Jenseits von Gas und Menschenrechte

Der Leiter des "EU-Russland-Dialogs" Thomas Schneider. Foto: Pauline Tillmann

Der Leiter des "EU-Russland-Dialogs" Thomas Schneider. Foto: Pauline Tillmann

Anfang Juni findet im italienischen Cadenabbia der dritte „EU-Russland-Dialog“ statt. Organisiert wird der Dialog von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und ist eine Plattform für Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler aus unterschiedlichen europäischen Ländern. Wir sprachen mit dem Leiter des Dialogs Thomas Schneider über die deutsch-russischen Beziehungen und die Zusammenarbeit Russlands mit der EU.

Deutschland und Russland verbindet eine „strategische Partnerschaft“. Diese Partnerschaft wird immer wieder strapaziert, zum Beispiel wenn es um Menschenrechtsfragen geht. Wie hat sich diese Partnerschaft Ihrer Meinung nach in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Ich möchte festhalten: 2012 haben wir das Deutschlandjahr in Russland und das Russlandjahr in Deutschland – eine sehr schöne Überkreuzung. Ich meine, die hohe Qualität des Austausches und mehr gegenseitige Besuche zeugen davon, dass das Interesse füreinander zunimmt. Beispielsweise haben wir steigende Touristenzahlen in beide Richtungen.

Wenn man sich in der Universitätslandschaft umschaut, dann hat man an nahezu jeder Universität einen Bezug zu Deutschland. Man spricht von Partnern in Deutschland und vom Wunsch nach noch mehr Partnerschaft und Austausch. Hier ist eine besondere Qualität der Beziehung entstanden, die in den frühen 90er Jahren ihren Ursprung hatte, aber sich in den letzten zehn Jahren normalisiert hat und ausgebaut wurde.

Es wurde ja auch eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart in Bereichen wie Bildung, Energieeffizienz und Gesundheit. Dadurch wurden Institutionen gegründet wie die russisch-deutsche Energieagentur und das Deutsche Haus für Wissenschaft und Innovation in Moskau. Davon profitiert vor allem Russland, was hat Deutschland von dieser Partnerschaft?

Deutschland als exportorientiertes Land hat immer etwas von guten Beziehungen und einer größeren Zahl von Multiplikatoren. Und wenn man gerade Energieeffizienz betrachtet, so hat Deutschland durchaus besondere Akzente gesetzt, weil das Thema in Russland einfach auf Interesse gestoßen ist. Das Potenzial und der Bedarf in Russland sind im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarn wesentlich höher. Im Bereich Bildung partizipieren wir natürlich von all denen, die sich Deutschland verbunden fühlen und führende Köpfe in Russland sein können und das ist eine Investition in die Zukunft.

Wie stark werden denn die Beziehungen von Menschenrechtsfragen überschattet, nehmen wir zum Beispiel den Fall Mihail Chodorkowski oder auch Platon Lebedew?

Ich glaube, in den Beziehungen zwischen Menschen – und ich möchte das einmal nach ganz vorne stellen, weil das verbindet letztlich Länder – spielt das nicht die dominante Rolle. Das Thema ist präsent und ich glaube noch präsenter von deutscher Seite her, weil wir Deutschen auch eine ganz eigene Sensibilität für solche Fragen aufgrund unserer eigenen jüngeren Geschichte haben - ich sage nur Mauerfall und DDR-Regime. Und damit steht das in Deutschland auch in der Wahrnehmung meiner Meinung nach höher als wenn man das Thema in seiner Komplexität in der russischen Gesellschaft betrachtet.

Ungerechtfertigt weit oben, meinen Sie?

Ich lade nicht nur deutsche sondern auch europäische Kollegen ein, nach Russland zu gehen und sich mit Menschen zusammenzusetzen und auch ein Gespür dafür zu bekommen, was die Bedürfnisse der Menschen sind. Und da merkt man, dass ein durchaus anderer Kanon von Themen existiert, der viel weiter ist als das manchmal von deutscher Seite her akzentuiert wird. Das sind eben nicht nur Wirtschaftsinteressen oder Menschenrechte.

Stichwort Wirtschaftsinteressen: Welche Rolle spielen denn die wirtschaftlichen Beziehungen bei der strategischen Partnerschaft?

Ich glaube, diese sind ein entscheidender Motor und ich glaube, das ist auch legitim – ein Motor, der antreibt und vieles andere mitnimmt.

Sprechen wir über die EU: Wie würden Sie denn das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union bezeichnen? Ist es ähnlich konstruktiv wie das zwischen Deutschland und Russland?

Vielschichtig! Und da müssen wir auch ehrlich zueinander sein. Es gibt ganz unterschiedliche Perspektiven. Und ein Pole hat eine andere Perspektive auf Russland als es ein Spanier. Das spiegelt auch das wider was Realität in der Europäischen Union ist, weil wir auch untereinander ganz unterschiedliche Bilder über den Nachbarn beziehungsweise den Partner innerhalb der Europäischen Union haben. Ich meine aber trotzdem, dass sich vieles verändert, weil Russland näher rückt, die Grenzen und Entfernungen verwischen. Stichwort moderne Medien – was da an Informationen transportiert wird ist nicht zu unterschätzen.

