Wider die Todesstrafe!

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Foto: RIA Novosti

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Foto: RIA Novosti

Jüngst wurde in Lukaschenkos Weißrussland wieder ein Todesurteil vollstreckt. Der weißrussische Diktator ist das einzige europäische Staatsoberhaupt, das sich das Recht zugesteht, Tötungen von Staates wegen zu genehmigen.

In Russland gibt es zahlreiche Befürworter der Todesstrafe. Manche finden, dass Pädophile hingerichtet werden sollten, andere möchten Terroristen lieber tot als lebendig sehen, wiederum andere fordern die Todesstrafe für Serienkiller. Die Vorschläge, wer alles im Namen des Staates umgebracht werden sollte, sind zahlreich – dabei sollte man nicht vergessen, dass die Todesstrafe eine Form von Mord ist.

Wie solch ein staatlicher Mord aussieht und was das mit einer Gesellschaft macht, das wurde uns eben erst durch die jüngste Vollstreckung in Weißrussland aufgezeigt: Die für einen Terroranschlag verantwortlich gemachten Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowalew sind per Kopfschuss hingerichtet worden.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko ist das einzige europäische Staatsoberhaupt, das sich das Recht zugesteht, Tötungen von Staates wegen zu genehmigen - in seiner gesamten Regierungszeit hat er von den insgesamt 15 zum Tode Verurteilten nur einen einzigen begnadigt. „Unzivilisiert“ ist ein Wort, das einem dazu spontan einfällt.

„Ich hatte irgendwie keine Zweifel daran, dass das Gericht zu diesem Urteil kommen würde“, lautete Lukaschenkos Kommentar zum Todesurteil für Konowalow und Kowalew. Und ich hatte irgendwie keine Zweifel daran, dass der Präsident die beiden Verurteilten nicht begnadigen würde.

Doch lassen wir die auf der Hand liegende Diskussion über den prinzipiellen Widerspruch zwischen dem Restrisiko eines juristischen Fehlers und der Unwiderruflichkeit einer Hinrichtung beiseite. Lieber sollten wir uns die Frage stellen, wozu Alexander Lukaschenko diese zur Schau gestellte und sinnlose Gewalt benötigt.

Es bieten sich zwei Antworten an. Erstens sollte jedem, der Lukaschenko den Kampf angesagt hat, in Erinnerung gerufen werden, dass er damit sein eigenes Leben aufs Spiel setzt: Nach einem zweifelsfreien Urteil des Gerichts folgt im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk zweifelsfrei die Kugel. Zweitens dürfen die Bürger Weißrusslands stolz sein über ihren unbeugsamen Präsidenten.

Wollen wir uns wenigstens darüber freuen, dass die russisch-weißrussische Integration nicht so weit gediehen ist, dass die Rechtspraxis in beiden Ländern angeglichen wird. Die Russen können auch auf die Unbeugsamkeit ihres Präsidenten Medwedjew stolz sein, sprich darauf, dass er das Moratorium auf den staatlich sanktionierten Mord beibehalten hat. Es sieht danach aus, dass auch Wladimir Putin eher auf Medwedjews statt auf Lukaschenkos Art unbeugsam ist und seine Aufrufe zum Tod vor den Toren Moskaus rein rhetorischer Natur sind.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Tageszeitung Wedomosti

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