Kiew wartet auf Neustart mit Moskau

11 Mai 2012

Der Fall Timoschenko wird seinen Einfluss auf die russisch-ukrainischen Beziehungen haben. Foto: ITAR-TASS

Am 15. Mai findet in Moskau ein informeller GUS-Gipfel statt, bei dem sich Russlands neuer Präsident, Wladimir Putin, erstmals mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch treffen wird, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“.

Zu dem Amtsantritt am 7. Mai wurde der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch nicht eingeladen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind in letzter Zeit alles andere als idyllisch. Putin und sein Tandem-Partner Dmitri Medwedjew kritisieren die Ukraine wegen des Falls Timoschenko. Die Verhandlungen über die Senkung der Gaspreise haben keinen Érfolg gebracht. Ukrainische Experten schließen nicht aus, dass Janukowitsch eine Annäherung an Russland akzeptieren muss, zumal seine Beziehungen zum Westen sich zuletzt sehr angespannt haben.

Wie sich die Ukraine auf den Fußball-Event vorbereitet.

Nach dem Skandal um die angebliche Verprügelung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Gefängnis musste die Ukraine ein in Jalta geplantes ost- und mitteleuropäisches Gipfeltreffen absagen, weil zwölf Spitzenpolitiker sich geweigert hatten, daran teilzunehmen. Außerdem kündigten Merkel & Co. einen politischen Boykott der Fußball-EM an, die die Ukraine und Polen austragen. In Brüssel gab man Kiew deutlich zu verstehen, dass es wegen des Falls Timoschenko in völlige diplomatische Isolation geraten könnte.

In diesem Kontext könnte sich das bevorstehende Treffen in Moskau nützlich für die Ukraine erweisen. Allerdings unter einer Bedingung: Janukowitsch müsste die so genannte „Doktrin Putins“ akzeptieren. Bei seiner Amtseinführung sagte Putin deutlich: Moskau will sich als Anziehungsort für eurasische Länder etablieren. Wenn Kiew eine Integration mit Moskau eingeht, könnten viele Probleme dadurch gelöst werden.

Zwischen Russland und der EU

„Richtige Durchbrüche wie Gasrabatte oder Beitritt der Ukraine zur Zollunion (mit Russland, Weißrussland und Kasachstan) sollte man davon nicht erwarten, aber mit diesem Treffen könnte ein Neustart in den russisch-ukrainischen Beziehungen beginnen“, sagte der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Forschungen, Michail Pogrebinski. „Möglicherweise kommt Janukowitsch nach Moskau mit Kompromissvorschlägen über die Bildung eines Gastransport-Konsortiums.“

Andere Experten schließen nicht aus, dass der informelle Gipfel in Moskau zu einem Wendepunkt in den Beziehungen wird. Der Politologe Wladimir Kornilow erwartet dabei von Putin „einen konkreten Vorschlag zur Bildung der Eurasischen Union“. „Die Ukraine muss sich entscheiden: Entweder verharrt sie in der Isolation und hofft auf eine Einladung nach Europa oder akzeptiert reelle Kooperationsformen, die Putin vorschlägt.“

Experte Pogrebinski zweifelt jedoch daran, dass Janukowitsch dem Westen endgültig den Rücken kehren kann: „Er braucht ein derartiges Abkommen zur Teilnahme an der Zollunion, das die Beziehungen zur EU nicht beeinträchtigen würde. Ein Bündnis mit Russland könnte er nur unter speziellen Bedingungen eingehen, die keine Proteste in seinem Land provozieren würden.“

Timoschenko könnte in absehbarer Zeit freigelassen werden. Viktor Medwedtschuk, der Präsidialamtschef unter Leonid Kutschma, ist der Ansicht, dass Kiew wegen des internationalen Drucks die Ex-Premierministerin nach dem 15. Mai freilassen könnte. Der Abgeordnete Taras Tschornowil vermutete, dass sie nach dem 14. August zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen dürfte, wenn die Registrierung der Kandidaten für die Parlamentswahl beendet worden sei.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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