Umstrittenes Versammlungsgesetz tritt in Kraft

Foto: kremlin.ru

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Wladimir Putin hat das von der Opposition scharf kritisierte Gesetz über die Verschärfung des Versammlungsrechts unterzeichnet. Damit tritt es noch vor den für Dienstag geplanten Demonstrationen in Kraft.

Opposition und Vertreter der Protestbewegung hatten darauf gehofft, dass Putin das Gesetz in der vorliegenden Form zunächst nicht abzeichnet. Dies war aber wohl illusorisch, weil Putin selbst einer der Hauptinitatoren der Verschärfung und Erhöhung der Strafen bei Regelverstößen anlässlich von Demonstrationen und Kundgebungen war. 

Putin hatte die Unterzeichnung allerdings um zwei Tage bis zum letzten Termin hinausgezögert. Auch heute informierte zunächst nicht der Kreml über das Inkraftsetzen des Gesetzes, sondern Blogger, die sich auf Informanten bei der amtlichen „Rossijskaja Gazeta“ beriefen. Die Zeitung wird das Gesetz morgen veröffentlichen.

Putin: EU-Europa hält es genauso


Der Kreml-Chef erklärte inzwischen, das neue Gesetz sei „nicht schärfer als analoge Gesetze in europäischen Ländern“. Er habe die Neuregelungen mit den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich verglichen, so Putin. 

Der Staat habe die Aufgabe, extremistische Ausbrüche zu verhindern und zugleich die freie Meinungsäußerung der Bürger zu gewähren, erklärte Putin. Vor Unterzeichung des Gesetzes habe er noch mit dem Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates des Präsidenten, Michail Fedotow gesprochen, der Vorbehalte gegen das Gesetz geäußert hatte. 

Drakonische Geldstrafen für nicht-friedliches Demonstrieren

Das neue Gesetz sieht Geldbußen für Einzelpersonen in Höhe von bis zu 300.000 Rubel (7.500 Euro) vor, wenn diese sich im Rahmen von öffentlichen Aktionen etwas zu schulden lassen kommen. Bisher betrug die Geldbuße maximal 1.000 Rubel (25 Euro). 

Auch Organisatoren und Werber von nicht genehmigten Demonstrationen können in Zukunft streng belangt werden, wenn es bei diesen Aktionen zu Regelverstößen kommt - wobei russische Gerichte dabei meist vorbehaltlos der Darstellung der Polizei folgen. Dabei sind nicht nur Gewaltakte entscheidend, sondern auch Sanitärnormen oder die Beschädigung von Grünanlagen. 

"Hyde-Parks" als Zonen der Redefreiheit

Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass in allen Städten Plätze bestimmt werden müssen, auf denen ohne amtliche Genehmigung jederzeit demonstriert werden darf. 

Oppositionskreise befürchten, durch das Gesetz zum einen in abgelegene Demonstrations-Ghettos abgeschoben zu werden. Zum anderen würden die mit dem russischen Einkommensniveau nicht konformen Strafsätze in Zukunft wohl viele Menschen von der Teilnahme an Protesten abhalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell.

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