Moskau an sanftem Rücktritt von Assad interessiert

Außenminister Lawrow: "Wir sind für den Annan-Plan."Foto: AP

Außenminister Lawrow: "Wir sind für den Annan-Plan."Foto: AP

Die Tragödie in Hula, wo Dutzende von zivilen Einwohnern, darunter auch Kinder, getötet wurden, kann zu einem Wendepunkt werden, schreibt die Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ am Mittwoch.

„Dies mag makaber klingen, aber es ist bereits nicht mehr wichtig, wer hinter dem Massaker steht. Selbst wenn der Tod dieser Menschen das Resultat einer geplanten Provokation von Regime-Gegnern sein sollte, muss dennoch die Regierung dafür Verantwortung tragen, was im Land vor sich geht. Wenn das Regime nicht in der Lage ist, Stabilität und Ruhe zu gewährleisten, sondern dafür massive Gewaltanwendung braucht, untergräbt es damit seine Legitimität.“

„In den vergangenen Monaten hat Moskau vieles in Bezug auf die Situation in Syrien erreicht“, führt das Blatt weiter aus. „Gerade die Bemühungen der russischen Diplomatie haben faktisch den Plan von Kofi Annan möglich gemacht, d. h. eine Abkehr von der Idee, dass Assads Absetzung die einzige Möglichkeit für die Lösung des Syrien-Problems sei. Moskau hat bewiesen, dass es ein wichtiger und versierter Akteur ist. Außerdem hat es eine Rückkehr zu den klassischen Mechanismen der diplomatischen Regelung anstelle eines gewaltsamen ‚Regime-Wechsels’ durchgesetzt.“ 

„Dennoch war von Anfang an klar, dass das Potential der Möglichkeiten Russlands nicht unbegrenzt ist“, stellt die Zeitung fest. „Es gibt zu viele Akteure, die an einer Torpedierung der Friedensbemühungen interessiert sind. Hinzu kommt die Uneffektivität und Unflexibilität der syrischen Behörden (…) Die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, vielleicht sogar eine Mehrheit, Assad immer noch unterstützt, ändert leider nichts an der Sache: Die Minderheit ist groß genug, sie hat eine starke Unterstützung von außen, vor allem aber – sie genießt ein stärkeres Vertrauen in der Welt.“

„Das einzige Signal, dass Russland heute an Baschar al-Assad senden kann und muss, besteht darin, dass Moskau für ihn alles getan hat und dass es sich für ihn nicht lohnt, auf etwas Größeres zu hoffen. Alles hängt nun von ihm selbst ab (…) Um seinen in den ersten Monaten 2012 erzielten Erfolg zu entwickeln, muss Russland heute einen effektiven Plan des Machtwechsels in Syrien vorschlagen, und zwar nicht einen Sturz von Assad und das anschließende Chaos, sondern einen sanften schrittweisen Weg. Sicherheitsgarantien werden dabei in erster Linie nicht Assad und dessen engster Kreis brauchen – das ist alles ziemlich simpel, Hauptsache, sie stimmen zu – sondern die sozialen und ethnischen Gruppen in Syrien, die im Falle einer Machtübernahme durch die Sunniten-Mehrheit Repressalien befürchten müssen. Dies sind nicht nur die privilegierten Alawiten, sondern auch die Christen und die anderen, für die das bisherige System sicherer war als das eventuelle neue.“ 

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„Eine obligatorische Voraussetzung muss dabei Assads Zustimmung sein, die Macht abzutreten“, heißt es im Beitrag. „Wenn im Fall Jemen Saudi-Arabien und die USA als die wichtigsten ‚Manager’ agiert haben, so sollten sich in diesem Fall der Iran und Russland damit befassen. Und zwar gerade mit dem Ziel, einen Zusammenbruch der gesamten Konstruktion zu verhindern, der die Interessen dieser Länder in Syrien begraben würde.“

Dieser Artikel erschien zuerst bei RIA Novosti.

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