Kurilen-Streit: Der Ton zwischen Russland und Japan wird schärfer

Russland will in Fernost punkten: Ministerpräsident Medwedjew während seines Besuchs auf der Insel Russkij bei Wladiwostok. Foto: ITAR-TASS.

Russland will in Fernost punkten: Ministerpräsident Medwedjew während seines Besuchs auf der Insel Russkij bei Wladiwostok. Foto: ITAR-TASS.

Der territoriale Status der Kurilen-Inseln ist seit dem zweiten Weltkrieg zwischen Russland und Japan umstritten. Nach den vielversprechenden Annäherungsversuchen in diesem Jahr wird der Konflikt nun wieder öffentlich und in aller Schärfe ausgetragen. Wie kam es zu dieser Eskalation?

Im März, unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen, bekundete Wladimir Putin im Gespräch mit ausländischen Journalisten seine Bereitschaft, die Verhandlungen über den Territorialkonflikt mit Japan wieder aufzunehmen. „Wenn ich Präsident werde, setzen wir unseren Außenminister auf die eine Seite, dessen japanischen Amtskollegen auf die andere und sagen ihnen, was zu tun ist: ,Chadschime!’ (japanisch ‚fangt an!’)“, erklärte Putin.

In Tokio wurde dieses Signal durchaus wahrgenommen. Ende April stattete Seiji Maehara, einer der Führungsfiguren von Japans regierender

demokratischer Partei, Moskau einen inoffiziellen Besuch ab. Im Mai kam es zu einem Treffen des Sprechers der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin mit Japans Premierminister und Außenminister. Die Kontakte auf der Arbeitsebene nahmen unübersehbar Fahrt auf. Ein vorläufiger Abgleich der Positionen gab Anlass zur Zuversicht für das Treffen der Staatsführer der beiden Länder in Los Cabos. Die Regierungschefs Russlands und Japans einigten sich darauf, in engem Kontakt zu bleiben und den APEC-Gipfel im September dieses Jahres für ein weiteres Treffen zu nutzen.

In einem Kommentar zu den russisch-japanischen Annäherungsversuchen erklärte Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, man sei sich darüber einig, dass der weitere Dialog unter „ruhigen und konstruktiven Bedingungen“ verlaufen müsse und „Versuche, die Verhandlungen durch öffentliche und provokante Erklärungen zu beeinflussen“ zu unterbinden seien.

Beginn der Eskalation

Am 24. Juni kommentierte der Generalsekretär der japanischen Regierung Osama Fujimura in einem Pressegespräch den angekündigten Besuch des russischen Premiers Dmitri Medwedjew auf den umstrittenen Inseln, der bereits im Vorfeld für ein mediales Echo gesorgt hatte. „Das wird der japanischen Position widersprechen“, erklärte der offizielle Sprecher der japanischen Regierung.

Moskau reagierte umgehend. „Die südlichen Kurilen sind ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation. Kommentare aus dem Ausland zu den Reiseplänen russischer Regierungsvertreter innerhalb der Staatsgrenzen des eigenen Landes sind gelinde gesagt deplatziert“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Dmitri Medwedjew traf am Dienstag im Rahmen seiner Reise in den russischen Föderationskreis Ferner Osten auf den Südkurilen ein. Der Premierminister betonte: „Die Südkurilen sind ein sehr bedeutender Teil Sachalins und ganz Russlands. Wir haben uns mit dem Thema zuvor befasst und werden diese Fragen selbstverständlich auch im neuen Kabinett bearbeiten.“

Die Reaktion Tokios ließ nicht auf sich warten. „Die Reise Medwedjews auf die Insel Kunashiri ist wie ein Kübel kaltes Wasser auf unsere Beziehungen“, so der japanische Außenminister Kōichirō Gemba. Das japanische Außenministerium äußerte offiziellen Protest. Dieser erneute Konflikt überschattet die Perspektiven eines für Ende dieses Monats anberaumten Staatsbesuchs des japanischen Außenministers in Russland.

Gemeinsame Interessen

Indessen sind beide Länder an engeren zwischenstaatlichen Beziehungen interessiert. Gemeinsame Interessen gibt es im Energiesektor wie auch in Fragen der Sicherheit in Nordostasien. Allein das nordkoreanische Atom-Problem wäre Anlass genug, um für einen diplomatischen Schulterschluss zu kämpfen.

Die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen zwischen Putin und dem japanischen Premier Noda auf dem für September dieses Jahres geplanten APEC-Gipfel in Wladiwostok ist offensichtlich. Einer Erklärung des russischen Außenministers Lawrow zufolge ist Moskau zudem nicht daran interessiert, den Streit um die Kurilen-Frage ewig fortzuführen: „Der Weg zu einem wirklichen Friedensvertrag führt nicht durch immer wieder neu vorgebrachte Proteste. Was wir brauchen, ist eine Umsetzung von Vereinbarungen, die wir auf höchster Ebene bereits erreicht haben. Sie betreffen die Annäherung in allen Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit und auch in internationalen Fragen“, bekräftigte Lawrow am Dienstag auf einer Presskonferenz in Moskau. 

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