Präsidialverwaltung: Innenressort gestärkt

Russischer Präsident Dmitri Medwedjew und Chef der Präsidentenverwaltung Sergej Iwanow. Foto: kremlin.ru

Russischer Präsident Dmitri Medwedjew und Chef der Präsidentenverwaltung Sergej Iwanow. Foto: kremlin.ru

Die Kremlführung hat die Reform der Präsidialverwaltung abgeschlossen. Dem Bereich Inneres werden dadurch größere Ressourcen zugesprochen, während gleichzeitig umfangreiche Personalumstellungen vorgenommen wurden.

Die neue Struktur der Administration wurde vor wenigen Tagen vom Chef der Präsidentenverwaltung Sergej Iwanow abgesegnet. Die Zahl der Stellvertreter des Verwaltungschefs wurde dabei von drei auf fünf aufgestockt, die der Abteilungen von zehn auf 16. Aus der Mannschaft des früheren verantwortlichen Verbindungsmanns für Innenpolitik, Wladislaw Surkow, konnten dessen alter Weggefährte Konstantin Kostin und zwei seiner Stellvertreter, Radij Chabirow und Igor Udowitschenko, ihre Posten behalten. So berichten zwei Kremlbeamte der Zeitschrift Wedomosti.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Chabirow und Udowitschenko in den Kreml eingezogen sind, wo sie sich als unabhängige Manager etabliert haben und ihre Effektivität bereits auch unter dem neuen verantwortlichen Verbindungsmann Wjatscheslaw Wolodin bewiesen haben. Im Ergebnis der Reform haben sie ihre Macht sogar noch ausgedehnt. Udowitschenko, der Verantwortliche für Regionalpolitik, hat in seinem Ressort sechs Abteilungen und somit vier Abteilungen mehr als früher. Die Abteilung Regionalpolitik, die Szenarien für die Regionalpolitik entwickelt, leitet der stellvertretende Leiter des Wahlstabes von Wladimir Putin, Alexej Anisimow. Vier weitere Abteilungen wurden nach dem Territorialprinzip geschaffen, um die operative Situation zu überwachen. Deren Leiter wurden aus der Partei Einiges Russland rekrutiert.

Auch Chabirow kann sich über einen Ressourcenzuwachs freuen. Seine Abteilung, die sich um die Föderalversammlung - die obere Kammer des Parlaments - und die Parteien kümmert, wurde im Rahmen der Reform in zwei Teile untergliedert. Der Abteilungsleiter Denis Stepanjuk beschäftigt sich mit dem Parlament, und für die Parteien wird es einen eigenen Verantwortlichen geben  — den Afghanistan- und Tschetschenienveteranen Alexej Romanow. Er ist einer der ersten, die Wolodin mitgebracht hat. Ursprünglich wurde er zum verantwortlichen Verbindungsmann für die Regionen ernannt, doch später erkannte man, dass seine Parteilosigkeit und die von ihm in der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen erworbene Erfahrung gerade in diesem Bereich von Nutzen sein könnte. Die Verstärkung in diese Richtung entspricht der politischen Entwicklung: Es wird in Zukunft mehr Wahlen der Gouverneure und Bürgermeister mit mehr Teilnehmern geben, denn die Zahl der Parteien wird voraussichtlich zunehmen.

Die größte Veränderung gab es bei den Struktureinheiten innerhalb der Präsidialverwaltung, die für die Zusammenarbeit des Kremls mit der Allgmeinheit verantwortlich sind — auch hier wird es zu einer ausgeprägten Arbeitsteilung kommen. Ab jetzt werden drei Stellvertreter des Verwaltungschefs — Timur Prokopenko, Pawel Senkowitsch und Dmitrij Badowskij — sich um dieses Thema kümmern, denen sechs statt wie bisher zwei Abteilungen unterstellt werden. Die Abteilung Gesellschaftspolitik und -beziehungen wurde aufgelöst, nachdem deren verantwortlicher Verbindungsmann, Iwan Demidow, den Posten des Beraters von Vize-Ministerpräsident Surkow übernommen hatte. Stattdessen gibt es nun eine Abteilung für die Arbeit mit Jugendorganisationen und eine für die Zusammenarbeit mit den Religionsgesellschaften.

Einen anderen Teil hat Senkowitsch übernommen — die Abteilung für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Zivilgesellschaft und die Abteilung für Informationspolitik (der die Generaldirektorin der Profi-grupp, Jekaterina Kurbangalejewa, vorsteht). Badowskij selbst wird für die Abteilung Zusammenarbeit mit Expertengesellschaften (der Andrej Kotschetkow aus der abgespeckten Abteilung Politische Planung vorsteht) sowie für die neu geschaffene Abteilung StrategischeAnalyse und Planung verantwortlich sein.

Lange Zeit hinkte die Verwaltung Innenpolitik den Ereignissen hinterher und viele Vorgänge waren für die Führung des Landes eine absolute Überraschung. Deshalb setzt man nun verstärkt auf Entwicklungsanalyse und -prognose, beschreibt ein Kremlbeamter das Wesen der Personalumstellungen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Tageszeitung Wedomosti

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