Neben Deutschland ist auch die EU ein wichtiger Handelspartner für Russland. Etwa die Hälfte des gesamten russischen Außenhandelsvolumens wird mit der EU abgewickelt. Dabei spielen Öl- und Gaslieferungen die entscheidende Rolle. Was ist, wenn den Russen in 15, 20 Jahren das Öl und das Gas ausgehen? Was wird dann in die EU importiert?

Dann wird sich Russland aufgrund seiner extremen Flächen und zunehmend leistungsfähigen Agrarindustrie von einem Nehmerland zu einem Exportland in Richtung Europa entwickeln, meine ich. Das ist schon heute absehbar. Und was andere russische Exporte angeht, so wird sich ganz einfach zeigen wie weit Russland es schafft in seinem Modernisierungsprozess, Technologien wettbewerbsfähig zu machen und damit auch den europäischen Markt zu versorgen.

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Ich würde gerne ein Zitat von Gerhard Schröder einbringen. Er hat bei der Eröffnung der Deutschen Woche Mitte April in St. Petersburg wörtlich gesagt: „Die Deutschen haben den Russen etwas anzubieten, die Russen haben den Deutschen etwas anzubieten – das ist also ein gleichberechtigtes Verhältnis. Denn wir brauchen die Ressourcen und gut ausgebildete Menschen und Russland ist viel mehr als Öl und Gas, viel mehr.“ Was ist dieses „viel mehr“ Ihrer Meinung nach?

Dass wir als Europäer mit einer Kulturnation benachbart sind, die weit mehr mit uns gemein hat als andere uns umgebende Länder, die einem anderen Kulturkreis angehören. Und damit gibt es das Potenzial, dass Russland ein Partner in der Welt ist, mit dem wir auch arbeiten können und mit dem wir global Verantwortung übernehmen können – und das ist für mich nicht nur eine Wirtschafts- oder Öl- oder Gas-Frage sondern da stellt sich auch die Frage wie man möglicherweise gemeinsam Initiativen in der Welt vorantreiben könnte. Das ist heute schon der Fall, aber ich denke, das kann in der Zukunft noch viel mehr sein.

Oft läuft es aber auf die Gas- und Öllieferungen hinaus – im November 2011 wurde die neue Ostsee-Pipeline, die so genannte NordStream, in Betrieb genommen. Wer profitiert mehr, die Deutschen oder die Russen?

Europa. Ich meine Europa profitiert davon, da die Gesellschaften – nicht nur Deutschland – mit einem zunehmenden Wohlstand auch einen zunehmenden Energiebedarf haben und der muss gestillt werden. Wir sprechen in Europa von einer Diversifizierung und dafür brauchen wir Zugang zu Ressourcen. Und damit ist die Pipeline am Ende ein zusätzlicher Zugang zu Ressourcen, die uns helfen letzten Endes diesen Energiebedarf zu decken.

Am Ende würde ich gerne noch über Ihr Projekt „EU-Russland-Dialog“ sprechen. Er findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Wie sehen Sie Ihren Beitrag zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Russland und der EU mit diesem Dialog?

Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Veranstaltung die Welt oder die Beziehungen grundsätzlich verändern, aber ich glaube, es ist ein kleiner Beitrag dazu, ein besseres Verständnis füreinander zu generieren. Ich glaube, das ist für beide Seiten interessant, weil wir durchaus schon sehr bemerkenswerte Begegnungen hatten. Bei diesen Begegnungen kann es auch mal zu einem heftigeren Dialog kommen, aber letztlich findet man wieder zueinander und ich merke, man schätzt den offenen Dialog miteinander sehr. Das ist unsere Erfahrung und deshalb sind wir motiviert das fortzuschreiben.

Die Ausgangslage ist also: Man redet viel zu viel übereinander als miteinander?

Dem kann ich nur beipflichten, deshalb existiert unsere Initiative.

Und abschließend, Herr Schneider, wo sehen Sie denn die größte Herausforderung, wenn es um die Beziehung zwischen Russland und der EU geht?

Die größte Herausforderung ist, vor allem junge Menschen dazu zu ermutigen zwischen Russland und Europa zu wechseln. Sprich: Es sollen mehr Russen nicht nur zum Urlaub sondern zum Erleben in europäische Länder kommen – und zwar nicht nur nach Deutschland sondern ganz Europa mit seinen verschiedenen Realitäten. Und ich kann nur jeden Europäer ermutigen sich Russland anzuschauen - und bitte nicht nur Moskau, sondern auch das flache Land. Dort sieht Russland ganz anders aus, die Lebenswirklichkeit ist anders, aber das ist, glaube ich, sehr wichtig, weil man dort interessante Menschen trifft – und das bedeutet nicht zuletzt bleibende Erinnerungen, die verbinden.

Das Interview führte Pauline Tillmann.

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