Der aggressive Humanismus

16 März 2012

Die Kreml-Partei Einiges Russland hat in der Staatsduma die Stimmenmehrheit. Foto: RIA Novosti

Die Fraktion der Kreml-Partei Einiges Russland initiiert in der Staatsduma ein Hearing über die Einhaltung der Menschenrechte in den EU-Ländern.

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„Nicht ausgeschlossen ist, dass diese Anhörung mit der Verabschiedung von Sondererklärungen der Staatsduma zu Ende geht“, teilte Andrej Klimow, erster Vizechef des auswärtigen Ausschusses, den Journalisten mit.

„Die westlichen Länder legen ein humanistisches Pathos an den Tag, während in den baltischen Ländern Menschenrechte verletzt werden. In der arabischen Welt betreiben die sogenannten westlichen Demokratien eine Politik des aggressiven Humanismus, bei der die Menschenrechte mit Hilfe von Bombenflugzeugen hergestellt werden. Russland sollte schon längst seinen Standpunkt zur Situation mit dem Schutz der Menschenrechte darlegen.“

Wladimir Lukin, Russlands Bevollmächtigter für Menschenrechte, sprach mit Russland HEUTE über Straßenproteste, Solschenizyn und die Rechte sexueller Minderheiten.

Die Länder des Westens haben, so Klimow, ihre Politik des aggressiven Humanismus „auf dem Balkan, im Irak und kürzlich in Libyen“ betrieben. „Nun wollen sie das in Syrien machen.“

„Vor kurzem wurde ein vom Außenministerium Russlands verfasster Bericht zur Situation mit den Menschenrechten in einigen Staaten der Welt veröffentlicht“, fügte Klimow hinzu. „Ich habe den Bericht sehr aufmerksam studiert. Das, was dort steht, ist graueneinflößend.“

Besonders viele Fragen haben die Abgeordneten zu „Lettland, Estland und einigen anderen EU-Ländern“, hieß es. „Wir werden darauf bestehen, dass das Außenministerium die Arbeit gerade in diesem Bereich der Außenpolitik verstärkt.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti

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