Die politischen Karten werden neu gemischt

Der neue serbische Präsident Tomislav Nikolic. Foto: Reuters

Der neue serbische Präsident Tomislav Nikolic. Foto: Reuters

Die politischen Karten in Europa sind neu gemischt worden, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Dienstag.

Wladimir Putin kehrte wie erwartet in den Kreml zurück, Nicolas Sarkozy wurde in Frankreich abgewählt und die EU-Gegner gewannen die Wahlen in Griechenland. Europa erlebt einen Linksruck. Die EU kämpft mit den Folgen der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Viele sind der Ansicht, dass die Spielregeln neu bestimmt werden müssen.

Dieser Trend ist auch in Serbien zu erkennen. Am Sonntag wurde Tomislav Nikolic, Anführer der Serbischen Fortschrittspartei, überraschend zum Präsidenten gewählt. Er gilt als Freund Russlands.

In der ersten Runde erhielt Nikolic 10.000 Stimmen weniger als Boris Tadic. Er korrigierte seine Wahlstrategie und versprach, bei einem Sieg aus der Partei auszutreten und zum Präsidenten aller Serben zu werden. Tadic, der acht Jahre lang das Land regiert hatte, musste seinem Gegner Platz machen.

Serbiens neuer Präsident war einer der Gründer der Serbischen Radikalen Partei. Später verließ es jedoch die Partei und gründete die Serbische Fortschrittspartei.

Vor zwei Wochen hatte seine Partei erstmals an den Wahlen teilgenommen und gleich gewonnen. Sie erhielt 73 von 250 Parlamentssitzen. Allerdings ist Serbien laut der Verfassung eine Parlamentsrepublik, in der die Regierung nach der parlamentarischen Mehrheit gewählt wird. 2004 und 2008 erhielt die Partei von Nikolic (damals Serbische Radikale Partei) die Mehrheit bei den Wahlen, scheiterte jedoch an der Koalitionsbildung.

Bei den früheren Präsidentschaftswahlen unterlag er Tadic mit einem Rückstand von nur 1,5 Prozent. Diese Wahlen hätten die letzten in seiner politischen Karriere sein können. Diesmal hat Nikolic dank der niedrigen Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent und den Protestwählern gewonnen.

Erstmals hat Serbien nicht nur mit seinem Herzen, sondern mit seinem Kopf für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und China, den größten Investoren in Serbien, gestimmt. Für die Modernisierung von Brücken, der U-Bahn und dem Bahnhof in Belgrad fließen Investitionen aus Moskau und Peking.

In der Zukunft ist es nicht ausgeschlossen, dass russische Investitionen in andere Länder Osteuropas das Zünglein an der Waage spielen könnten, wenn es darum geht, sich zwischen dem Wirtschaftsdiktat der EU und einer eigenständigen Politik zu entscheiden. Das Gefühl, dass Russland „hinter ihnen“ steht, könnte einigen osteuropäischen Ländern die Chance bieten, gegenüber den auf strikte Sparmaßnahmen pochenden EU-Bürokraten mehr Härte zu zeigen. Für Moskau böte sich die Möglichkeit, seinen Einfluss in der Region wiederherzustellen.

Es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass Nikolic völlig auf eine Integration in die EU verzichten wird. Er muss jetzt als Freund Russlands die Beziehungen zum Westen neu aufbauen.

Russland muss nach Nikolics Wahltriumph behutsam und aufmerksam sein, um die Beziehungen zu Serbien zu stärken. Zudem werden Nikolic und seine Beziehungen zur EU und Russland von allen Ländern Osteuropas mit Argusaugen verfolgt. Wenn Moskau zu heftige Forderungen stellt, könnte das Gleiche wie mit der Ukraine passieren, mit der zehn Abkommen nach dem Wahlsieg Viktor Janukowitschs unterzeichnet wurden, aber keines verwirklicht wurde.

Dieser Artikel erschien zuerst bei RIA Novosti.

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