Hungerstreik gegen Wahlfälschung

Bei den Wahlen erhielt Stoljarow 60 % der Stimmen gegenüber 30 %, die Scheïn, Mitglied der Partei Gerechtes Russland, erreichte. Die unterlegene Seite erklärte, dass die Wahlen gefälscht worden seien. In erster Linie verweist Scheïn darauf, dass das offizielle Wahlergebnis sich von den Angaben der Wahltagsbefragung unterscheide, laut denen Michail Stoljarow verloren hat. Die Aktivisten behaupten, dass während der Stimmabgabe eine Vielzahl Verstöße zugelassen worden seien. So wurde zum Beispiel in mehreren Wahllokalen bemerkt, dass Stimmzettel zugunsten von Scheïn im Stapel seines Konkurrenten lagen. Gegenwärtig sammeln die Aktivisten noch Beweise. Drei Wochen nach den Wahlen verfügten sie gerade einmal über Aufzeichnungen aus 22 Wahllokalen. Erst vor ein paar Tagen wurden ihnen die Videoaufzeichnungen aus allen 203 Wahllokalen zur Verfügung gestellt.

Parallel dazu führt die Zentrale Wahlkommission eigene Untersuchungen durch. Sie hat 16 Aufzeichnungen analysiert, wobei auf jeder Verstöße festgestellt werden konnten. In Astrachan war eine Kommission der Staatsduma vor Ort. Die Abgeordneten machten sich mit den Unterlagen der Abstimmung vertraut und kamen zu dem Schluss, dass, sollten die von Scheïn vorgelegten Anhaltspunkte sich als richtig erweisen, die Bürgermeisterwahlen noch einmal durchgeführt werden müssten. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten kritisierte die Durchführung der Astrachaner Wahl ebenso und charakterisierte sie als haarsträubenden Verstoß gegen das Wahlgesetz.

Wladimir Tschurow, Leiter der Zentralen Wahlkommision, versprach persönlich alle Aufzeichnungen durchzuschauen.

Hungern gegen Wahlfälschungen

Am Hungerstreik, der noch einen ganzen Monat andauern soll, nehmen 16 Personen teil. Dabei sorgen sich die Ärzte um den Zustand der Teilnehmer. Ihrer Meinung nach kann ein Aussetzen der Nahrungsaufnahme für mehr als dreißig Tage zu nachhaltigen Störungen des Gesundheitszustandes führen. Der unterlegene Kandidat besteht jedoch darauf, dass er „sich ausreichend gesund fühlt, um die Aktion noch eine Weile weiterzuführen“.

Teilnehmer von diversen Protestbewegungen haben auf diese Aktion reagiert. Alexej Nawalny, einer der Oppositionsführer und wohl bekanntester Blogger Russlands, kam nach Astrachan und rief seine Anhänger dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. „Das ist die elementarste Solidarität, die wir bekunden können. Was bringt ansonsten unser Motto Alle für Einen und Einer für alle? Normale, jedoch mutige und heldenhafte Bürger, die für ihre politischen Rechte eingetreten sind, haben das Ganze zu einer Frage von Leben und Tod gemacht“, schrieb er in seinem Blog. Jeden Tag kommen mehr und mehr Menschen aus ganz Russland nach Astrachan, um ihre Unterstützung zu zeigen. Am Samstag ist eine Massenkundgebung im Zentrum Astrachans geplant.

In Moskau wurde die Aktion vom Führer der Linken Front Sergej Udalzow unterstützt. Er versprach, sich dem Hungerstreik zusammen mit seinen Anhängern anzuschließen und Mahnwachen an der Vertretung des Gebietes Astrachan durchzuführen.

Wladimir Putin kommentierte die Situation in Astrachan während seines Rechenschaftsberichts in der Staatsduma am Mittwoch. Er bat Scheïn seine Behauptungen vor Gericht zu beweisen. Daraufhin verlasste die Partei Gerechtes Russland, deren Mitglied Oleg Schein ist, als Zeichen des Protests den Sitzungssaal. Laut Schein warteten er und seine Anhänger auf die Aufzeichnungen aus den Wahllokalen und werden am Montag alle Bemerkungen dem Gericht übergeben.

Der politische Kolumnist des Verlagshauses Kommersant Stanislaw Kutscher ist sich sicher, dass die Regierung in dieser Situation entscheiden muss, welchen Eindruck sie bei der Bevölkerung und vor allem bei der Protestbevölkerung macht. “Dieses ist eine Entscheidung, vor der in erster Linie der designierte Präsident persönlich steht. Einerseits wird Putin von seinen Beratern empfohlen: Nur nicht nachgeben! Wenn wir hier Schwäche zeigen, werden morgen aus dem geringsten Anlass Hungerstreiks beginnen! Andererseits – und das weiß ich ganz sicher – gibt es in seinem Umfeld Leute, die sagen: Die Durchführung einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung und sogar von Neuwahlen ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke. Nur so beweisen Sie dem Volk, dass Sie zu Reformen bereit sind und behalten gleichzeitig alles unter Kontrolle. Mit einem Wort – das Verhalten Putins in der Astrachaner Krise wird zeigen, wie stark er in Wirklichkeit ist“, glaubt der Experte.

Die Aktivisten haben sich zu der Dauer des Hungerstreiks noch nicht näher geäußert. Sie geben vor, dass die Aktion so lange fortgeführt werden würde, bis sie alle Aufzeichnungen untersuchen und eine Reaktion des Staates sehen. Nichtsdestotrotz haben einige Teilnehmer auf Empfehlung der Ärzte bereits wieder Nahrung zu sich genommen.

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