Protestaktionen zum „Tag Russlands“

Sergej Udalzow (mittig) ist einer der Veranstalter des „Marsches der Millionen“. Foto: RIA Novosti

Sergej Udalzow (mittig) ist einer der Veranstalter des „Marsches der Millionen“. Foto: RIA Novosti

Der Streit um die Protestaktionen am 12. Juni droht außer Kontrolle zu geraten. Stadtbehörde und Oppositionelle sind sich noch nicht einig über den Ort für die Kundgebungen und Protestzüge. Indessen zeigen sich die Oppositionsführer bereit, notfalls auch nicht genehmigte Veranstaltungen zu besuchen.

Letzte Woche entschieden die Organisatoren der beiden größten für den 12. Juni geplanten Demonstrationen, ein Bündnis zu schließen. Mit vereinter Schlagkraft sehen sie sich für die Verhandlungen mit der Moskauer Stadtverwaltung besser gewappnet. „Dieser Tag soll das wichtigste politische Ereignis des Jahres werden“, erklärt Sergej Parchomenko, ein Vertreter der „Liga der Wähler“ (Eine Organisation, die Wahlbeobachter ausbildet) gegenüber der Zeitung Kommersant. „Für unsere Veranstaltungen sind unterschiedliche Programme vorgesehen, aber viele Leute wollen an beiden teilnehmen.“

Für den Nationalfeiertag „Tag Russlands“ hat die Opposition direkt zwei Großveranstaltungen geplant. Eine wird ein stadtweites Referendum vorbereiten, das dem Moskauer Bürgermeister und den Abgeordneten der Moskauer Stadtduma das Misstrauen aussprechen soll. Daneben steht der „Marsch der Millionen“ unter dem Vorzeichen der Kritik an der russischen Regierung. Die erste, von der „Liga der Wähler“ organisierte Aktion wollten die Veranstalter etwas früher organisieren, um sich danach dem „Marsch der Millionen“ anzuschließen. Dessen Organisatoren beantragten eine Genehmigung dieses Protestzuges in der Twerskaja Uliza im Zentrum Moskaus. Die Stadtbehörde allerdings lehnte beide Anträge ab. Die Protestaktionen - so die Begründung - würden die Moskauer daran hindern, ungestört den „Tag Russlands“ zu begehen. Die Beamten schlugen andere Routen vor, die aber für die Organisatoren nicht in Frage kommen.

„Wir sind uns einig: die Aktionen müssen innerhalb des Moskauer Gartenringes stattfinden“, erklärte Sergej Udalzow, einer der Veranstalter des „Marsches der Millionen“. Er berichtete vom vergangenen Samstag, an dem Teilnehmer der bevorstehenden Aktionen im Tschistye-Prudy-Park zusammenkamen, wo vor einer Woche das Occupy-Lager war. „Wir haben über unser weiteres Vorgehen abgestimmt“, so Udalzow. „Die 300 Anwesenden haben quasi einstimmig erklärt, dass sie notfalls auch eine unerlaubte Veranstaltung unterstützen würden“. Vorerst wollen die Protestwilligen die Stadtbehörde nur darüber informieren, dass sie deren Vorschläge ablehnen. „Wenn die Veranstaltung einer Gruppe nicht genehmigt wird, dann zieht auch die andere ihren Antrag zurück“, warnt Udalzow. „Dann gehen die Leute so auf die Straße".

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„Im Grunde genommen gibt es hier nichts zu verhandeln“, so der Leiter des Moskauer Amtes für regionale Sicherheit Alexej Majorow. „In dieser Woche werden wir uns auf jeden Fall mit allen, die eine Protestaktion beantragt haben, zusammensetzen und über technische Einzelheiten des Ablaufs reden.“ Majorow übrigens konnte sich bislang noch nicht zur Frage äußern, ob die Stadtregierung die von den Oppositionellen vorgebrachte Bedingung, die Demonstrationen nur im Stadtzentrum abzuhalten, akzeptiert. Deren Ankündigung, auch nicht genehmigte Veranstaltungen zu besuchen, kommentierte Majorow mit dem schlichten Satz, den Veranstaltern bliebe „noch eine Menge Zeit für Gespräche.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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