NATO-Durchgangsknoten in Russland?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Foto: AP

Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Foto: AP

Darf die NATO in Russland einen Durchgangsknoten einrichten? Diese Frage wird momentan in Russland viel diskutiert – gerade vor dem Hintergrund der russischen Syrienpolitik. Einige sehen dabei die Verteidigungsfähigkeit Russlands gefährdet, während andere Stimmen vor Panikmache warnen.

Im Februar sickerten die ersten Informationen durch, dass Russland und die USA tatsächlich die Möglichkeit ins Auge fassen, einen sogenannten Hub, einen Transitknoten, in Uljanowsk einzurichten. Dieser würde es dem amerikanischen Militär gestatten, den Frachttransport aus Afghanistan zum endgültigen Bestimmungsort um ein Vielfaches zu erleichtern.

Die Reaktion der hochrangigen Regierungsbeamten, die dieses Abkommen initiiert haben, ist dabei absolut einhellig – keiner von ihnen sieht darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit. So heißt es zum Beispiel in einem Brief des Verteidigungsministers der Russischen Föderation, Anatolij Serdjukows, an die Abgeordneten der Staatsduma, dass die Einrichtung eines Frachtumschlagpunktes in Uljanowsk für die USA und die NATO im Ganzen „den Interessen der militärischen Sicherheit“ Russlands diene. Dabei wird in diesem Schreiben erklärt, dass die Unterstützung für die USA und die gesamte NATO nicht über das Verteidigungsministerium, sondern über das Verkehrsministerium organisiert wird, da dieser Transitpunkt schließlich keine Militärbasis darstellen werde. Die gesamte Fracht wird ohne Ausnahme der Zollkontrolle unterliegen.

„NATO-Klopapier kein Vaterlandsverrat“

Danach äußerte sich zu der Situation der frühere ständige Vertreter der

Russischen Föderation bei der NATO, Dmitrij Rogosin, der mittlerweile als Vize-Ministerpräsident in der Regierung zuständig ist für den Militärisch-industriellen Komplex. Er rief dazu auf, keine Panik zu verursachen. „Dieser Transit ist eine Geschäftssache, das heißt der Haushalt der Russischen Föderation bekommt dafür Geld. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Transit von NATO-Klopapier über Russland gleich einen Vaterlandsverrat darstellt“, schrieb der Vize-Ministerpräsident in seinem Twitter-Mikroblog. Die jüngste Äußerung von Außenminister Sergej Lawrows haben die Worte Dmitrij Rogosins faktisch konterkariert: Über Uljanowsk würden NATO-Soldaten und Militärtechnik, und nicht nur irgendwelche Hilfsausrüstungen für das Kontingent in Afghanistan transportiert werden. Dabei unterstrich  Lawrow jedoch im gleichen Atemzug, dass die NATO-Militärangehörigen sich nicht über einen längeren Zeitraum auf russischem Gebiet befinden, sondern lediglich von einem Transportmittel in ein anderes umsteigen würden.

Jedenfalls sieht die Logistik recht simpel aus: Verschiedene Frachtstücke sollen aus Afghanistan nach Russland unter Umgehung Usbekistans zugestellt werden. Weiter werden dann in Russland Güterzugtransporte zusammen gestellt, um die Fracht  in diverse NATO-Länder zu transportieren. Als möglicher Umschlagpunkt wird der Flugplatz Uljanowsk-Ost gehandelt.

Bemerkenswert ist, dass so ein Abkommen zwischen Russland und den USA trotz des diplomatischen Fingerhakelns bei Themen wie der Syrien- oder auch der Iran-Frage sowie dem US-Raketenschild diskutiert wird.

Doch  das Ganze sollte vor allem unter dem politischen Aspekt betrachtet werden: Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen am 4. März erzielte der Noch-Ministerpräsident Wladimir Putin den Sieg. Für ihn dürfte die Verbesserung der Beziehungen zum Westen wohl eine der Hauptaufgaben in den ersten paar Jahren seiner Präsidentschaft sein und zum zentralen Thema dabei wird sich die Frage des US-Raketenschildes entwickeln. Wahrscheinlich ist es gerade diese Geste des Guten Willens, die ihm dazu verhilft, nochmals – vor dem Hintergrund der existierenden Widersprüche – die Bereitschaft Russlands zum Dialog mit den USA zu zeigen.

Putins Ass im Ärmel

Der Preis für diesen Schritt könnte sich jedoch als sehr hoch herausstellen. Erstens weiß niemand genau, warum die usbekische Regierung den Transit dieser Fracht abgelehnt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Transitpunkt mit der Zeit in eine verschleierte, aber doch vollwertige Militärbasis mutiert. Darüber hinaus bedeutet der Transit von Militärflugzeugen, Personal und Fracht der NATO über die Flugplätze und Eisenbahnknotenpunkte Russlands, wenn man es genau betrachtet, eine Entblößung militärisch-strategischer Objekte gegenüber dem „Gegner“, was man als Untergrabung der Verteidigungsfähigkeit Russlands auffassen kann. Zweitens stellt die Einrichtung eines solchen Umschlagpunktes in Russland einen präzedenzlosen Fall dar. Er könnte sich negativ auf die militärisch-technische Zusammenarbeit Russlands mit einer Reihe „antiwestlicher“ Staaten wie zum Beispiel China, Syrien, Vietnam und besonders Algerien auswirken. Die Zahl der treuen Käufer russischer Waffen und Militärtechnik nimmt auch so schon von Jahr zu Jahr ab, wohingegen andere Länder Russland  als Verbündeten in ihrer Opposition gegen den Westen ansehen.

Bereits schon jetzt ist zu erkennen, dass Moskau den herrschenden Regimen dieser Länder bis zum bitteren Ende beistehen und eine Einmischung der NATO von außen zu verhindern suchen wird. Sollten die Truppen der Allianz trotzdem in Damaskus und Teheran einmarschieren, so könnte die Frage, warum ein solcher Transitpunkt sich auf dem Territorium Russlands befindet, an die Oberfläche gespült werden.

Im Grunde genommen ist die Frage, ob der Flugplatz Uljanowsk-Ost zum 'Umsteigebahnhof' für die NATO-Länder inklusive den USA wird, bereits geklärt. Sie wurde der Regierung der Russischen Föderation zu Bearbeitung übergeben, die bis zum 7. Mai, dem Datum der Amtseinführung des designierten Präsidenten, Wladimir Putin, untersteht. Bis dahin wird ein entsprechendes Dokument unterzeichnet werden. Und nach seiner Rückkehr in den Kreml werden dann genau diesem Präsidenten Gipfelgespräche mit den USA und anderen NATO-Staaten zu einer Reihe von Fragen bevorstehen. In diesem Zusammenhang wird dann das Abkommen zu Uljanowskу-Ost das Ass sein, dass Putin aus seinem Ärmel wird ziehen können.

Iwan Safronow, Sonderkoresspondent, Tageszeitung Kommersant.