Zu spät für al-Assad

Baschar al-Assad und russischer Außenminister Sergej Lawrow. Foto: Reuters/Vostock Photo

Baschar al-Assad und russischer Außenminister Sergej Lawrow. Foto: Reuters/Vostock Photo

Russland übt offenere Kritik an Syriens Machthabern als bisher: Außenminister Sergej Lawrow warf dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Mittwoch vor, Reformen für ein Ende der Gewalt zu verzögern.

«Leider schlagen sich bei Weitem nicht alle unsere Ratschläge und bei Weitem nicht immer rechtzeitig irgendwie praktisch in seinen Handlungen nieder», sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax bei einer Rede in  der russischen Staatsduma in Moskau.

Russland steht international in der Kritik, Assad zu schützen und als Vetomacht im Weltsicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen ihn zu verhindern. Assad habe nützliche Gesetze zur Erneuerung des Systems auf den Weg gebracht, sagte Lawrow.

«Aber alles wird mit großer Verspätung getan. Und mit Verspätung sind auch Vorschläge für einen Beginn des Dialogs gemacht worden», führte der Minister aus.

Zugleich lehnte Lawrow eine militärische Einmischung in Syrien ab. Nötig seien humanitäre Hilfe und der Beginn eines Dialogs der Konfliktparteien ohne Vorbedingungen. «Wer die Macht haben soll in Syrien, muss das Volk entscheiden. Wir schützen nicht das Regime, sondern die Gerechtigkeit, das souveräne Recht der Syrer auf eine demokratische Wahl», betonte Lawrow.

Der Außenminister wies in der Regierungsstunde der Duma Vorwürfe zurück, dass russische Waffen von Assad gegen Demonstranten eingesetzt würden. «Das, was wir Syrien verkaufen, sind Waffen, die für die Absicherung der nationalen Verteidigung und nationalen Sicherheit nötig sind», sagte Lawrow. Russland erfülle die Verträge auch im Bereich der militärischen Zusammenarbeit weiter.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell.