisch ausgeschöpft.“

„Das Problem in den Großstädten ist von anderer Natur. Hier besteht die Nachfrage nach einer gerechten Macht, der das Recht zu Grunde liegt und die denjenigen, die dieser Macht näher stehen, keine unbegründeten Vorteile gewährt (…) Dieses Problem ist für das jetzige politische System schwer zu lösen. Im Rahmen der jetzigen Spielregeln lässt sich die Unzufriedenheit der Stadteinwohner - etwa mit den konsequenten Maßnahmen zur Schaffung eines effektiven und unabhängigen neutralen Gerichtssystems oder mit einer wirklich konsequenten Begrenzung der Korruption - kaum verringern.“ 

Die Ressource der Legitimität von Putin bleibe zwar bestehen, unklar sei aber, inwieweit diese ausreiche und ob die Macht die Möglichkeit habe, die Situation zu ändern, sagt Dmitrijew. Im Grunde genommen sei Putin von der russischen Provinz gewählt worden, wo sich die Stimmungen heute schnell verändern. „Es kann passieren, dass von der früheren Unterstützung für Putin unter diesen Bevölkerungsschichten in einem oder in anderthalb Jahren nichts übrig bleibt. Etwas Ähnliches haben wir bereits in den 90er-Jahren erlebt.“ 

Weder Putin noch Medwedew haben nach Ansicht des Experten Möglichkeiten, die Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmungen ernsthaft zu beeinflussen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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