Der neue Gesetzentwurf über die Sprachen in der Ukraine hat Proteste verursacht

Die ukrainische Polizei blockiert die Demonstranten in Kiew. Foto: AP Photo / Sergei Chuzavkov

Die ukrainische Polizei blockiert die Demonstranten in Kiew. Foto: AP Photo / Sergei Chuzavkov

Die gesetzliche Initiative erweitert den Anwendugsbereich für alle Minderheitssprachen. Die Opposition sieht das jedoch als eine Verletzung der Verfassung.

Ukrainische Demonstranten haben am Donnerstag in Kiew gegen die Annahme des Gesetzentwurfes, der den Status von Russisch als Regionalsprache in vielen Gebieten des Landes wesentlich festigt, in zweiter Lesung protestiert und an den Präsidenten Viktor Janukowitsch appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.


Neben dem Appell an den Präsidenten übergaben die Teilnehmer der Protestdemo Janukowitsch auch ein Exemplar der ukrainischen Verfassung, in dem die Gesetzesartikel markiert sind, die nach Meinung der Demonstranten bei der Gesetzesannahme verletzt wurden. 


Vor dem Gebäude der Präsidentenadministration finden gleichzeitig Aktionen der Gegner und der Anhänger des Gesetzes „Über die Sprachen“ statt. Eine Polizistenkette trennt die Demonstranten auf beiden Seiten voneinander, die Kundgebungen verlaufen ohne Zwischenfälle. In der Nähe des Gebäudes stehen Autobusse mit Angehörigen der Sondereinheit der Polizei. 


248 Abgeordnete der Obersten Rada billigten am Dienstag das Dokument bei 226 notwendigen Stimmen. Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin, der während der spontan initiierten Abstimmung gerade einer Präsidentenberatung beiwohnte, beantragte am Mittwoch aus Protest seinen Rücktritt.


Laut diesem Dokument sind das Parlament, die Regierung und andere Behörden berechtigt, ihre Beschlüsse in der Regionalsprache zu veröffentlichen, die Fernsehsender der Regionen dürfen selbständig entscheiden, in welcher Sprache sie ihr Programm senden. Russisch bekommt den Status einer Regionalsprache in 13 von insgesamt 27 ukrainischen Gebieten - dort, wo Russisch die Muttersprache von mindestens zehn Prozent der Einwohner ist. 


Das Gesetz sieht auch eine wesentliche Erweiterung des Anwendungsbereichs für andere Minderheitssprachen in der Ukraine vor, so für Krim-Tatarisch in der Autonomen Republik Krim, Ungarisch in Transkarpatien und Rumänisch im Gebiet Tschernowzy.


Am Mittwoch protestierten mehr als 1000 Menschen unter Leitung von Abgeordneten der Oppositionsparteien vor dem Gebäude des „Ukrainischen Zentrums“ in Kiew gegen das Gesetz „Über die Sprachen“. Ein Teil der Demonstranten wollte den Platz auch in der vergangenen Nacht nicht verlassen.


Bei einem früheren Treffen des ukrainischen Premiers Nikolai Asarow mit einer Delegation der Nato-Parlamentsversammlung in Kiew äußerte der Premier, dass das neue Gesetz „allen Nationalitäten das Recht auf Umgang in ihrer Muttersprache bietet“. Seinen Worten nach erkennt die Opposition mit ihren Protesten im Grunde der Hälfte der Landesbevölkerung das Recht ab, ihre Muttersprache zu sprechen.


Der Präsident Viktor Janukowitsch äußerte nach der Gesetzesannahme, dass er das Gesetz vorläufig nicht unterzeichnen werde und die Entscheidung erst nach der Begutachtung des Gesetzes treffen werde.


Eines der Wahlversprechen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch war es gewesen, Russisch als zweite Staatssprache zu legitimieren. Nach verschiedenen Angaben betrachten 30 bis 50 Prozent der ukrainischen Bürger Russisch als ihre Muttersprache.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite der Nachrichtenagentur RIA Novosti

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