Das Regime wehrt sich

Hausdurchsuchung bei Blogger Nawalny.Foto: AP

Hausdurchsuchung bei Blogger Nawalny.Foto: AP

Es lief auf eine Konfrontation hinaus. Über den Internet-Dienst Twitter verabredeten sich Oppositionelle für den 12. Juni 2012 zum "Marsch der Millionen" gegen Putin in Moskau. Die Regierung konterte mit einem hektisch beschlossenen Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und führte am 11. Juni überraschende Hausdurchsuchungen bei führenden Repräsentanten der Opposition durch. Doch die befürchteten Zusammenstöße wie am 6. Mai, dem Vorabend der Vereidigung Putins zum Präsidenten, blieben aus. Deutet das auf eine neue Strategie des Kremls hin?

Die Ereignisse vor dem für den 12. Juni angesetzten Marsch der Millionen überstützten sich. Eine Woche zuvor hatten die Staatsduma und der

Russische Föderationsrat das ungewöhnlich harte Versammlungsgesetz im Schnellverfahren durchgepaukt. Wladimir Putin unterschrieb das Gesetz umgehend, damit es noch zum 12. Juni in Kraft treten konnte. Das neue, am 9. Juni beschlossene Gesetz droht schärfere Strafen für Rechtsverletzungen bei Massenaktionen an.

Unmittelbar am Vorabend des 12. Juni fand auch noch eine Serie von Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der Opposition statt. In einigen Fällen stürmten die Ermittler die Gebäude, brachen brutal und medienwirksam Türen auf und beschlagnahmten Computer und Datenträger. Am Morgen des 12. Juni waren deshalb klar: Der Kreml habe beschlossen, die Daumenschrauben anzuziehen und ein für alle Male mit den Protesten Schluss zu machen.

Doch alles kam anders: Die Demonstration vom Puschkinplatz zum Sacharowprospekt, die von der Moskauer Stadtverwaltung genehmigt

worden war, verlief friedlich. Die Polizei verhielt sich korrekt, und in den Reihen der Demonstranten fanden sich keine Provokateure. Das neue Gesetz musste nicht angewendet werden. Das war für alle überraschend: Warum musste das Gesetz so überstürzt verabschiedet werden? Warum wurden ausgerechnet einen Tag vor dem Marsch der Millionen Hausdurchsuchungen bei der Opposition angeordnet - sehr zum Ärger der Moskauer, was dem Protest noch mehr Zulauf verschaffte?

Inoffiziell heißt es aus dem Kreml, dass alles ganz zufällig zusammenfiel: Das Gesetz und die Hausdurchsuchungen - völlig unabhängig von der angekündigten Demonstration. Doch die Zeitschrift Wlastj glaubt, dass die Durchsuchungen eine Schlüsselrolle innehaben. Doch die Präsidentenverwaltung wäscht ihre Hände in Unschuld: Sie habe die Hausdurchsuchungen nicht angeordnet, ja sie sei davon sogar überrascht worden.  

 

Die Rolle der Ermittlungsbehörden

„Ohne den Segen des Kremls hätte Alexander Bastrykin, der Chef der Ermittlungsbehörden, wahrscheinlich nicht den Befehl für die Durchsuchungen gegeben“, meint der Politologe Gleb Pawlowskij.

Nach den Unruhen vom 6. Mai war ein Untersuchungsausschuss gebildet worden. Er kann selbständig entscheiden, in welcher Form die Untersuchungen durchgeführt werden. Insofern riecht die Aktion vom 11. Juni nach einer konzertierten Aktion des Innenministeriums und des ermittelnden Untersuchungsausschusses. Doch die Polizei will mit den Hausdurchsuchungen nichts zu tun gehabt haben.

Michail Winogradow, Direktor der Stiftung „Petersburger Politik“, zieht aus der Tatsache, dass sich zu dem Vorfall sowohl der russische Geheimdienst FSB als auch die Generalstaatsanwaltschaft Russlands ausschweigen, den Schluss, dass als Initiator gerade der Untersuchungsausschuss selbst in Frage kommt.

