BRICS-Staaten auf dem Gipfel

Ergebnisse des Gipfeltreffens

Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es die offene Skepsis westlicher Politiker, dass es zu einer Umwandlung der Gruppe der BRICS-Staaten in eine selbstständige geopolitische Kraft kommen könnte. Man war der Meinung, dass diese Gruppe innerlich zu heterogen sei, als dass sich unter ihren Mitgliedern die Blockierungs-Tendenz durchsetzen könne.

Als Beispiel für die Skepsis in dieser Beziehung kann die Meinung des bekannten Weltwirtschafts- und Managementspezialisten Yasheng Huang, Professor am Massachusetts Institute of Technology, dienen, die am Vorabend des Gipfels in Delhi geäußert wurde: „Das ist kein politischer Block, sondern nur die Umsetzung der Idee, dass der Westen nicht länger das Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit sein sollte.“ In diesem Sinne drückt sich auch der ehemalige UNO-Botschafter Indiens, Lalit Mansingh, aus: „Die Gruppe der BRICS-Staaten hat wirtschaftliches Gewicht, aber es gibt zu einer Vielzahl internationaler Probleme keine einheitliche Auffassung. Es gibt kein Prinzip, das sie zusammenschweißen würde. Sie können auf dem Gipfel für viel Lärm sorgen, aber jeder Mitgliedsstaat muss sich genau überlegen, inwieweit das seine Beziehungen zu den USA beeinträchtigen könnte ...“

Ringen um eine einheitliche Position gegenüber dem Westen

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten verkennen nicht die Probleme, vor denen diese Gruppe steht. Die Staaten der Gruppe unterscheiden sich zutiefst in ihrer internen Organisation und dem Niveau ihrer Ökonomie. Sie gehören verschiedenen Gewichtsklassen der Weltwirtschaft an, jeder hat seine traditionellen Beziehungen zu westlichen Partnern. Auch kann man die existierenden bilateralen Probleme, zum Beispiel zu Grenzfragen zwischen China und Indien, die unterschiedliche Position in den Beziehungen zu Pakistan und Tibet sowie die Disproportion im Warenverkehr zwischen diesen Staaten wohl kaum übersehen. Auch bestehen weiterhin verschiedene Ansätze zu den wichtigsten Aspekten der internationalen Politik. So stimmten China und Russland gegen die Resolution der UNO-Vollversammlung zu Syrien, die Baschar al-Assad zum Rücktritt auffordert, während Indien, Brasilien und Südafrika sich dieser Resolution angeschlossen haben.

Darüber hinaus konnte die die Gruppe im vergangenen Jahr keine einheitliche Position bezüglich der Kandidatur für den Chefposten des IWF abstimmen. Sie  hat gegenwärtig auch Schwierigkeiten mit der Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die Position des Weltbank-Präsidenten. Genauso war es bereits bei der Klimakonferenz in Kopenhagen mit der Erarbeitung einer einheitlichen Position zum Problem des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Ergebnisse des Gipfeltreffens in Dehli

Nichtsdestotrotz hat der Gipfel in Delhi erstmals gezeigt, dass es zu einer Annäherung kommt. Momentan ist vor den Augen der ganzen Welt ein offensichtlicher Prozess im Gange: Junge, dynamische Entwicklungskräfte treffen auf eine veraltete und ungerechte politische und ökonomische Weltordnung und beginnen sich zu vereinigen, um diese Ordnung zu stürzen.

Die im Ergebnis des Gipfels von Delhi veröffentlichte Deklaration lässt keinen Zweifel daran, dass der Prozess der Konsolidierung der Kräfte der BRICS-Staaten in die Phase der Formulierung gemeinsamer Interessen und der Vorbereitung konkreter gemeinsamer Aktionen in der Weltarena getreten ist.

„Unsere Diskussionen, deren allgemeines Thema die Partnerschaft der BRICS-Staaten im Interesse der globalen Stabilität, Sicherheit und Prosperität war, verliefen in herzlicher und warmer Atmosphäre und waren von unserem gemeinsamen Bestreben zur weiteren Festigung der Partnerschaft im Interesse der allgemeinen Entwicklung sowie zum Forcieren der Zusammenarbeit auf der Grundlage von Offenheit, Solidarität, gegenseitigem Verständnis und Vertrauen durchdrungen“, heißt es in der Deklaration.

Hinter diesen simplen Formulierungen verbirgt sich die Tatsache, dass man des zweifachen Maßes, mit dem in der internationalen Politik des Westens gemessen wird, überdrüssig ist. Die internationalen Beziehungen bedürfen schon seit langem einer Neuorientierung, um die derzeit von den Angelsachsen dominierte politische Kultur neu zu beleben. Die Politiker im Westen, die diesen Appell nicht vernommen haben, begehen einen ernsthaften Fehler.

Der verkündete Handlungsplan der BRICS-Staaten sieht Folgendes vor:

- Treffen der Außenminister der BRICS-Staaten im Rahmen der UN-Vollversammlung;

- Treffen der Finanzminister, die den Zentralbanken vorstehen, sowie Vertreter der Finanz- und Steuerbehörden der BRICS-Staaten im Rahmen des G12-Treffens und multilateraler Treffen der Weltbank und des IWF;

- vielseitige Maßnahmen und eigenständige Treffen der Handelsminister der BRICS-Staaten, sowie der Landwirtschaftsminister der fünf Staaten;

- Treffen der Gesundheitsminister der fünf Staaten und ein Interimstreffen der Kontaktgruppe der BRICS-Staaten zu Fragen der Wirtschaft und des Handels;

- reffen der Behördenvertreter der BRICS-Staaten, die sich mit den Fragen des Wettbewerbs beschäftigen, im Jahr 2013;

- Treffen zu Fragen von Wissenschaft und Technik sowie das erste Treffen des Urbanisierungs-Forums der BRICS-Staaten und des zweiten Forums der Zusammenarbeit von Partnerstädten und Kommunen  der BRICS-staaten im Jahre 2012 in Indien.

