Die Bürden der neuen Regierung

Die neue Regierung hat ein Legitimationsproblem in großen Teilen der Gesellschaft. Zum einen durch die massenhaft vorgebrachten Vorwürfe der Wahlfälschung. Zum anderen dadurch, dass Alternativen für einen fairen politischen Wettbewerb fehlen. Diese fehlende Legitimation könnte die neue Regierung aber ernsthaft in die Bredouille bringen, denn sie wird in naher Zukunft eine Reihe höchst unpopulärer Maßnahmen ergreifen müssen. Das Land steht vor mächtigen sozial-ökonomischen Herausforderungen. So könnte es höchst gefährlich werden, wenn die Regierung die großzügigen Wahlversprechen umsetzen will. Oder nicht umsetzen kann.

Niemals vorher in der Geschichte des neuen Russlands sind die Wahlgeschenke so üppig ausgefallen. Der neugewählte Präsident Wladimir Putin schätzt das Volumen der versprochenen Sozialleistungen auf ungefähr 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wirtschaftsinstitute veranschlagen sogar noch größere Summen. So hat zum Beispiel das Zentrum für makroökonomische Untersuchungen der Sberbank den Wert aller Wahlversprechen zwischen 4 und 5 % des BIP angesiedelt, die internationale Ratingagentur Fitch sogar auf 8 % des BIP - oder anders ausgedrückt auf 160 Milliarden US-Dollar in den nächsten sechs Jahren.

Dazu muss man wissen, dass diese Zahlen, die auf die Wahlversprechen fürs Volk zurückzuführen sind, nicht die einzigen Belastungen sind, die sich diese Regierung aufgehalst hat. Dazu gehören beispielsweise die deutlichen Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt (20 Billionen Rubel, d.h. 500 Milliarden Euro, bis zum Jahre 2020) oder die bereits erfolgte Erhöhung von Renten, Löhnen und Gehältern, die wohl kaum rückgängig gemacht werden können. Wenn man die Finanzierung solcher Megaprojekte wie die Olympischen Spiele in Sotschi, das Forum der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft oder die Fußballweltmeisterschaft noch hinzunimmt, dann gewinnt man erst ein ungefähres Bild der gigantischen Herausforderungen für die neue Regierung.

Die Lage ist nicht nur ernst, sondern geradezu hoffnungslos! Denn die russische Wirtschaft befindet sich nicht gerade in einer Phase deutlichen und stabilen Wachstums. Vor dem Hintergrund der ungelösten Schuldenprobleme in Europa vertieft sich offensichtlich die weltweite Rezession, viele Experten erwarteten eine harte Landung der chinesischen Wirtschaft, und das Wirtschaftswachstum in den USA verläuft fragil und instabil. Das ist alles andere als ein günstiges Umfeld für die russische Wirtschaft, die im hohen Maße von ihren Rohstoffexporten abhängig ist. Selbst die staatlichen Prognosen für das BIP-Wachstum in Russland, die a priori optimistisch ausfallen, gehen für die nächsten Jahre nur von einem maximalen Jahresanstieg von 3 bis 4 % aus. Und selbst diese Einschätzung stützt sich auf die Prämisse, dass der Erdölpreis auf dem Weltmarkt sich dauerhaft auf einem hohen Niveau einpegelt. So rächen sich die von der früheren Regierung veranstalteten taktischen Winkelzüge zur “Vermeidung riskanter und unpopulärer Lösungen", die letztendlich zu Lohn- und Rentenversprechungen geführt und Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur auf die lange Bank geschoben haben.

Zu den ungelösten Problemen gehört die längst fällige Reform des Sozialsystems, insbesondere des Rentensystems. Der Ausgleich des ständig wachsenden Defizits in den Rentenkassen ist in den letzten Jahren zum größten Ausgabeposten des Föderalen Staatshaushaltes geworden. Auch die Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems lässt sich nicht mehr allein mit organisatorischen und verwaltungstechnischen Lösungen bewältigen. Sie werden zwangsläufig steigende Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erfordern, zumal wir in Russland in diesem Sektor den westlichen Industrieländern deutlich hinterher hinken. An dieser Stelle sei bemerkt, dass eine weitere Anhebung der Gehälter für Ärzte, Lehrer und Hochschuldozenten auf mindestens das Niveau der Durchschnittslöhne in den Regionen bereits angekündigt worden ist. Versprochen hatte die alte Regierung außerdem, das Niveau der Stipendien auf das Existenzminimum hochzusetzen, und zwar bereits im nächsten Jahr. Die versprochenen Einkommenserhöhungen im Gesundheitswesen, sollten hingegen – objektiv betrachtet – Vorrang haben, denn mit niedrigen Ziffern bei Lebenserwartung, Erkrankungshäufigkeit oder Kindersterblichkeit kann Russland nicht glänzen. Im Gegenteil. Russland weist hier Werte aus, die einem Land, das für sich den Status einer Weltmacht beansprucht, unwürdig sind.

Gigantische Aufwendungen sind auch bei Neubau und Modernisierung der kommunalen Wohnungswirtschaft erforderlich. Die Reformen in diesem Bereich hatten bisher lediglich kosmetischen Charakter und boten bis heute keinen besonderen Anreiz für private Investitionen. Wahrlich tiefgreifende Entscheidungen sind erforderlich, da ein weiteres Hinausschieben der Modernisierung fatale Folgen hätte. Leider ist die Liste der Bereiche, die einer kardinalen Reform bedürfen, noch lange nicht vollständig. Wie in allen hochentwickelten Industriestaaten schwebt auch in Russland über allen Herausforderungen das Schwert des demographischen Wandels. Ich muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die Regierung dieses Problem allein mit der finanziellen Stimulierung der Geburtenzahlen angehen will, der primitivsten Variante, die man sich vorstellen kann.

