Russland kritisiert "Freunde Syriens"

Kofi Annan, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien. Foto: World Economic Forum

Kofi Annan, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien. Foto: World Economic Forum

Die Absicht der Syrien-Kontaktgruppe, die syrische Opposition mit Waffen sowie logistisch zu unterstützen, widerspricht laut dem russischen Außenministerium den Aufgaben der friedlichen Beilegung des Bürgerkonfliktes in Syrien beziehungsweise den Vorschlägen des Syrien-Beauftragten der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan.

„Die (bei dem Treffen der Ländergruppe am Sonntag) in Istanbul zugesagte Direkthilfe für die bewaffnete Opposition, darunter im militärischen und im logistischen Bereich, widerspricht zweifellos den Aufgaben der friedlichen Beilegung des Bürgerkonfliktes in Syrien“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Kommentar der Vize-Chefin des PR-Amtes des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. 

Die „Gruppe der Freunde Syriens“ war am Sonntag in Istanbul zu ihrer zweiten Konferenz zusammengekommen. Russland hatte sich geweigert, an dem Treffen teilzunehmen. Laut Moskau weist der von Annan konzipierte Plan, den Russland und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gebilligt hatten, die Hauptrichtung der Friedensregelung in Syrien.

„Nach den einlaufenden Informationen zu urteilen hatte die Konferenz in Istanbul bedauerlicherweise einen einseitigen Charakter. Es waren weder die Regierung Syriens noch viele einflussreiche Gruppen der syrischen politischen Opposition vertreten“, so Sacharowa.

In dem Kommentar wird zugleich hervorgehoben, dass die Teilnehmer des Istanbuler Treffens die Mission des Syrien-Beauftragten der Uno und der Arabischen Liga unterstützen.

Annans Plan beinhaltet die Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen der Regierung und der Opposition Syriens, darunter die Einstellung der Waffengewalt durch alle Seiten unter effektiver Uno-Kontrolle, sowie humanitäre Hilfe für die Betroffenen und die Aufnahme eines innersyrischen politischen Dialogs. 

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 21. März in einer Erklärung den Vorschlägen des Syrien-Beauftragten völlig zugestimmt. Hierbei wurde vereinbart, dass Annan den UN-Sicherheitsrat regelmäßig über den Fortgang seiner Mission informieren wird. 

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„Jetzt gilt es, keine verderbliche Feindseligkeit unter den Syrern anzuheizen, sondern entsprechend dem Plan Kofi Annans auf die baldigste Einstellung der Kampfhandlungen und der Gewalt durch alle Seiten hinzuarbeiten und einen umfassenden innersyrischen Dialog anzubahnen, um Lösungen zu finden, die allen Syrern genehm sind“, so die Außenamtssprecherin. 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti

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