Wo bleibt die Visafreiheit?

Die Zeitung „Kommersant" berichtet am Mittwoch unter Berufung auf diplomatische Quellen in Moskau und Brüssel, der Abschluss eines Abkommens über wesentliche Erleichterungen bei den Einreisebedingungen für Bürger der EU und Russlands könne schon im Mai über die Bühne gehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Seit 2006 dürfen Personen mit Diplomatenpässen bei Kurztrips visafrei reisen; jetzt soll diese Bestimmung auf Besatzungen der Zivilluftfahrt und der Zivilschifffahrt ausgeweitet werden, wissen die Informanten zu berichten.

Mehrfach-Dauervisa stehen bisher nur „engen Verwandten von Personen, die legal in den Ländern der Europäischen Union/in Russland leben, sowie Mitgliedern von Regionalregierungen und -parlamenten, der Verfassungs- und Obersten Gerichtshöfe zu".

Diese Option soll künftig sehr viel breiteren Personenkreisen zur Verfügung stehen: „Mitgliedern von offiziellen Delegationen, Unternehmern, Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und Sport-Veranstaltungen, Teilnehmern an Austauschprogrammen, Journalisten und Fernfahrern.

Menschen aus diesen Kategorien können, wenn sie ein Ein- oder Zweijahresvisum vorzeigen können und polizeilich nicht auffällig geworden sind, bis zu fünf Jahre gültige Mehrfachvisa beantragen. Erstmals würden dann auch Mitarbeiter von NGOs unter diese Regelung fallen.

Auch wer als einfacher Tourist reist, soll es künftig leichter haben – ab der zweiten Einreise soll die Erlangung eines längerfristigen Mehrfachvisums sehr viel leichter werden. Künftig sollen die Visagebühren für Minderjährige und für Personen wegfallen, die zum Krankenhausaufenthalt ausreisen.

Es hakt an den Dienstpässen

So weit, so gut. Friede, Freude, Sonnenschein, möchte man denken. Aber leider gibt es einen Haken, an dem der Bürokratieabbau scheitern oder zumindest in eine fernere Zukunft verschoben werden könnte: die EU will russische Bürger mit Dienstpässen von den Erleichterungen ausschließen.

Nach offiziellen Angaben besitzen etwa 15.000 Personen in Russland solch einen Pass. Vor allem sind dies Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten ohne Diplomatenstatus, Angehörige von Vertretungen bei internationalen Organisationen (z. B. bei der UN) usw.

Die EU stelle sich quer, weil sie „an der gesetzeskonformen Ausgabe solcher Dokumente durch die entsprechenden russischen Behörden Zweifel hegt", so ein Diplomat in Brüssel. Für Moskau ist die Frage allerdings „prinzipiell", denn es handle sich dabei „um Mitarbeiter von verschiedenen Ministerien und Behörden, die am Dialog mit der EU teilnehmen", so ein Informant im russischen Außenministerium.

Außerdem seien von der Regelung mindestens genauso viele Bürger der EU betroffen, nämlich all die, die in verschiedenen Kommissionen mit Russland zusammenarbeiten.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Russland Aktuell.

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