Zu den strategischen Problemen zählt auch die drastisch schrumpfende, wenn auch noch positive Handelsbilanz. Russland ist bis heute kein Land, das für Investoren ausgesprochen reizvoll wäre. Ganz im Gegenteil: Während der Krise in den Jahren 2008/09 sowie in den letzten Monaten ist massiv Kapital ins Ausland abgeflossen. Auch wenn während des Wahlkampfes getroffene Aussagen zur Revision von manchen Fehlern, die die Regierung in der Vergangenheit  gemacht hat, Hoffnung schenken, wird kaum mit durchschlagenden Erfolgen zu rechnen sein. So will man die vorschnelle Privatisierung in den neunziger Jahren oder die Reihe skandalöser Strafverfahren gegen Unternehmer hinterfragen. Doch wird das immer noch schrecklich hohe Korruptionsniveau wohl kaum eine grundsätzliche Umorientierung auf diesem Gebiet erlauben. Im Endergebnis wird das möglicherweise entstehende Haushaltsdefizit nicht durch sprudelnde Steuern und zufließendes Kapital gedeckt werden können. Dies führt meiner Meinung nach unweigerlich zu einer Abwertung des Rubels und – aufgrund der wachsenden Importabhängigkeit auf dem Verbrauchermarkt – auch zur Inflation im Binnenmarkt. Dadurch und weil moderne westliche Technologien in das Land eingeführt und möglicherweise Anleihen auf ausländischen Kapitalmärkten getätigt werden müssen, werden sich die Bedingungen für die Modernisierung der Wirtschaft insgesamt verschlechtern.

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Doch für seine Verpflichtungen muss Russland einstehen! Es sei daran erinnert, dass der russische Staatshaushalt noch vor wenigen Jahren bei einem Erdölpreis von 30 US-Dollar pro Barrel bilanziert worden ist. Gegenwärtig liegt aber dem Etat bereits ein Erdölpreis von 115 US-Dollar pro Fass zugrunde, damit seine Bilanz ausgeglichenen ist. Ein massiver und lang anhaltender Preisverfall auf dem petrochemischen Markt würde zu einer Katastrophe der Staatsbilanzen führen! In Anbetracht der angespannten Beziehung zum Iran befinden sich die Preise für fossile Brennstoffe auf einen für den russischen Staatshaushalt komfortablem Niveau. Von einem weiterhin anhaltenden deutlichen Wachstum in diesem Bereich kann man jedoch nicht ausgehen. Mehr noch: Neue Gasförder- und Transporttechnologien, die Erschließung alternativer Energieressourcen und Programme zur Energieeinsparung in den Industrieländern könnten bereits mittelfristig dazu führen, dass die Nachfrage nach russischem Erdöl und Erdgas sinken wird.

In der Wirtschaft gibt es keine Wunder. Zur Lösung der unausweichlichen Probleme des Staatshaushaltes kann man nur zweierlei machen: Entweder die Ausgaben werden gesenkt (was zumindest eine deutliche Abkühlung des Wachstums bedeuten würde), oder aber die Steuerlast wird erhöht. Der erste Weg birgt politische Risiken, die die Regierung aufgrund der bereits genannten Zweifel der Gesellschaft in die Legitimation der politischen Kaste nicht auf sich nehmen wird. Bleibt nur der zweite Weg. Nicht zufällig sprach Wladimir Putin, als er noch Präsidentschaftskandidat war, von "Steuermanövern". Mit dem Slogan "soziale Gerechtigkeit" kamen solche Ideen wie eine Luxussteuer, oder Ausgleichszahlungen für ungerechte Privatisierungen auf. Der Weg der Steuererhöhung ist äußerst riskant. Russische Unternehmer zahlen neben ihren offiziellen Steuern auch noch gigantische Schmiergelder. Zur Senkung dieses Teils der Ausgaben wurde bisher herzlich wenig getan. Der lebensnotwendige Strukturwandel der russischen Wirtschaft und das Wachstum der Innovationstätigkeit erfordern aber geradezu eine Eindämmung der Korruption sowie differenzierte Steuersenkungen! Uns allen ist die jüngste Erhöhung der Lohnsteuer noch gut in Erinnerung. Diese hatte einen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit in Russland zur Folge, vor allem bei den Klein- und mittelständigen Unternehmen, und sie führte zum Wiederaufblühen der Schattenwirtschaft. Das hatte natürlich unter anderem auch steuerliche Konsequenzen. Der Anstieg des Steueraufkommens in diesem Bereich fiel im vergangenen Jahr um 300 Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 7,5 Milliarden Euro) niedriger aus als die aufgrund der Steuererhöhung geplanten Mehreinnahmen.

Die Probleme lassen sich nur auf eine Art lösen: Nur eine massive Liberalisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Eindämmung von Bürokratie und Korruption führen zu mehr Wirtschaftswachstum. Allerdings erfordert das einen langen Atem. Doch die Regierung, der entscheidende Faktor in dieser Rechnung, lässt leider durch nichts ihre Bereitschaft erkennen, diesen Weg einzuschlagen. Ich fürchte, dass uns die Realität aber dazu zwingen wird. Hoffen wir, dass wir nicht zu spät kommen!

Professor Andrej Netschajew ist Präsident der Bank Rossijskaja finanzowaja korporazija

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