Erst einmal ist Ruhe eingekehrt

Protestdemo am 10. März in Moskau. Foto: Kommersant

Protestdemo am 10. März in Moskau. Foto: Kommersant

Der eindeutige Sieg Wladimir Putins als neuer Präsident nahm der Opposition den Wind aus den Segeln. Doch Putin wird sich nicht auf dem Ergebnis ausruhen können.

„Freunde! Das Tierheim braucht Geld für Futter“ - dieser Aufruf wurde vor Kurzem im populärsten sozialen Netzwerk in Russland Vkontakte in der Gruppe „Gegen Putin und die Partei Einiges Russland“ mit ihren 170 000 Mitgliedern veröffentlicht. Die Moderatoren hatten den Beitrag nicht gelöscht. Daraus lässt sich pars pro toto eine neue Tendenz im politischen Bewusstein der russischen Bürger erkennen: In den letzten Wochen haben die Aufrufe zu Demonstrationen sich immer mehr vermischt mit allgemeinen Hilfsappellen, etwa Blut für kranke Kinder zu spenden oder die Mittel für eine komplizierte Operation aufzubringen.

Das Engagement der Bürger, das die Proteste gespeist hat, beginnt andere Formen anzunehmen, die Kundgebungen werden wieder zu einer Angelegenheit einiger weniger politischer Aktivisten. 

Marsch der Zehntausenden


Zu den von der Opposition organisierten neuerlichen Aktionen in Moskau am 17. und 18. März kamen nicht einmal mehr 1000 Menschen. Der Aufruf zum „Marsch der Millionen“, für den 6. Mai geplant, lässt die Oppositionsführer entweder als von der Realität losgelöste Romantiker oder als Utopisten erscheinen. Im günstigsten Falle wird es ein Marsch der Zehntausenden werden, und er wird vermutlich einen vorläufigen Schlussstrich unter das Kapitel der Proteste ziehen. 


„Die Menschen haben eingesehen, dass man mit weißen Luftballons und Schleifen nicht gegen die Sonderpolizei OMON ankommt. Ich denke, dass nun ein gesellschaftliches Wachkoma einsetzen wird“, konstatiert einer der Organisatoren, der Schriftsteller Boris Akunin. Die Protestwelle flaute auch aufgrund einer gewissen Ermüdung der Leute ab. Diese Art von Basisdemokratie sind sie nicht gewohnt, sie gehen nicht zu einer Kundgebung wie zur Arbeit.


Doch die Regierung hat sich auch intelligenter als im Dezember angestellt. Es gab bei den Präsidentschaftswahlen (zumindest in Moskau) weitaus weniger Verstöße gegen das Wahlgesetz als bei den Wahlen zur Staatsduma. Viele der Protestler haben sich innerlich mit Putins Sieg abgefunden. Sogar die parallel durchgeführte Stimmenauszählung von unabhängigen Wahlbeobachtern ergab für ihn noch über 50 Prozent. Diese Tatsache war für sie das stärkste Argument zur Beendigung ihrer Proteste.


Bauernopfer Medwedjew


Die weitere Entwicklung hängt nun auch davon ab, wie Putin sich in seiner dritten Amtszeit als Präsident verhalten wird. Die Lage vor den Wahlen hat ihn dazu gezwungen, Gesprächsbereitschaft zu demonstrieren. Natürlich hat die politischen Reformen nicht er, sondern Dmitrij Medwedjew angestoßen, doch noch zu Beginn des Jahres hat Putin mehr Transparenz und politische Korrekturen angekündigt. Das System des Plebiszits, einer verstärkten Mitsprache des Volkes, wolle er wiederbeleben, die Prozedur der Gesetzgebung vereinfachen und die Kontrolle über die Exekutive stärken. 


Doch der überzeugende Sieg Putins lässt befürchten, dass es bei der bloßen Ankündigung bleiben wird. „Von Seiten der russischen Wähler gibt es keinen Bedarf an einem neuen Putin“, erklärt der Politologe Wjatscheslaw Nikonow. Besonders Putin-Anhänger aus der Provinz haben für politische Reformen wenig übrig. Hauptsache, die Korruption nimmt nicht überhand und die kommunale Wohnungswirtschaft funktioniert. Das ist die reibungslose Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, das ist Preisstabilität. 


Putin hat sich stets durch eine 
vorsichtige Personalpolitik ausgezeichnet und keinen seiner Parteigenossen über die Klinge springen lassen. Aber wenn er nicht möchte, dass sich in der Provinz die Unzufriedenheit über einige Beamten vor Ort auf ihn überträgt, wird er diese Personalpolitik ändern müssen. „Putin setzt nun auf eine Rotation des Personals in den Regionen. Die Rücktritte der Gouverneure von 
Primorje, Saratow und des Gebiets Moskau haben dies deutlich gemacht. Und der Kampf gegen Korruption wird sich von der unteren auf die mittlere und obere Ebene der Staatsbediensteten ausdehnen“, glaubt Alexej Muchin, Direktor des Zentrums für Politische Informationen. 


Die politische Zukunft Dmitrij Medwedjews steht derweil in den Sternen. Mit seiner Absage an eine zweite Amtszeit als Präsident hat er wenig Rückgrat bewiesen und an Glaubwürdigkeit verloren. Zweifellos wird er wieder Premier werden, aber kein Politologe traut ihm zu, dass er die gesamten sechs Jahre unter Putin durchhält. Wahrscheinlich wird er eines der Bauernopfer infolge unpopulärer Regierungsentscheidungen sein. Solche Entscheidungen wird die Regierung fällen müssen -
 unausweichlich ist eine Anhebung des Rentenalters. Angesichts der vielen zukünftigen Rentner wird nur ein entsprechend großes Opfer die Umfragewerte und die politische Zukunft Putins sichern.


Viktor Djatlikowitsch ist Ressortleiter Politik beim Magazin Russkij Reporter.

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