Syrien-Gespräche in Genf

Die internationale Syrien-Konferenz in Genf. Foto: Reuters_Vostock-Photo

Die internationale Syrien-Konferenz in Genf. Foto: Reuters_Vostock-Photo

Die internationale Syrien-Konferenz in Genf ist am Samstag mit der Annahme eines Aktionsplans zu Ende gegangen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

Die russischen Teilnehmer bewerten die Ergebnisse des Treffens als „moderat positiv“: Drei der vier von Russland eingebrachten Änderungsvorschläge wurden dabei berücksichtigt. Unter anderem wurde die These hinzugefügt, dass die Syrer selbst die Zukunft ihres Landes bestimmen müssen. Dennoch ist der Westen von seinem bisherigen Standpunkt nicht wirklich abgerückt: Die USA fordern weiter den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, was Moskau jedoch ausschließt.

Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte die Syrien-Konferenz bereits am Freitagabend mit den Verhandlungen mit US-Außenministerin Hillary Clinton in St. Petersburg begonnen. „Hillary Clinton hat ihre Position geändert. Es gab keine Ultimaten mehr. Es gab kein Wort darüber, dass das in Genf zu besprechende Dokument nicht geändert werden kann“, sagte Lawrow bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Hillary Clinton.

In Moskau wurde zudem die Tatsache positiv bewertet, dass Clinton wider Erwarten nicht auf das Thema einging, dass Russland modernisierte Hubschrauber Mi-25 an Syrien liefern will. „Das Thema ist abgeschlossen. Wir werden die Hubschrauber rechtzeitig liefern“, sagte eine Quelle in der russischen Delegation.

Die USA bewerten die Ergebnisse des Treffens in St. Petersburg weniger optimistisch. Wie eine Quelle im US-Außenministerium am Freitag mitteilte, gibt es weiter Kontroversen zwischen den USA und Russland, so dass keine Vereinbarung in Genf erreicht würde. Die Bestätigung kam in der Nacht auf den Samstag. Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow twitterte, dass keine Einigung bei der Ausarbeitung des Schlussdokuments erreicht worden sei.

In Genf unterbreitete Russland vier Änderungsvorschläge zum Text der Erklärung. Erstens forderte Russland den Verzicht auf einen Aufruf an den UN-Sicherheitsrat, weitere Maßnahmen gegenüber Syrien zu treffen. Moskau schlug zudem vor, ein striktes Verbot gegen illegale Waffenlieferungen an die Konfliktlager in Syrien einzuführen. Russland forderte darüber hinaus, den Journalisten den freien Zugang zu Informationen über den Konflikt in dem Land zu sichern.

Moskau besteht außerdem auf einem neuen Verfahren zum Waffenstillstand. „Im Entwurf stand geschrieben, dass eine gleichzeitige Waffenruhe erfolgen soll, wenn die Regierung die Truppen aus den Städten abzieht. Doch in diesem Fall werden die Oppositionellen alle verlassenen Stellungen einnehmen“, sagte Lawrow. Nur ein Änderungsvorschlag Russlands wurde abgelehnt - über illegale Waffenlieferungen.

Trotzdem hielt der Westen an seiner Hauptforderung im Syrien-Konflikt fest. Clinton war freimütig gewesen. „Assad muss in jedem Fall abtreten“, sagte die US-Außenministerin.

Laut dem Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sind die Teilnehmer zu einem Einvernehmen in Bezug auf die Situation in Syrien gekommen und haben sich verständigt, die Konfliktseiten mit dem Ziel unter Druck zu setzen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine Übergangsregierung zu schaffen. Annan will demnächst nach Damaskus und Teheran reisen, dessen Teilnahme an dem Genfer Treffen von den USA verhindert worden war. Die Ergebnisse der Mission werden bei dem nächsten Treffen der Aktionsgruppe besprochen. Nach „Kommersant“-Informationen hat Russland vorgeschlagen, das Treffen in Moskau abzuhalten und den Iran, Saudi Arabien und alle Syrer einzuladen.

Dieser Artikel erschien bei RIA Novosti.