Im Laufe des Gipfels haben die Staaten neue Bereiche herausgearbeitet, bei deren Erforschung sie zusammenarbeiten wollen. Das wären insbesondere eine vielseitige energetische Zusammenarbeit, die Entwicklung einer allgemeinen wissenschaftlichen Bewertung und einer langfristigen Strategie der BRICS-Staaten, der Dialog über die Jugendpolitik der BRICS-Staaten sowie die Zusammenarbeit in Bevölkerungsfragen.

Außerdem wurde den Teilnehmern des Gipfels das Dokument Die Wirtschaft der BRICS-Staaten: Bericht über Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vorgelegt.

Einschätzuung des Gipfels

Der umfangreiche Maßnahmenkatalog, der ständige Arbeitskonsultationen vorsieht, wird in der Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens zur Verteidigung der eigenen Interessen münden. Und diese Interessen wurden auf dem Gipfel äußerst deutlich formuliert.

Die Führer der BRICS-Staaten haben ganz kategorisch ihre Unzufriedenheit mit der Politik westlicher Finanzinstitute zum Ausdruck gebracht. Ihrer Meinung nach verläuft die Reform dieser Institute unbefriedigend und berücksichtigt nicht die Interessen der Gruppe. Die Führer der BRICS-Staaten haben den Beschluss gefasst, den Plan einer eigenen Entwicklungsbank als Gegengewicht zur vom Westen dominierten Weltbank zu erarbeiten.

Es wurde ein Abkommen zur gegenseitigen Verrechnung in den nationalen Währungen unterzeichnet, das das Ziel hat, den US-Dollar in der gegenseitigen Verrechnung zwischen diesen Staaten zurückzudrängen und letztendlich zu ersetzen. Die Finanzminister der Gruppe erhielten die Aufgabe, bis zum nächsten Gipfel einen Vorschlag für die Entwicklungsbank auszuarbeiten. Gegenwärtig beträgt der interne Umsatz der BRICS-Staaten 230 Milliarden US-Dollar, und es wird geschätzt, dass er recht bald 500 Milliarden erreichen wird.

Erstmals in der jüngsten Geschichte wird es eine Finanzstruktur geben, die den internationalen Handel ohne die Verwendung des US-Dollars absichert.

Die Führer der BRICS-Staaten haben auf dem Gipfel ihre Aufmerksamkeit auch den wichtigsten Problemen der Weltpolitik gewidmet. Sie haben die unterproportionale Repräsentanz der Nationen und Kontinente im UNO-Sicherheitsrat hervorgehoben. „Russland unterstützt Indien, Brasilien und Südafrika als aussichtsreiche Kandidaten für eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat“, erklärte der Präsident der Russischen Föderation. Als ernsthafte Warnung an die NATO-Strategen, die Pläne einer gewaltsamen politischen Neuordnung  von Staaten im Kopf haben, war die Erklärung des Gipfels über die unzulässige Verwendung der UNO „zur Absicherung des Sturzes unliebsamer Regime und des Oktroyierens einseitiger Lösungen für Konfliktsituationen“ gemeint.

Bei den Gesprächen der BRICS-Staaten wurden die gegenwärtigen Situationen in Syrien und Iran nicht ausgeklammert. „Wir haben auch außenpolitische Fragen erörtert, wobei der Situation in den Hotspots besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde, besonders der Lage in Syrien“, informierte Dmitrij Medwedjew. „Wir erachten es als wichtig, eine äußere Einmischung in die Angelegenheiten Syriens nicht zuzulassen sowie einerseits der Regierung, andererseits aber auch der Opposition die Möglichkeit zu geben, endlich den Dialog aufzunehmen und diesen nicht zu torpedieren, indem davon geredet wird, dass dieser Dialog von vornherein zum Scheitern verurteilt sei und nur mit militärischen Aktionen für Ordnung gesorgt werden könne – das wäre der kurzsichtigste und gefährlichste Ansatz.“ Auch hat sich die Position zur Verhinderung eines Angriffs gegen den Iran konsolidiert. China, Indien und Südafrika beziehen aus dem Iran zwischen zwölf und zwanzig Prozent ihres gesamten Erdölimports. Das äußern sie frei heraus. „Wir müssen politische Erschütterungen, die massive Schwankungen auf dem Rohstoffmarkt zur Folge haben und sich auch auf die Warenströme auswirken würden, verhindern“, erklärte der Ministerpräsident Indiens Manmohan Singh. Er wurde darin von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff unterstützt, die die Embargopolitik gegen den Iran und die Eskalation der Gewaltrhetorik verurteilte.

Wenn man im Auge behält, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuvor die Absicht geäußert hat, den Atomanlagen des Irans einen Schlag zu versetzen, wird offensichtlich, dass sich in der Welt zwei diametral entgegengesetzte Ansätze zur Formulierung einer internationalen Agenda herausgebildet haben. Und die BRICS-Staaten haben sich bereits als alternative Kraft zur westlichen Herangehensweise etabliert.

Das konnte vom Westen nicht unbemerkt bleiben. Die Zeitung Washington Post nannte den Gipfel den „Beginn einer neuen Ära“. Die Gemeinsamkeit der grundlegenden Interessen der BRICS-Staaten ist eine objektive Realität, die die weitere Konsolidierung der Gruppe bestimmen wird. Die Entwicklung geht in Richtung einer Union, die in der Lage sein wird, die Schaffung einer neuen, moderneren und gerechteren Weltordnung vorzuschlagen.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland