Die Integration der Opposition

Das erste Treffen mit Vertretern der außerparlamentarischen Opposition am 20. Februar. Foto: Kremlin.ru

Das erste Treffen mit Vertretern der außerparlamentarischen Opposition am 20. Februar. Foto: Kremlin.ru

Eine Opposition außerhalb des Systems wird es künftig nicht geben, erklärt Präsident Dmitri Medwedew. Eine einfachere Parteienregistrierung soll die Integration fördern. Wer auf der Straße bleibt, wird bestraft.

Am 2. April will sich Medwedjew erneut mit Vertretern der außerparlamentarischen Opposition treffen. Ergebnis des ersten Treffens am 20. Februar war die Bildung einer Arbeitsgruppe, die an der Ausarbeitung des neuen Parteiengesetzes mitarbeiten sollte.

Nun will Medwedew mit den Abgesandten der nichtregistrierten Parteien die Vorzüge und Nachteile des neuen Parteiengesetzes diskutieren. Da die Duma die erste Änderung am Gesetz – die Verringerung der Mindestzahl an Mitgliedern von 40.000 auf 500 – bereits verabschiedet hat und der Föderationsrat sie spätestens Donnerstag absegnen soll, hat das Treffen laut Medwedew „eher symbolischen Charakter".

„Das bedeutet nicht, dass in der Zukunft solche Treffen nicht mehr stattfinden sollen", sagte Medwedjew. Es sei wichtig, dass die politische Führung des Landes Kontakt mit Vertretern verschiedener politischer Kräfte halte und nicht nur mit den Duma-Parteien, betonte der noch amtierende Präsident.

Statt außerhalb des Systems außerhalb des Gesetzes


Freilich fordert Medwedew dazu auch eine Integration der Opposition von der Straße ins politische System. Mit der Vereinfachung der Parteienregistrierung werde der Begriff „systemexterne Opposition" bald der Vergangenheit angehören, meint Medwedjew. Die Opposition könne „knallhart, radikal oder weich sein, das ist egal, wer sich aber nicht an Gesetze hält, ist ein Verbrecher und kein außerhalb des Systems stehender Oppositioneller", so der Kremlchef.

Welche politischen Aktivitäten außerhalb von Parteien erlaubt sind, präzisierte Medwedjew dabei nicht. Die Zielsetzung ist allerdings klar: Mit der Reform soll die Radikalopposition von der Straße geholt werden, um sich in institutionalisierter Form am politischen Leben zu beteiligen.

Streit über den Wert der Reform


Über den Wert der Reform streiten sich die Experten: Während der Medwedew nahe stehende Direktor des Instituts für moderne Entwicklung Igor Jürgens die Rückkehr zum Vielparteiensystem als mögliche Stütze des politischen Systems lobt, halten andere Experten die Parteienreform allein für ein Muster ohne Wert.

Ohne weitere Schritte, wie den Abbau der TV-Dominanz Wladimir Putins und seiner Partei „Einiges Russland", werde die Registrierung von mehr Parteien nicht zu mehr Demokratie führen, sondern nur für eine Zersplitterung politischer Kräfte sorgen. Die Reform kann also nur im Zusammenhang mit weiteren politischen Reformen wirken. Diese sind zwar angekündigt, ihre Form bleibt bislang aber noch recht nebulös.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Russland Aktuell.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland