Korruption: „Schmierstoff im bürokratischen Getriebe“

Foto: Reuters

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Niemals hat eine russische Regierung so viel über den Kampf gegen die Korruption geredet wie während der Präsidentschaftszeit von Dmitrij Medwedjew. Geändert hat sich allerdings wenig. Warum das so ist, hat die Wochenzeitschrift Wlast im Rahmen des Projektes „Medwedjew. Eine Bilanz.“ zu ergründen versucht.

Während der ersten Regierungsberatung, 13 Tage nach seiner Amtseinführung, sagte Dmitrij Medwedjew: „Korruption stellt für jeden Staat eine große Bedrohung dar. Sie ist vor allem deshalb gefährlich, weil sie das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt. Wir stehen vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Was wir brauchen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel, keine punktuellen Lösungen“.

Schon vor dem offiziellen Beginn seiner Amtszeit wurde Dmitrij Medwedjew geraten, die Korruptionsbekämpfung zur prioritären Aufgabe seiner Regierung zu machen, erinnert ein kremlnaher Experte. „Und da unser Präsident Jurist war, legten seine Berater ihm ein juristisches Herangehen nahe, also das Abfassen aller möglichen Gesetze“, erzählt der Rechtsanwalt und Angehörige des von Medwedjew gegründeten Antikorruptionsrates Anatolij Kutscherena, der an besagter Kabinettsrunde ebenfalls teilnahm. „Davor klagten die Rechtsanwender häufig darüber, mangels klarer Definitionen der Korruption entsprechende Delikte nicht wirkungsvoll verfolgen zu können.“ 

Der am 31. Juli 2008 verabschiedete Nationale Plan zur Korruptionsbekämpfung wurde von drei Säulen getragen. Er sah erstens eine Modernisierung der Gesetzgebung vor. Zweitens umfasste er konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Hier sollten unter anderem Anreize für Beamte gesetzt werden, auf Schmiergelder zu verzichten und ihre Position nicht für Zwecke der Bereicherung zu missbrauchen. Die dritte Säule schließlich bildete die Aktivierung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Korruption. 

Gesetz vs. Realität

Die nennenswertesten Erfolge sind auf dem Gebiet gesetzgeberischer Maßnahmen zu verzeichnen, bemerkt der ebenfalls dem Antikorruptionsrat angehörende Michail Barschtschewskij. So wurde mit der Offenlegung der Einkünfte von Beamten begonnen. Das Auskunftsrecht der Bürger über die Arbeit staatlicher Behörden ist mittlerweile gesetzlich festgeschrieben. 

Betrachtet man jedoch die nüchternen Ergebnisse statistischer Berechnungen, so zeigt sich, dass diese Gesetzesinitiativen noch keine durchgreifende Wirkung erzielt haben: Die Zahl der wegen Verdachts auf Korruption Festgenommenen und Verurteilten steigt ebenso wie der Umfang der Bestechungsgelder – wen wundert es da, dass Russland im Rating von Transparency International immer weiter fällt?    

Als Hauptursache für den mageren Erfolg der Regierungsinitiativen nennen Gesprächspartner in den Sicherheitsbehörden gegenüber der Wlast eine selektive Rechtsanwendung. „Die Verfahrensakten stapeln sich oft bis zur Decke, mehr erreichen die Ermittler in vielen Fällen nicht. Unterlagen über Tomographen, die für Krankenhäuser wegen Bestechungsgeldern zu überhöhten Preisen erworben wurden, wanderten ein ganzes Jahr durch verschiedene Behörden. Lanciert wurde der Fall erst nach einem Signal von oben“, berichtet ein Mitarbeiter einer Justizbehörde der Wlast.    

   

Nach Aussagen von Ermittlern halten nicht nur drohende Anrufe aus dem Kreml und der Regierung sie davon ab, sich eingehender mit Rechtssachen zu befassen, in die hohe Beamte involviert sind. „Vieles hängt auch von den Leitern der Ermittlungsbehörden ab, die schon lange Marionetten der Politik sind und ihre Handlungen sehr genau an die politische Konjunktur anpassen“, erklärt ein Informant der Wlast. „Ermittler und operativ tätige Justizmitarbeiter sind nicht an Kamikazeaktionen interessiert. Sie brauchen keine unnötigen Schwierigkeiten. Alle wissen, dass es zu einer gerichtlichen Untersuchung einer  Sache nicht kommt. Die Staatsanwaltschaft wird sich schön bedeckt halten, denn sie weiß, dass eine Heerschar von Anwälten gegen sie arbeitet. So löst sich eine Sache irgendwann in Wohlgefallen auf.“ 

Ein weiteres Problem ist der Mangel an qualifizierten Ermittlungsbeamten, die mit hinreichendem Sachverstand Korruptionsdelikte verfolgen könnten. „Sehr beliebt sind bei uns Fälle, die das Beweismaterial komplett mitliefern: Am besten die von einer Spezialfarbe leuchtenden Hände des Schmiergeldnehmers und eine Videoaufzeichnung der Geldübergabe“, beschreiben Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden ihr Arbeitsumfeld. „Vor der Aufgabe dagegen, einen Fall aufzurollen, in dem es um Finanztransaktionen geht, an denen möglicherweise Auslandsbanken, Briefkastengesellschaften oder Offshore-Unternehmen beteiligt sind, und der die Einbeziehung verschiedener Gerichtsbarkeiten erfordern würde, kapitulieren praktisch alle.“    

In der russischen Gesellschaft aber wird die Forderung nach einem effektiven Kampf gegen die Korruption mit zunehmendem Nachdruck artikuliert. Sie ist wohl der wichtigste Faktor für die Unzufriedenheit der städtischen Mittelschicht mit der Regierung. Für Unmut sorgt vor allem die Antikorruptionsrhetorik der Politiker bei gleichzeitig offensichtlicher Willkür der Justiz. In dieser Situation scheinen Projekte wie die von Alexej Nawalny gegründete Enthüllungsplattform Rospil , die faktisch gegen die korrupten Netze wenig ausrichten konnte, als wahres Highlight im Kampf gegen die Bestechlichkeit. Der unters Volk gebrachte Slogan der „Partei der Gauner und Diebe“ gerät zum markantesten Ereignis des Parlamentswahlkampfes im vergangenen Jahr. 

„Das Thema Korruptionsbekämpfung wird auch für die neue Regierung mit Putin als Präsidenten und Medwedew in der Rolle des Premiers aktuell bleiben“, erklären die Beamten und führen als Beispiel die Antikorruptionsmaßnahmen in staatlichen Energiekonzernen an, die Vizepremier Igor Setschin noch vor den Präsidentschaftswahlen organisiert hat. Nach Einschätzung der Gesprächpartner von Wlast könnte das Thema in der dritten Amtszeit Putins ein Instrument des Machtkampfes zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten werden. Dass ein solcher Kampf die Korruption einzudämmen vermag, bezweifeln sie allerdings. „Korruption ist das Band, das die Beamten zusammenhält und gleichzeitig kontrolliert. Sie ist der Schmierstoff, der das gesamte bürokratische Getriebe irgendwie am Laufen hält. Wie sollte man sie also bekämpfen? 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift «Kommersant-Wlast».

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