Bastrykin in der Klemme

Dass Alexander Bastrykin hinter der Aktion steckt, dafür spricht auch ein anderer Umstand. Denn es kündigte sich ein Skandal an, dessen Hauptrolle er spielte. Als erster machte darauf der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinschtejn aufmerksam. Denn am Tag der Durchsuchungen kündigte Chinschtejn via Twitter belastendes Beweismaterial gegen Bastrykin an. Und am Mittwoch, dem 13. Juni 2012, veröffentlichte der Chefredakteur der Zeitung Nowaja Gaseta, Dmitrij Muratow, einen offenen Brief, in dem er Bastrykin vorwarf, er habe Sergej Sokolow, einen Redakteur seines Verlages, abgepasst und bedroht. Grund dafür sei ein von diesem verfasster, wenig schmeichelhafter Artikel über den Chefermittler und seine Behörde. Den offenen Brief ließ Alexander Bastrykin einen vollen Tag lang unbeantwortet. Dann gab er der Zeitung Iswestija ein Interview, in dem er zunächst Muratow der Lüge bezichtigte.

Am Donnerstag schließlich entschuldigte Bastrykin sich öffentlich bei Sokolow und der Nowaja Gaseta, wenngleich er den Tatumstand nicht eingestand. Muratow nahm die Entschuldigung an und erklärte den Vorfall damit für erledigt.

Die von der Zeitschrift Wlastj befragten Kremlbeamten halten das eigenmächtige Vorgehen Bastrykins durchaus für wahrscheinlich. „Putin liebt es nicht, Personalfragen auf Druck der Straße zu klären. Wenn die Geschichte von der Verschleppung eines Journalisten sich wirklich zugetragen hätte, hätte Bastrykin mit seiner Degradierung gespielt." Allerdings hätte es nach den Hausdurchsuchungen so ausgesehen, als ob die Regierung dem Druck der Straße nachgeben würde. Es sei nicht auszuschließen, dass die demonstrativen Durchsuchungen eine Art Rückversicherung Bastrykins gewesen sind, der von der bevorstehenden Veröffentlichung Muratows Brief vielleicht Wind bekommen habe.

Versammlungsgesetz findet Blüte in der Provinz

Warum wurden die Änderungen am Gesetz über Verwaltungsrechtsverletzungen und am Versammlungsgesetz von der Partei Einiges Russland eigentlich in so unerhört kurzer Zeit durchgedrückt?  Denn offensichtlich hatte am 12. Juni niemand mehr vor, gegen die Opposition härtere Strafen zu verhängen. Man rechnete wohl eher mit einem psychologischen Effekt — dass viele der verärgerten, gleichzeitig jedoch zutiefst friedfertigen Bürger durch die Androhung eines Bußgelds in Höhe von zehn- bis fünfzehntausend Euro abgeschreckt würden. Diese Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen: Selbst nach offiziellen Angaben kamen mit 18.000 Personen zum Marsch der Millionen am Boulevard-Ring am Tag Russlands mehr als doppelt so viele Menschen wie am 6. Mai (8.000).

Doch das Gesetz hat es in sich: Es richtet sich weniger gegen die aktuelle Protestbewegung gegen Putin, sondern soll vielmehr zukünftige Demonstrationen und Protestaktionen verhindern bezeihungsweise erschweren. Dabei macht der Kreml einen eleganten Schachzug, indem er die Verantwortung für die konkrete Durchführung des Gesetzes den Regionalregierungen der Russischen Föderation zuweist.

Zum Einensollen durch die Organe „gesondert ausgewiesene Plätze“ festgelegt werden, die für „eine kollektive Diskussion gesellschaftlich bedeutender Fragen und die Äußerung der öffentlichen Stimmung sowie für das massenhafte Erscheinen von Bürgern zur öffentlichen Äußerung der gesellschaftlichen Meinung zu aktuellen Fragen vorwiegend gesellschaftspolitischen Charakters“ bestimmt sind. Zwar müssen die „Sonderplätze“ für mindestens einhundert Personen  berechnet und „verkehrstechnisch zugänglich“ sein, aber über ihre Entfernung zum Stadtzentrum ist im Gesetz nichts festgelegt. Die Regionalregierungen können somit vollkommen gesetzeskonform irgendwo eine Bahnstation im Umland ausweisen.

Zum Anderen ist es „zur Gewährleistung der Rechtsordnung und der öffentlichen Sicherheit“ gestattet, öffentliche Veranstaltungen zu untersagen, wenn diese beispielsweise Fußgänger oder Fahrzeuge behindern“. Mit dieser Begründung könnte jede Protestaktion in den Stadtzentren verboten werden. Wenn die entsprechenden Gesetze bis Ende 2012 in den Regionalregierungen der Russischen Föderation verabschiedet sind, werden öffentliche Proteste wohl in Reservate verbannt werden. Man darf gespannt sein, wann und wie vom neuen Recht zum ersten Male Gebrauch gemacht wird.

Die ungekürzte Fassung des Artikels erschien zuerst in der Zeitschrift Kommersant-Wlast.

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