Versammlungsgesetz wird verschärft

07 Juni 2012

Russland HEUTE

Nach langem Hin und Her billigte die Staatsduma die Änderungen zum Versammlungsgesetz

Nach 12-stündiger Debatte billigte die Staatsduma die Änderungen des Versammlungsgesetzes, mit deren Hilfe das Strafmaß für Teilnehmer und Organisatoren von Massenaktionen verschärft werden soll. Wenn der Präsident das Gesetz unterzeichnet, dann wird der von der Opposition geplante "Marsch der Millionen" am 12. Juni bereits unter diesen neuen Regeln stattfinden.

"Ich bin überzeugt, dass es in der Staatsduma noch nie derartige Vorgänge wie zurzeit gab", begann der Korrespondent des Radiosenders Kommersant FM seine Reportage aus dem Gebäude der Staatsduma. Und diese Meinung über die gestrigen Ereignisse teilen in der Tat viele Politologen und Journalisten.

Anlass dieser Äußerung war der "italienische Streik" von Fraktionsmitgliedern der Oppositionspartei "Gerechtes Russland". Diese hatten die Duma mit Hunderten von Änderungsanträgen regelrecht bombardiert. Die Debatte des Gesetzentwurfs, die um 12:30 Uhr begonnen hatte, endete erst wenige Minuten vor Mitternacht. Unmittelbar vor Abstimmungsbeginn wurde den Vertretern der Fraktionen das Wort erteilt. Die Abgeordneten der Opposition drohten der Regierungspartei "Einiges Russland" mit dem Zorn des Volkes.

Versammlungsgesetz

Die von den Abgeordneten angenommenen Gesetzesänderungen führen zu einer radikalen Verschärfung des Straßmaßes bei Verstößen gegen die Regeln zur Durchführung von Versammlungen und Demonstrationen. Die Geldstrafe für Bürger beträgt bei Versammlungen 300.000 Rubel (7 300 Euro), für Amtspersonen 600.000 Rubel (14 700 Euro) und für Rechtspersonen 1.000.000 Rubel (24 500 Euro). Zudem sieht das neue Gesetz obligatorische Arbeitsstunden bei Zuwiderhandlungen vor und verbietet das Tragen von Masken bei Versammlungen. Darüberhinaus sind Strafen für die Organisation von faktisch ungenehmigten Massenaktionen, die unter dem Deckmantel von Massenversammlungen oder "Festen" von Bürgern durchgeführt werden - sofern diese einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen, vorgesehen. Bürger, die zweimal oder mehrmals im Laufe eines Jahres wegen Verstößen bei der Durchführung von Massenveranstaltungen zur Rechenschaft gezogen wurden, dürfen nicht mehr als Organisatoren von öffentlichen Veranstaltungen auftreten.

"Das wird die Straße Ihnen nicht verzeihen", prophezeite Fraktionschef Sergej Mironow von "Gerechtes Russland" den Befürwortern der verschärften Sanktionen. Allerdings konnte er damit den Ausgang der Abstimmung nicht beeinflussen: Um 23:37 Uhr gab es die letzten Änderungsvorschläge von Oppositionspolitikern, und um 23:50 Uhr nahm die Staatsduma die neue Fassung des Gesetzes über administrative Rechtsverletzungen sowie des Versammlungsgesetzes an.

Im Oberhaus des russischen Parlaments ging die Diskussion des Gesetzentwurfs zügiger vonstatten: Der Föderationsrat billigte den Entwurf bereits am Mittwochvormittag. Die Senatoren sprachen sich fast einstimmig für die Änderungen des Gesetzes aus, lediglich ein Senator stimmte dagegen und ein weiterer enthielt sich der Stimme.

Das letzte Wort liegt bei Putin

Schon heute kann Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnen. Der Pressesprecher des Präsidenten Dmitrij Peskow ist davon überzeugt, dass der Staatschef vor der Unterzeichnung "alle an ihn gerichteten Anträge prüfen wird". Seiner Meinung nach wird der Präsident das Gesetz nur dann nicht unterzeichen, wenn dieses Widersprüche zu der in anderen Ländern üblichen Praxis bei der Durchführung von Massenveranstaltungen aufweist. "Dabei geht es um die Situation in europäischen Staaten, in denen ähnliche Gesetze angewandt werden", erläuterte der Pressesprecher des Präsidenten.

Zur Erinnerung: Nach Auffassung der Opposition versucht die Partei "Einiges Russland" durchzusetzen, dass das Gesetz bereits am 12. Juni rechtsgültig ist. An diesem Tag planen die Oppositionellen ihre nächste große Protestkundgebung.

Zur Vorbereitung des Artikels wurde Material des Radiosenders Kommersant und der Nachrichtenagentur RIA Novosti verwendet.

Kommentare von Experten

Alexandr Sidjakin, Abgeordneter von "Einiges Russland", Verfasser des Gesetzes:

"Es ist für sämtliche Parlamentarier aller Fraktionen absolut offensichtlich, dass das bisherige Gesetz moralisch veraltet ist. Die alten Regelungen und Strafmaßnahmen bei derartigen Gesetzesverstößen sind moralisch überholt. Wir müssen zu einer völlig neuen Phase mit juristischen Regelungen übergehen."

Lew Gudkow, Soziologe, Direktor des "Lewada-Zentrums":

"Dies ist eine absolut offensichtliche Demonstration von Macht - von unrechtmäßiger Macht. Mit solchen Gesten erzeugt man in der Gesellschaft keine Achtung. Insbesondere nicht beim gut gebildeten und äußerst lebhaften, aktiven Teil der Gesellschaft. Die Putin und der Führung des Landes entgegengebrachte Achtung wird sinken, und zwar ganz schnell."

Michail Fedotow, Vorsitzender des Präsidentschaftsrates für Menschenrechte:

"Wir gehen vor allem davon aus, dass ein für die Gesellschaft derart wichtiges Dokument nicht im Schnelldurchlauf abgehandelt werden darf, insbesondere wegen der wahrscheinlichen öffentlichen Auftritte oppositioneller Bürger. Wenn die Annahme der Gesetzesänderungen bezüglich der Durchführung von Versammlungen und Demonstrationen die durch die Verfassung garantierte Möglichkeit der Bürger, sich friedlich zu versammeln, in Frage stellt, so führt dies lediglich zu einer Radikalisierung der Gesellschaft und einer Verstärkung der Proteststimmung. Das nicht ausreichend durchdachte Gesetz könnte somit ein absolut gegensätzliches Resultat nach sich ziehen."

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